Sitzung Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft am 30.11.2020

Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch weitere Details hierzu eingeholt werden.  Meine Stellungnahme im Ausschuss zu diesem Antrag :

Es ist völlig unstrittig, dass der Ökologie eine weitaus größere Rolle bei allen Entscheidungen zukommen muss. Eine Pflicht zu einer ökologischen Überprüfung eines jeden Antrags lehnen wir jedoch ab. Weitere Vorschriften engen Freiheit und Handlungsspielräume immer mehr ein. Deutschland ist schon Bürokratieweltmeister, dieses wird schon lange kritisiert und als oft nicht sinnvoller und teurer Ballast empfunden, der positive Veränderungen häufig verhindert. Leider neigen die Grünen zu diesem Vorschriften- und Regulierungswahn, wir hingegen möchten mehr Leichtigkeit und Unkompliziertheit zurück. Es ist bereits so, dass die meisten Anträge auch auf ihre ökologischen Auswirkungen hin überprüft werden, aber dazu braucht es keine Vorschrift,