Sitzung Jugendhilfeausschuss / Wortbeitrag von Bernhard Schielke

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 13. Februar 2019

TOP 7 2019/2026 Gesprächspunkt „Pilotprojekt Frühe Hilfen vor Ort“ .

Grundsätzlich gilt: Hilfen sind natürlich immer gut!
Die AfD – vertreten durch Bernhard Schielke – hat als einzige Partei diesen Antrag abgelehnt.

G r ü n d e :
Kosten der Bezahlbarkeit sind dringend zu beachten. Pilotprojekt ist schon der Beginn weiterer Aufwendungen. Evtl. Beteiligung des Landes Nds. sollte hier nicht entscheidungsrelevant sein.
Wir haben im Heidekreis schon einen Familien- und Kinderservice mit Namen Sozialräume ( in 2018 Kosten bei fast einer halben Million Euro – Tendenz wahrscheinlich weiter steigend / in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht)
Wir machen doch als Landkreis schon sehr viel ( ich erinnere an die lfd. aufgestockten Deutschkurse, Sprachschatzsucher und weitere Integrationsmaßnahmen)
Ich möchte hier den Präsidenten des Städte – und Gemeindebundes, Uwe Brandel, wiedergeben. Er erklärte in einem Interview mit der Welt-Zeitung folgendes:
Ein Großteil der nach 2015 zu uns gekommenen Migranten haben kein Interesse an Integration, sie sei nicht integrationswillig.

Die Folgerung daraus kann aber nicht heißen, von deutscher Seite noch mehr Anstrengungen – heißt noch mehr Geld für Integration aufzuwenden.

 

TOP 6 2019/2029 Gesprächspunkt „Konzeptfortschreibung der Einzelfallbezogenen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen”
Grundsätzlich gilt: Ist in Zeiten steigender Kita-Betreuung richtig und gut.
Aber: Auch hier, wir müssen sparen, insbesondere bei den exorbitant ansteigenden Sozialkosten.
1. Ich verweise auf den letztjährigen Vortrag von Frau Ridders (leitende Funktion beim Landkreis)
hinsichtlich gewünschten Stellenzuwachs.
2.Haushaltsplan 2019 des Landkreises hat sich gegenüber Vorjahr deutlich verschlechtert
(Ergebnishaushalt Prognose von rd. 7 Mio. Verlust)
– Ausgleich nur durch Verrechnung mit Überschussrücklage
– mittelfristige Ergebnisplanung durchgängig unausgeglichen – für Jahre 2019 bis 2022 hohe Fehlbeträge eingeplant – bisher keine Liquiditätskredite aufgenommen. Ich befürchte, das sich dies aber im Jahr 2019 ändern könnte.
Wir sollten aber unbedingt die Kostenentwicklung im Auge behalten, Wir sollten auf die sogenannte Schuldenbremse treten.
Nur Zutimmung, wenn die in der wirtschaftlichen Nothilfe aufgrund der Beitragsfreiheit KITA-Besuch beim Landkreis eingesparten Mittel von 400.000 Euro nicht wie bisher beschlossen nur zur Förderung der Sprachbildung eingesetzt werden, sondern dieser Betrag um die Kosten der Konzeptfortschreibung gekürzt wird.
Diesen Vorschlag haben die stimmberechtigten Mitglieder im JHA nicht angenommen.
Dem eifrigen Geldausgeben habe ich mich somit nicht angeschlossen und deshalb den Antrag abgelehnt.
Für mich ist unser Sozialstaat demnächst am Ende.
Bernhard Schielke
Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion