Straßenbeitragssatzung im Soltauer Stadtrat / zwei Anträge -Bürgerbefragung u. Resolution mit Wortbeiträgen von Bernhard Schielke

Bürgerbefragung

Was spricht eigentlich gegen eine Bürgerbefragung? Erfolgt ja bereits in einigen anderen Ländern sehr gut (z.B. Schweiz). Wir haben es doch mit mündigen Bürgern zu tun!  Bürger fühlen sich wieder ernst genommen! Direkte Demokratie ist gut.

Aktuelles Beispiel in der Nähe ist Faßberg mit einer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. Es wurden 1200 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Mit der in der Nds. Kommunalverfassung verankerten Möglichkeit eines Bürgerbegehren wollen sich die Bürger Faßbergs auf basisdemokratischen Weg Gehör bei den Ratsmitgliedern verschaffen. Die Bürgerinitiative Faßberg setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und will ihren Forderungen sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitische Ebene weiter Ausdruck verleihen.

Für den Rat Soltau ist es sicherlich besser mit einer von ihr veranlassten Bürgerbefragung auf den Bürger zuzugehen als umgekehrt  mit einer vom Bürger in Gang gesetzten Bürgerinitiative unter Druck gesetzt zu werden. Eine Bürgerinitiative könnte auch schnell in Soltau aktuell werden.

Die Übernahme der Gebühren durch das Land steht sicherlich für die Bürger an erster Stelle, falls nicht, ist die Finanzierung über Grundsteuer sicherlich eine sinnvolle Alternative.

 

Resolutionen sind im Stadtrat Soltau wohl ein Fremdwort. Ringsherum, sprich Rat Stadt Bad Fallingbostel und Landkreis Heidekreis wegen Erdgasbohrungen, sprich CDU-Fraktion im Kreis = Wolf. Sagen sie jetzt nicht, das Land hat hierfür nicht die entsprechenden finanziellen Mittel , denn Geld muss anscheinend genügend im Land vorhanden sein, wenn z. B. die Forderungen der Jobcenter gegenüber den Flüchtlingsbürgen vom Land übernommen werden. Als ehemaliger Banker verstehe ich die Kostenabwicklung zu Lasten der Steuerzahler nicht. Bürgschaft ist eine Schuldurkunde, die bankmäßig bei Nichtzahlung des Schuldners zur Bürgschaftsinanspruchnahme führt. Auch konnte sich das Land nach der Kommunalwahl 2016 ein u.E. kostspieliges nicht notwendiges Europaministerium mit Frau Hone einrichten. Und – anders als immer behauptet wird, mag Deutschland ein wirtschaftsstarkes Land sein – dass kommt – einer neuen im Focus
veröffentlichten Studie der ING-DIBA zufolge – bei vielen Bürgern aber gar nicht an. 31 % der Haushalte haben nach dieser Studie keinerlei finanzielle Reserven und einem skandalösen Rentenniveau von 48 %. Das wir mit unserem Vorstoß vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Zeichen der Zeit erkannt haben, sehen sie jetzt an der neuen Bürgerinitiative in Faßberg, die sich eben diesem Ziel verschrieben hat. Hier wurden in einer kleinen Gemeinde schon 1.200 Unterschriften gesammelt. Glauben Sie nicht, das so etwas nur in Faßberg möglich ist. Besser ist wohl eine vom Rat veranlasste Bürgerbefragung als eine vom Bürger in Gang gesetzte Bürgerinitiative. Sollten wir mit unserer Resolution keinen Erfolg haben, sehen wir die Finanzierung über Grundsteuer als sinnvolle Alternative an, da die Kosten dann auf viele Schultern verteilt werden. Bei der Finanzierung über Grundsteuer haben wir das Beispiel Gemeinde Bispingen. Diese wurde nach einer von mir bei der Gemeinde eingeholten
Auskunft von den Bürgern sehr gut angenommen (f. EFH, 800 qm Grundstück, Mehrbetrag von 75,00 bis 80,00 Euro p.a., steigender Hebesatz von 340 % auf 450 %). Das Problem Gefahr der Verrechnung von höheren Grundsteuereinnahmen mit bestehenden Liquiditätskrediten besteht für Soltau kaum noch, da nach Prognose der Verwaltung die Liquiditätskredite bald abgebaut sein sollten.

Entscheidung Rat

Beide Anträge wurden von den Altparteien im Soltauer Stadtrat wie folgt abgelehnt “ Der Stadtrat möge sich mit diesen beiden Anträgen  n i c h t  beschäftigen!“

Hier kann man nur sagen:  „Hochmut kommt vor dem Fall“