Wortbeiträge des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Kreistagssitzung am 22. März 2019

Wir haben einen Änderungsantrag zur Wolfsresolution gestellt. Ansatz der CDU geht uns nicht weit genug. Wir halten den Wolf in einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland für hochproblematisch und können ihn uns höchsten in sehr dünn besiedelten, waldreichen Gebieten, wie z. B. Truppenübungsplätzen, vorstellen. Dies zu erreichen, ist unser langfristiges Ziel. Niemand ist vom Wolf so ständig betroffen wie die Weidetierhalter. Das Gerede von Obergrenzen ist typisch für die bisherige erfolglose Politik. Mit Obergrenzen breitet sich der Wolf immer von Neuem auch in Weidetiergebiete aus, und muss immer wieder aufs Neue bekämpft werden. Die Weidetierrisse werden zwar weniger, hören aber nie auf. Zudem halten wir eine großflächige Umzäunung mit sog. wolfssicheren Zäunen nicht für praktikabel, für viel zu teuer und letztendlich auch nicht für sicher (siehe Rodewalder Rudel). Mit Obergrenzen werden diese weiter immer nötig sein. Früher konnte man mit zwei Drähten Großvieh unkompliziert einzäunen und die Tierhalter konnten auch vorübergehend mit einem einfachen Elektrozaun Grünflächen nutzen, heute müssen es diese aufwändigen Zäune sein. Früher konnten Wildtiere zusammen mit Nutztieren zusammen auf der Weide grasen, heute werden sie durch Wolfszäune ausgesperrt. Die von der Bevölkerung besonders gewünschte Weidetierhaltung wird ebenfalls gefährdet. Soll das Naturschutz sein? Wir wollen nicht, dass sich unser Grünland in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt und Erholungssuchende nur noch mit Angst durch die Landschaft gehen. Wir wollen auch nicht, dass sich Dorfbewohner und ihre Kinder unsicher fühlen.

Folgendes ist im Resolutionstext zu übernehmen

  1. Der Wolf ist auch in Deutschland inzwischen keinen bedrohte Tierart mehr und gehört umgehend  ins Jagdrecht aufgenommen.

  2. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und andere berechtigte Interessen haben Vorrang vor dem Wolf.

  3. Die Kosten für die Wolfsbürokratie sollen im Zuge dieser Maßnahmen auf ein Minimum zurückgefahren werden.

 

Unser Antrag Fahrrad/Bahn wird vom Kreistag  mit der Begründung – geringe Erfolgsaussichten- abgelehnt.

Hintergrund: 

Das unser Antrag nicht den Bedingungen des Förderabrufes entspricht, ist uns bekannt.

Wir wollen trotzdem den Antrag stellen, da das Ziel Fahrradverkehr zu fördern und so Emissionen zu senken, auch mit unserem Antrag erreicht wird. Wir wollen einfach den Versuch unternehmen, öffentliche Mittel zu generieren, da es schon vorgekommen ist, das sich niemand bzw. nur in geringem Maße um bestimmte Fördermittel beworben hat, das Budget aber besteht. Eine solche Situation könnte dem BMU für die besonderen Vorzüge unserer Idee die Augen öffnen. Einen Versuch wäre es allemal wert.

 

Resolution: Der Kreistag des Heidekreises lehnt die Erkundung und Förderung von Gas-und Ölvorkommen ab.

Wir unterstützen die Resolution uneingeschränkt. Wir haben in dieser Sache eine Veranstaltung im Rathaus Bomlitz besucht. Die dort ausgesprochenen Sorgen der Bürger sind absolut nachzuvollziehen. Es ist schon befremdlich, das eine derartige Resolution überhaupt gestellt werden muss. Das Wohl von Mensch, Tier und Natur sollte in unserem Land an erster Stelle stehen. Schlimm ist es, das die Entscheidung zu diesem Vorhaben nicht in unseren Händen liegt. Ich muss leider vermuten, dass dieses Vorhaben – wie auch schon woanders- genehmigt wird. Ob bei Genehmigung dieses problematischen Vorhabens unsere jetzt in der Resolution genannten Forderungen eingehalten werden, sehe ich sehr skeptisch. Das ganze macht einem schon im gewissen Maße mutlos.

 

Antrag der FDP/BU -Mobbing an Schulen-

Die Aussage der FDP/BU, das voranschreitende Digitalisierung und auch die erhöhte Migration die vorhandenen Probleme noch verstärken, teilen wir insbesondere Migration uneingeschränkt. Wir, die AfD-Kreistagsfraktion, haben uns im Sommer letzten Jahres, einen Artikel der BZ zu Herzen genommen. Hier ging es um Schulmobbing an der Oberschule Soltau in übelster Form. Gesprochen wurde hier neben verbalen Attacken auch von einem Messerangriff auf dem Schulhof. Mit unserer Anfrage vom 28.07. letzten Jahres baten wir den Landrat um Klärung des Sachverhaltes und zu einer Stellungnahme. Als Antwort haben wir dann am 14.08.2019 ein Schreiben der Rektorin der Oberschule erhalten. Die Erlaubnis, den Inhalt dieses Schreibens zu veröffentlich, wurde erteilt. Lt. Meinung der Rektorin kam es zur Darstellung in der Presse aus folgenden Gründen:

  • einzelne Eltern nehmen die Probleme ihrer Kinder sehr sensibel wahr
  • Beratungs- und Unterstützungsangebote der Schule werden nicht angenommen
  • Vorkommnisse in der Schule werden vermengt ohne eine Recherche durchgeführt zu haben.

