Straßenausbaubeiträge

Soltauer Stadtratssitzung am 26. Juni
hier Anliegerbeiträge Straßenbeleuchtung
Instandsetzung an diversen Straßen 2017/2018
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Wir lehnen generell die sogenannten „Strabs“ ab. Wir haben in der Vergangenheit Anträge auf Bürgerbefragung wegen Finanzierung Strabs über Grundsteuer und eine Resolution zur vollständigen Übernahme Strabs durch das Land Nds. gestellt. Nach diesen beiden Ablehnungen haben wir uns jetzt das 2 mal für einen Verzicht von Strabs für instandgesetzte Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Auch hier wurde, wie kürzlich bei anderen Straßen , n i c h t auf die Erhebung von Strabs verzichtet. Erstens handelt es sich bei den Strabs Beleuchtung um kleine überschaubare Beträge und zweitens hat die Stadt Soltau aufgrund der Umstellung auf LED staatliche Fördermittel erhalten, die voll auf ihren Anteil Strabs, aber in keiner Weise den der Anlieger zugute gekommen sind. Entgegen unserer Ablehnung wurde abschließend mehrheitlich der Vorlage Verwaltung zugestimmt.