Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 im Kreistag

Haushaltsexpertin Dr. Alice Weidel, AfD

 Haushaltsrede von Bernhard Schielke im Kreistag

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Die vielen von den Vorrednern richtig genannten Zahlen zum Haushalt werde ich hier nicht noch einmal wiederholen, sondern ergänzend meine eigene Sicht zu den Dingen darstellen.

Für uns ist der Haushalt völlig überdehnt, noch  besser gesagt, fast aufgebraucht. Von dem Ethos früherer Haushälter, die für ihren Erbsenzählerruf kritisiert wurden, ist heute leider nicht mehr viel übrig geblieben. Ständig steigende Steuereinnahmen und rapide sinkende Zinsausgaben haben viele Politiker sprichwörtlich zu Weihnachtsmännern mutieren lassen, die mit ihren guten Gaben jedes Pläsierchen unterstützen.

Die Kommunen im Landkreis sprechen allerorts überwiegend von sprudelnden Steuereinnahmen und positiven Zahlen im Ergebnishaushalt. Zum Beispiel weist die Stadt Munster, die ja bekannterweise finanziell erheblich mit dem Rücken zur Wand steht, erstmals seit 2007- das Jahr mit der Einführung der doppelten Haushaltsführung – schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt aus.

Ganz anders der Landkreis. Der Schrecken im Haushalt nach  zuerst rd. 14 Mio Euro Defizit hat sich zwar zuletzt halbiert, ist aber immer noch eine gewaltige Größe.

Vorab, für richtig halten wir die 2 % Senkung der Kreisumlage, die den Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, ihren gesetzlichen Auftrag, d.h. eine angemessene Versorgung der örtlichen Bevölkerung, zu erfüllen. Die im Rahmen des Soltauer Haushaltsplans 2019 vom Bürgermeister Röbbert zuletzt geäußerte Erwartung, der Landkreis möge die Kreisumlage noch weiter senken, ist bei diesen Zahlen im Landkreishaushalt sehr vermessen. Verstehen kann ich seinen Unmut darüber, das Soltau trotz Senkung Kreisumlage bei weiter steigenden guten Ergebnissen immer noch 12 Mio Euro an den Landkreis überweisen muss. Vergessen sollte man in diesem Zusammenhang u.a. aber nicht  die lfd. KITA-Förderung des Landkreises, die in 2019 um 50%  auf 7,5 Mio Euro erhöht wurde sowie zuletzt die vollständige Übernahme der Kosten HVV-Tarif (bisher hatten wir hier eine hälftige  Kostenteilung).

Aber wie kann man diese aus dem Ruder laufende defizitäre Entwicklung stoppen?

Wir haben Beispiele für Verbesserungen:

Allein die von vielen Organisationen gestellten Zuschussanträge machen im lfd. Haushaltsjahr des Landkreises eine stattliche Summe aus. Hier sollte man u.a. nachdenken, ob dies immer der richtige Weg ist.

Letztes Beispiel das Kirchenkreisamt Walsrode, das für das Frauenhaus ohne konkrete Zahlen vorzulegen, einen doppelten Zuschuss beim Landkreis beantragte. Zur Entlastung: Zahlen hierzu wurden nach Aufforderung im Ausschuss Soziales, Integration und Gesundheit dann aber  zur späteren Entscheidung im Kreisausschuss nachgereicht. Vorab ein Frauenhaus ist eine gute Sache für Personen, die unter häuslicher Gewalt zu leiden haben. Folgende Fragen sollten aber hier erlaubt sein!

Können diese Beratungsaufgaben nicht auch von jemand anders übernommen werden?

Kann das Kirchenkreisamt das nicht auch selbst  aus den Kirchensteuern bezahlen? Anmerkung hierzu:  In positiven Haushaltsjahren steigen  ja sogar hier die Einnahmen, da ja die Kirche prozentual an steigenden Einkommen beteiligt ist.

Auch über Migrationskosten muss man hier sprechen. Wenn man hierzu etwas wissen möchte, darf einem hieraus kein Vorwurf gemacht werden, wie es zuletzt mir im Ausschuss passiert ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Kosten der Einwanderung aufgeklärt zu werden!

Für uns müssen alle Kosten auf den Tisch. Wir vermissen hier die Transparenz. Wir beantragen, das ab Haushaltsjahr 2020, neben den bereits  bestehenden Teilhaushalten Soziales u. Gesundheit, auch ein Teilhaushalt Integration ausgewiesen wird. Wir können dann zukünftig   im Ausschuss Soziales, Integration und Gesundheit  auch entsprechend  über diesen Bereich  beraten.

Wir sehen auch Einsparmöglichkeiten bei den gestellten Zuschussanträgen wie Bürgerbusse, Stiftungen u. insbesondere bei Maßnahmen zur Umsetzung der Integrationsstrategie wie finanzielle Förderung von Integrationstagen der KGS, einen hälftigen Zuschuss des Landkreises  für den Aktionstag der Ver(n)einten Nationen sowie für die in mehreren Sprachen aufgesetzten Broschüren und Informationsblätter mit einem Kostenfaktor von  9.000 Euro, die dann in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt werden sollen. Zu den vielen Deutschkursen kann ich nur sagen „Masse statt Klasse“, ich vermisse die Effizienz dieser Kurse. Zur Zeit wird m.E. jeder freie Euro in diesen Bereich gesteckt. So werden von den aufgrund der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches in der wirtschaftlichen Jugendhilfe eingesparten Mittel  400.000 Euro zur Förderung der Sprachbildung und -förderung in Kitas eingesetzt. Gleichzeitig wird das Projekt Sprachschatzsucher mit einem Kostenfaktor von 170.000 Euro verlängert. Sicherlich handelt es sich hier um sinnvolle Maßnahmen, aber diesen Bereich halte ich für absolut überbordend. Man lebt hier vom Speckgürtel der öffentlichen Hand.