Den Umgang mit der Situation „Mobbing an der Oberschule“ hat die Rektorin in ihrem Schreiben ausführlich dargestellt. Nur einige Punkte aus Sicht der Schule.

– Alle Lehrkräfte sind in diesem Bereich gut ausgebildet und nehmen das Thema Mobbing, wenn es bekannt wird, sehr ernst.

– Die Beratungslehrerin und der Schulsozialarbeiter der Schule sind extra geschult, um sich mit diesem Problembereich professionell  auseinanderzusetzen und den Schülern zu helfen und zu unterstützen, sodass dieses Problem kompetent bearbeitet wird

Die Oberschule Soltau hat weiterhin ein durch die Landesschulbehörde ausgebildetes PIT (Präventions- und  Inter-  ventions-Team). Dieses Team arbeitet situationsbezogen. Hierbei werden alle Institutionen wie z. B. Jugendamt des  Landkreises zur Unterstützung in schwerwiegenden Fällen hinzugezogen. Die Mitarbeiter des Stephanstiftes unter-  stützen die Schule ebenfalls sehr aktiv und nachhaltig. Im Bereich Cybermobbing sind die Kontaktbeamten  der  Polizei aktiv. Der Verein Smiley e.V. führt jährlich Work-Shops in den Klassen durch, ebenso wie die Mitarbeiter    Jugendamtes und der Erziehungsberatungsstelle (Wendepunkte). Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem        Schulpsychologen. In wichtigen Angelegenheiten wird der zuständige Dezernat informiert. In einer wöchentlichen    Besprechungsstunde werden Problemfälle mit dem Schulsozialarbeiter, der Beratungslehrerin und der Schulleitung besprochen und Lösungswege  abgestimmt. Bereits ab Klasse 5 wird ein umfangreiches   Primär-         präventionsprogram mit praktischen Übungen außerhalb der Schule an mehreren Tagen mit den                                  „Schattenspringern“ durchgeführt.

Fazit der Oberschule Soltau

Das Kollegium der Oberschule Soltau stellt sehr deutlich fest, dass es an der Oberschule ihres Wissens weder  Gewalt noch Mobbing in größerem Ausmaß gibt.

Fazit der AfD

In dem Bereich Mobbing wird  – wie man dem Schreiben der Rektorin entnehmen kann- schon sehr viel Zeit investiert. Wir sollten  mit Anträgen dieser Art nicht weiteres Geld „versenken“.Die Lehrer fühlen sich dadurch in ihrer Arbeit angegriffen, dem Ansehen der Schule wird nachhaltig geschadet. Schlussbemerkung zu Schulen kann ich mir leider nicht „verkneifen“ – hier die KGS Schneverdingen-. Sozialarbeiter mit Hunden in den Unterrichtsräumen verbessern die dortige Atmosphäre und die Aufmerksamkeit der Schüler.

Der Wahnsinn in unserer Gesellschaft nimmt nachhaltig ihren „Lauf“.

Wir lehnen den Antrag der FDP/BU ab.

 

Antrag  Gesundheitskonzept SPD

Der Antrag der SPD beschreibt insbesondere was für die Gesundheitsversorgung im Heidekreis wünschenswert ist. Wir sind der Meinung, das der Antrag in diesem Zeitrahmen nicht unbedingt zielführend ist. Externe Experten haben wir ja bereits – siehe hierzu erste Suchraumkulisse – Berater von Luckwald-  Hierbei ist ja auch Soltau im Gespräch, das als Mittelzentrum sehr viele Vorteile bietet und  somit eine sehr gute Lösung wäre. Dies ergibt dann aber wieder eine ganz andere Perspektive hinsichtlich Konzeptausarbeitung. Dr. Rogge ist Fachmann und Experte bei erfolgreicher Zusammenlegung von Krankenhäusern. Ihn erstmal arbeiten lassen. Hier gilt m. E. das Sprichwort: „viele Köche verderben den Brei“. Verbindliche Kostenplanung halte ich fast für unmöglich. Wird doch sehr häufig teurer, sprich Hamburger Elbphilharmonie, Flughafen Berlin u.a. Kommunen sind doch im Findungsprozess eingebunden / sprich wir haben doch einen Beirat gebildet. Ärztemangel ist doch bei uns bekannt. Landkreis und Kommunen versuchen doch schon mit den unterschiedlichsten Ansätzen hier Abhilfe zu schaffen. Hinsichtlich Nachnutzungsfindung der Altobjekte sollten sich u.E. keine  Probleme ergeben. Kann aber erst erfolgen, wenn zumindest sehr annähernd alle Daten zum neuen Krankenhaus vorliegen ( gilt insbesondere bei Einbindung der alten Objekte in Gesundheitsversorgung). Die SPD hat sich mit dem Antrag viele und auch überwiegend gute Gedanken gemacht. Ich halte diesen Antrag für eine heutige Entscheidung im Kreistag für überflüssig.