Kreishaushalt 2021

Ich möchte jetzt nicht nochmal  alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie  zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“  und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten im Wirecard-Skandal und den für mich noch schlimmer wirkenden Cum-ex-Geschäften kann ich nicht vertrauen. Dies passt für mich keinesfalls  zu einem vertrauenserweckenden Minister der Finanzen. Dies führe ich an, da ja auch die Bundes- und Landespolitik unseren Bereich berühren. Als Beispiel hierzu ist unser Haushalt 2020 genannt, bei dem jetzt im Nachgang u.a. durch Schlüsselzuweisungen aus einem defizitären ein positiver Ergebnishaushalt geworden ist. Auch für 2021 haben sich nach ersten Zahlen die Ergebnisse im HH durch Schlüsselzuweisungen bei uns und den kreisangehörigen Kommunen verbessert. Für mich wird vieles durch die fast überall bestehende lockere Geldpolitik zugedeckt. Ich glaube nicht, das die Wirtschaft nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie wieder so in Gang kommt wie teilweise prognostiziert. Es wird nach Beendigung des Aussetzens des Insolvenzrechts vermutlich eine sehr große Welle von Insolvenzen geben, gerade bei den sogenannten Zombie-Unternehmen. Dies wird sich bei den Gewerbesteuer-einnahmen und auch über vermehrte Arbeitslosigkeit bei der Einkommensteuer auswirken. Den Kommunen und damit auch dem Landkreis stehen m.E. sehr unruhige Zeiten bevor. Für den Landkreis wirken sich die Corona bedingten Mindereinnahmen der Kommunen und damit deren Zahlungen aus der Kreisumlage  erst ein Jahr später im Kreishaushalt aus. Dies wird dem Haushalt nächstes Jahr stark belasten.  Der Landkreis muss also sparen, d. h insbesondere bei den freiwilligen Leistungen ist zu kürzen. Beispiele in diesem Jahr für nicht erfolgte mögliche Reduktionen: einige nur von uns im JHA abgelehnten Projekte wie junge Hilfen (Betreuung bei einfachsten Aufgaben zu völlig überteuerten Tarifen), Verlängerung Sprachschatzsucher ( sogar ein Jugendpfleger hat dies im Ausschuss nicht als unbedingt  zielführend angesehen) oder Kids-Time ( Unterstützung von psychisch kranken Elternteilen / hier hat sogar die Verwaltung eine Ablehnung vorgeschlagen- Förderung ist anderweitig ausreichend gegeben). Oder auch im Schulausschuss: hier Unterstützung Alfred-Töpfer-Stiftung: mehrheitliche Zustimmung, nur wir und eine weitere Fraktion haben abgelehnt. Besorgt sind wir über die Aussagen der Grünen-Kreistagsfraktion, die aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus eine höhere langfristige Verschuldung von 300 Mio. Euro ins Auge gefasst hat, bisher sind lt. HH-Plan Landkreis  „nur“ 230 Mio. Euro vorgesehen. Vergessen wir nicht, auch Darlehen mit niedrigen Zinsen sind zu tilgen und sollten möglichst vollständig aus der lfd. Verwaltungstätigkeit bedient werden, was zur Zeit aber nicht erfolgt. Eine ausufernde Verschuldung ist eine Hypothek für zukünftige Generationen. Ein großer Problemfall sind in unserem Landkreis die Schulen, in deren Bereich es neben  gesellschaftliche Schwierigkeiten auch Ausstattungsdefizite gibt.   Die Investitionen im Schulentwicklungsplan passen nicht. Es sind hier Kosten aufgeführt, die teilweise nicht mal im HH-Plan eingearbeitet wurden. TEUR 50 für hybriden Unterricht zu fordern, wie jetzt von der SPD beantragt, ist z.Z. aus Coronasicht vielleicht sinnvoll, aber bei leeren Kassen muss jede Maßnahme besonders auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Die eindeutige Erkenntnis hierzu fehlt z.Z., deshalb wurde  der Antrag   auch mehrheitlich abgelehnt. Luftreinigungsgeräte für die Klassenräume, wie kürzlich von der FDP/BU ins Spiel gebracht, können wir uns erstens nicht leisten, zweitens kann deren Wirkung lt. Wissenschaft besser über aktives Stoßlüften erreicht werden und drittens gibt es wohl hoffentlich auch ein baldiges Pandemieende. Ein Kostenproblem haben wir wieder im THH 06- Kinder, Jugend und Familie, der den Landkreishaushalt mit mehr als 47 Mio. Euro belastet, was insbesondere der in den letzten Jahren stark veränderte Bevölkerungsstruktur und -verhalten geschuldet ist. Wir haben diesem THH zugestimmt, da die Maßnahmen überwiegend richtig sind. Möglichkeiten zu Einsparungen habe ich ja vorweg bereits gegeben.

Weiteres zum Haushalt ist den Mitteilungen unserer Klausurtagung zu entnehmen.

Ein Lob  unserer Fraktion an die Verwaltung und dem Landrat Manfred Ostermann, der sich in dieser Pandemie  schnell und zielführend für unseren Landkreis eingesetzt hat, jetzt aber bei der Diskussion um den Neubau des Heidekreisklinikums sehr viele Sympathien im nördlichen Bereich des Landkreises verloren hat. Ansonsten möchte ich zum Dauerthema HKK heute nicht äußern.

Insgesamt sehe ich die geldpolitische Entwicklung mit der aufgeblähten Geldversorgung der EZB als sehr kritisch an.

Dem jetzigen HH-Entwurf des Landkreises stimmen wir aber – wie bereits angekündigt – zu.

Allen eine frohe besinnliche Weihnacht und ein guten Rutsch ins Jahr 2021. Vor allem: Bleiben Sie gesund!