Die Erwartung aus  unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushaltsplan 2018 – nämlich stark ansteigende Sozialkosten – ist zu 100% eingetroffen.

Wenn die dortige Leiterin Frau Ridders in ihrem Bereich vehement 17 neue Stellen fordert, ist das schon eine gewaltige Hausnummer. Allein  ihre Präsentation im Jugendhilfeausschuss halte ich für nicht geglückt. Wie kann man auf einmal einen derartigen Stellenzuwachs fordern! Ich vermisse hier Zwischenberichte, die auf Missstände hinweisen und die die Möglichkeit geben, rechtzeitig angemessen etwas zu unternehmen. Hier fordere ich die Verwaltung zu einer Änderung auf. Die von der Politik jetzt zugesagten 7 zusätzlichen Stellen halte ich mit Bauchschmerzen aber noch für vertretbar.  In diesem Bereich muss man auch die gesellschaftlichen Veränderungen der deutschen, nicht nur die der zugewanderten Familien sehen, die sich nicht immer nur positiv auf die Kinder auswirken.

Grundsätzlich muss uns aber bewusst sein, das unser Bevölkerungszuwachs allein der Zuwanderung aus dem Ausland geschuldet ist, denn es gibt weiterhin ein Geburtendefizit. Hieraus ergeben sich Probleme in vielen Bereichen, die ja allen bekannt sind und wir halten diesen Ansatz als AfD auch gesellschaftspolitisch für f a l s c h ! Die 50 Mrd. Euro, die uns jetzt jährlich die Migranten kosten, hätte man besser in einheimische Familien gesteckt, anstatt ihnen zu sagen, dass für sie kein Geld da sei.

Grundsätzlich zum Thema Flüchtlinge, es ist für jeden Menschen unverständlich, wenn nur 25 % der Ausreisepflichtigen auch wirklich abgeschoben werden und nur 5 % der Antragsteller überhaupt als Asylbewerber anerkannt werden.  In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die letztjährige Haushaltsansprache  hinsichtlich Remigration. In diesem Bereich verhält es sich mit der Hochmoral der Altparteien so, dass die einen von oben sie einfordern und die anderen von unten sie bezahlen müssen.

Wir sollten uns als Sachverwalter der steuerpflichtigen Bürger verstehen, die auf solides Ausgabegebaren achten und die energisch gegen den fatalen Trend von geringen Investitionen und ständig höheren Sozialausgaben kämpfen und sich nicht wie ein „Wünsch Dir was Gremium“ verhalten.  Wir vermissen im Haushalt eine Schuldentilgung, die das Zinsrisiko bei einer anstehenden Zinswende mindern würde. Auch ist der Eigenanteil Landkreis beim Neubau eines Krankenhauses an zentraler Stelle nicht berücksichtigt (ca. 30 bis 40 Mio. Euro)  Wir müssen aufpassen, das uns nicht nachsagt wird, das uns viel Geld zur Verfügung gestellt wird, wir dieses viele Geld aber schlecht ausgeben. Viele Bürger fühlen sich  bereits jetzt schon sprichwörtlich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Zur Erinnerung: Deutschland hat nach Belgien die weltweit zweithöchste Steuerlast und niemand von den Altparteien hat jemals irgendetwas daran geändert!

Die im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Fehlbedarfe für 2019 und in Folgejahren sind für uns nicht hinnehmbar. Den Hinweis, das Haushaltsdefizit mit der bestehenden Überschussrücklage auszugleichen, ist zwar gemäß Nds. Kommunalverfassungsgesetz möglich,

aber hierbei ist zu berücksichtigen, das die bilanzielle Überschussrücklage nicht in der ausgewiesenen Höhe mit Liquidität hinterlegt ist. Das Abschmelzen der Überschussrücklage  durch Haushalte mit Fehlbedarfen führt also durch die hieraus fehlenden Liquiditätsüberschüsse zu einer steigenden Verschuldung.

Zum Schluss haben wir es mit einem abgegrasten Haushalt zu tun und keiner will es gewesen sein. Unsere Mahnung wird sicherlich ungehört verhallen, sie werden heute beschließen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Noch ist dieser Haushalt keine Katastrophe, wir sehen aber erhebliche Probleme für die Zukunft.

Wir wollen hier im Heidekreis keine italienischen Verhältnisse haben und lehnen deshalb den Haushalt ab!

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zur Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal sagen!  Die vielen Betroffenen , die ihren Unmut in dieser Sache unter reger Zuschauerbeteiligung  in den Ausschusssitzungen bekundet haben und die einen großen persönlichen und finanziellen Aufwand in einem alternativen Verordnungsvorschlag  gesteckt haben,  muss die Politik mehr unterstützen. Wir erwarten hier eine  Besserung.

Zum Schluss möchte ich mich  noch beim Landrat u. der Verwaltung für die in diesem Jahr jederzeit angenehme u. hilfreiche Zusammenarbeit bedanken.

Wir wünschen allen ein gesundes friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Der Haushaltsplan 2019 wurde von der AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.

 

Bernhard Schielke

Fraktionsvorsitzender