Mietpreisspiegel Soltau

Herrn
Bürgermeister Röbbert
Soltau, den 08.03.2019

Antrag Mietpreisspiegel

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung einen Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und
ihrer Ortsteile erstellt.

Begründung:
Die Anfrage der AfD in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass es keinen
Mietpreisspiegel gibt. Die Stadt Soltau wächst unverändert. Es werden jedoch häufig von
privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen
von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine
Seltenheit sind.
Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen
Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur
Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die
Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV –
Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt.
Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und
prosperierende Kommune einen Mietpreisspiegel erhält, um für Mieter und Vermieter
Rechtssicherheit zu erlangen.
Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund
folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Bernhard Schielke
AfD-Stadtratsfraktion Soltau

 

In der  Sitzung Sozialausschuss  am 06.10.2020 mehrheitlich abgelehnt