Straßenausbau für Beleuchtung

„Weshalb profitiert nur die Stadt vo n öffentlichen Zuschüssen für die LED-Beleuchtung der Straßenlampen? Der Anteil der Bürger wird weiterhin so gestellt, als ob es keine Zuschüsse gegeben hätte. Völlig ungerecht! Dem Stadthaushalt kommt hierbei doch schon ein geringerer Energieverbrauch , eine längere Lebensdauer der Straßenbeleuchtung und damit verbunden ein geringerer Verwaltungsaufwand zugute. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss in diesem Punkt geändert werden, noch besser man sollte sie ganz abschaffen. Die Berichtigung haben wir jetzt mit einem Antrag gefordert. Weiterhin ruht seit längerem unser Antrag zur völligen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hier erwarten wir eine baldige Entscheidung der Ratspolitik“, so der Vorsitzende Bernhard Schielke von der AfD-Stadtratsfraktion. “ Leider hat man auch in jüngster Vergangenheit unsere Resolution zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land sowie eine Bürgerbefragung zu diesem Thema im Rahmen der letzten Europawahl im Stadtrat abgelehnt. Ich fordere für die Bürger eine Verringerung der schon sehr hohen Abgabenlast „, so Schielke weiter.