HH-Rede Stadtrat Soltau

Die Pandemie hat auch den Haushalt der Stadt Soltau erwischt. Erfreulicherweise konnte die Anfang dieses Monats angekündigte höhere Schlüsselzuweisung das Minus im Ergebnishaushalt noch auf rd. 2.2 Mio. Euro senken. Wir müssen uns wieder an andere Zeiten gewöhnen, denn ich glaube nicht, dass sich die vor Corona bestandene Wirtschaftskraft so schnell wieder erreichen lässt. Nach Beendigung des ausgesetzten Insolvenzrechts wird es vermehrt zu Insolvenzen, insbesondere der sogenannten Zombie-Unternehmen, kommen. Die Gewerbesteuer fließen dann nicht mehr so üppig und verbunden  mit Insolvenzen entstehen höhere Arbeitslosenzahlen und damit wegbrechende Einkommensteuer. Die Einnahmen unserer Kommune werden zukünftig meinen Erwartungen nach geringer, es sei denn, die Stadt Soltau erhöht die Abgabenlast der Bürger und Unternehmen. Als Beispiel hierzu ist die Nachbarkommune Stadt Schneverdingen zu nennen, die die Sätze für Grund- sowie für Gewerbesteuer ab 2023 auf 400 Prozent anheben will ( Soltau z.Z. 380 %). Die Krux hierzu: als Belohnung hierfür erhält sie noch höhere Schlüsselzuweisungen von übergeordneten Stellen, absolut unverständlich. Ein stärkerer Griff in den Geldbeutel des Bürgers und der Unternehmen wird also auch noch belohnt. Hier muss unbedingt der von mir gewünschte Systemwechsel her, d. h. ein konstanter Nivellierungshebesatz – wie in vielen anderen Bundesländern-. Neben evtl. höheren kommunalen Abgaben stehen auch weitere Belastungen wie  die zum Beispiel in 2 Wochen beginnende CO-2 Steuer für Bürger und Unternehmen in Aussicht, der Kostenblock in deren Haushaltsbudgets wird einfach größer. Gestützt wird dies aus meiner Sicht durch die völlig aus dem Ruder laufenden Geld- und Bevölkerungspolitik. Vielleicht hat ja auch unser Bürgermeister recht, der viel optimistischer in die Zukunft schaut. Hoffen wir in seinem Sinne, denn eine Haushaltssicherung, wie wir vor Jahren bereits hatten, ist wahrlich nicht amüsiersteuerpflichtig.  Grundsätzlich sollte die Verwaltungstätigkeit ausreichen, um den lfd. Kapitaldienst hieraus zu erbringen. Dies wird für Zeit von 2021 bis 2023 noch nicht mal teilweise erreicht. Ein Haushaltsicherungskonzept ist bei Überschuldung angesagt, aber süffisant gesagt, dank Corona können und werden wir auch auf  dieses mit Ratsbeschluss verzichten. Auch die Erhöhung des zulässigen Liquiditätskredites, für Privatleute der sogenannte Dispokredit, wird bei der Stadt Soltau um rd. 33 % erhöht, d.h. von 6 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro.  Nur bei der öffentlichen Hand werden  solche negativen Zahlen toleriert, in anderen Bereichen würde es fast immer das Ende bedeuten.

Die Investitionen im Schul- und Kitabereich halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig. Zu loben war hier die zur weiteren Planung erfolgte überörtliche Bereisung verschiedener Standorte in diesem Bereich. Hier haben sich Mitglieder des Rates, auch wir waren dabei,  der Verwaltung und in diesem Segment  tätige Angestellte zur Verfügung gestellt und die gewonnenen Ergebnisse zielführend diskutiert. Die Betreuungskosten Kita sind trotz Aufstockung der Landkreismittel leider immer noch nicht ausreichend.

Ungerecht ist für mich, dass größere Zuschüsse, die die Stadt Soltau überörtlich für die Ausstattung LED-Beleuchtung erhalten hat, bei der Berechnungshöhe beitragsfähiger Aufwand der Anlieger überhaupt keine Berücksichtigung fanden. Die Verwaltung profitiert hier doch schon über einen geringeren Stromverbrauch. Wir fordern deshalb  zumindest eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ein, noch besser wäre in unserem Sinne deren kompletter Wegfall.

Und nochmal, was spricht gegen den von uns beantragten Badesee. Neuenkirchen ist um seine Anlage im Hahnenbachtal zu beneiden. Viele Soltauer Bürger nehmen die Wegstrecke auf sich und nutzen diese tolle Bademöglichkeit. Warum kann Soltau nicht sowas ähnliches bieten?

Der im Bau befindliche Wohnbereich Winsener Str. ist aus der momentanen Bevölkerungsentwicklung vielleicht notwendig, deswegen haben wir auch zugestimmt. Im nach hinein sind wir aber skeptisch geworden, denn ein Großteil der Einwohner schaut schon jetzt negativ auf den vorher sehr waldreichen Bereich. Sollte aus diesem Blickwinkel heraus wirklich auch der sehr schöne Freizeitbereich Halifax mit großen Wohnblöcken, angepriesen mit naturnahen Wohnen, bebaut werden ? Für viele sicher der falsche Weg. Hier sollte man sich anders orientieren, noch ist es nicht zu spät.

Der für den Neubau HKK jetzt vorgesehene Klinikstandort in Fallingbostel ist  für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Mittelzentrums Soltau wahrscheinlich sehr nachteilig. Wir hatten schon zu Beginn der Standortsuche ein schlechtes Gefühl und haben deshalb den Soltauer Rat letztes Jahr mit einem Antrag aufgefordert, sich für einen Standort Soltau stark zu machen. Dies wurde von den anderen Parteien leider nicht für erforderlich gehalten. Absolut unverständlich ist für mich aber, dass einige Soltauer Ratsmitglieder einem nicht vollständig nachvollziehbaren Gutachten gefolgt sind und sich zur  Kreistagsentscheidung nur für den Standort Fallingbostel ausgesprochen haben. Haben diese im Sinne der Soltauer Bürger gehandelt?

An unseren leider geplatzten Bürgerdialog halten wir fest und wollen diesen im nächsten Jahr nachholen, auch wenn uns linke Gruppierungen dieses demokratische Recht absprechen wollen. Zur Beruhigung aller: wir vor Ort kümmern uns um die Organisation. Es passt dann alles! Die Zahlung und auch die passenden Redner.

Der Soltauer Haushalt bewegt sich im Ramen seiner Möglichkeiten. Deshalb stimmen wir  trotz der genannten Negativaspekte zu. Die Zukunft ist absolut nicht rosig.

Dem Bürgermeister und seiner Mannschaft vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Allen wünschen wir eine fröhlich gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2021. Wir heißt es immer wieder in der Pandemie: Bleiben sie gesund! In diesem Sinne! Vielen Dank!