Hohe Mieten in Soltau?-Wortbeitrag Bernhard Schielke in Stadtratssitzung Soltau am 04.04.2019

Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und ihrer Ortsteile gefordert!

Begründung:

Es werden häufig von privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine Seltenheit sind.

Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV – Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt. Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und prosperierende Kommune einen Mietpreis- spiegel erhält, um für Mieter und Vermieter Rechtsicherheit zu erlangen.

Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Ratsbeschluss:

Fast einstimmig in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.