Haushaltsberatungen 2020 Landkreis Heidekreis

Antwort zum Kommentar des Herrn Vorwerk, Böhme-Zeitung vom 08. 11.2019

Herr Vorwerk zeigt in seinem Kommentar, dass er von der Problematik der unkontrollierten Masseneinwanderung, die bis heute anhält, nichts wahrhaben will. Kein Sozialsystem der Welt kann auf Dauer eine Inanspruchnahme von unzähligen Empfängern verkraften, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, von denen es viele auch niemals tun werden.
Mit seinem Vergleich unseres Kreises mit dem Landkreis Harburg vergleicht er Äpfel mit Birnen. Ein Landkreis am Speckgürtel einer Metropole hat selbstverständlich immer bessere Möglichkeiten, Kosten aller Art zu stemmen, als ein Flächenlandkreis.
Bei den von mir deutlich und klar benannten Einsparmöglichkeiten handelt es ich um freiwillige Aufgaben des Landkreises, z. B. ein Pilotprojekt „frühe Hilfen vor Ort“, Verlängerungsobjekt „Sprachschatzsucher“ und weitere. Im Gegenteil werden freie Mittel aus der wirtschaftlichen Nothilfe in Höhe von 400.000 Euro zur Aufstockung des überstrapazierten Bereiches „Deutschkurse“ mit nicht zufriedenstellenden Ergebnissen gesteckt. Das von Herrn Vorwerk benannte Urteil vom Bundesverfassungsgericht berührt unsere Thematik gar nicht. Hier geht es um Sanktionsregelungen im SGB II.
Herr Vorwerk befürwortet ein „Weiter so“ der Belastung der Sozialsysteme, die wir auf keinen Fall mittragen werden.
Bernhard Schielke
Fraktionsvorsitzender AfD LK Heidekreis