Straßenausbau für Beleuchtung

„Weshalb profitiert nur die Stadt vo n öffentlichen Zuschüssen für die LED-Beleuchtung der Straßenlampen? Der Anteil der Bürger wird weiterhin so gestellt, als ob es keine Zuschüsse gegeben hätte. Völlig ungerecht! Dem Stadthaushalt kommt hierbei doch schon ein geringerer Energieverbrauch , eine längere Lebensdauer der Straßenbeleuchtung und damit verbunden ein geringerer Verwaltungsaufwand zugute. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss in diesem Punkt geändert werden, noch besser man sollte sie ganz abschaffen. Die Berichtigung haben wir jetzt mit einem Antrag gefordert. Weiterhin ruht seit längerem unser Antrag zur völligen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hier erwarten wir eine baldige Entscheidung der Ratspolitik“, so der Vorsitzende Bernhard Schielke von der AfD-Stadtratsfraktion. “ Leider hat man auch in jüngster Vergangenheit unsere Resolution zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land sowie eine Bürgerbefragung zu diesem Thema im Rahmen der letzten Europawahl im Stadtrat abgelehnt. Ich fordere für die Bürger eine Verringerung der schon sehr hohen Abgabenlast „, so Schielke weiter.

HH-Rede Stadtrat Soltau

Die Pandemie hat auch den Haushalt der Stadt Soltau erwischt. Erfreulicherweise konnte die Anfang dieses Monats angekündigte höhere Schlüsselzuweisung das Minus im Ergebnishaushalt noch auf rd. 2.2 Mio. Euro senken. Wir müssen uns wieder an andere Zeiten gewöhnen, denn ich glaube nicht, dass sich die vor Corona bestandene Wirtschaftskraft so schnell wieder erreichen lässt. Nach Beendigung des ausgesetzten Insolvenzrechts wird es vermehrt zu Insolvenzen, insbesondere der sogenannten Zombie-Unternehmen, kommen. Die Gewerbesteuer fließen dann nicht mehr so üppig und verbunden  mit Insolvenzen entstehen höhere Arbeitslosenzahlen und damit wegbrechende Einkommensteuer. Die Einnahmen unserer Kommune werden zukünftig meinen Erwartungen nach geringer, es sei denn, die Stadt Soltau erhöht die Abgabenlast der Bürger und Unternehmen. Als Beispiel hierzu ist die Nachbarkommune Stadt Schneverdingen zu nennen, die die Sätze für Grund- sowie für Gewerbesteuer ab 2023 auf 400 Prozent anheben will ( Soltau z.Z. 380 %). Die Krux hierzu: als Belohnung hierfür erhält sie noch höhere Schlüsselzuweisungen von übergeordneten Stellen, absolut unverständlich. Ein stärkerer Griff in den Geldbeutel des Bürgers und der Unternehmen wird also auch noch belohnt. Hier muss unbedingt der von mir gewünschte Systemwechsel her, d. h. ein konstanter Nivellierungshebesatz – wie in vielen anderen Bundesländern-. Neben evtl. höheren kommunalen Abgaben stehen auch weitere Belastungen wie  die zum Beispiel in 2 Wochen beginnende CO-2 Steuer für Bürger und Unternehmen in Aussicht, der Kostenblock in deren Haushaltsbudgets wird einfach größer. Gestützt wird dies aus meiner Sicht durch die völlig aus dem Ruder laufenden Geld- und Bevölkerungspolitik. Vielleicht hat ja auch unser Bürgermeister recht, der viel optimistischer in die Zukunft schaut. Hoffen wir in seinem Sinne, denn eine Haushaltssicherung, wie wir vor Jahren bereits hatten, ist wahrlich nicht amüsiersteuerpflichtig.  Grundsätzlich sollte die Verwaltungstätigkeit ausreichen, um den lfd. Kapitaldienst hieraus zu erbringen. Dies wird für Zeit von 2021 bis 2023 noch nicht mal teilweise erreicht. Ein Haushaltsicherungskonzept ist bei Überschuldung angesagt, aber süffisant gesagt, dank Corona können und werden wir auch auf  dieses mit Ratsbeschluss verzichten. Auch die Erhöhung des zulässigen Liquiditätskredites, für Privatleute der sogenannte Dispokredit, wird bei der Stadt Soltau um rd. 33 % erhöht, d.h. von 6 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro.  Nur bei der öffentlichen Hand werden  solche negativen Zahlen toleriert, in anderen Bereichen würde es fast immer das Ende bedeuten.

Die Investitionen im Schul- und Kitabereich halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig. Zu loben war hier die zur weiteren Planung erfolgte überörtliche Bereisung verschiedener Standorte in diesem Bereich. Hier haben sich Mitglieder des Rates, auch wir waren dabei,  der Verwaltung und in diesem Segment  tätige Angestellte zur Verfügung gestellt und die gewonnenen Ergebnisse zielführend diskutiert. Die Betreuungskosten Kita sind trotz Aufstockung der Landkreismittel leider immer noch nicht ausreichend.

Ungerecht ist für mich, dass größere Zuschüsse, die die Stadt Soltau überörtlich für die Ausstattung LED-Beleuchtung erhalten hat, bei der Berechnungshöhe beitragsfähiger Aufwand der Anlieger überhaupt keine Berücksichtigung fanden. Die Verwaltung profitiert hier doch schon über einen geringeren Stromverbrauch. Wir fordern deshalb  zumindest eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ein, noch besser wäre in unserem Sinne deren kompletter Wegfall.

Und nochmal, was spricht gegen den von uns beantragten Badesee. Neuenkirchen ist um seine Anlage im Hahnenbachtal zu beneiden. Viele Soltauer Bürger nehmen die Wegstrecke auf sich und nutzen diese tolle Bademöglichkeit. Warum kann Soltau nicht sowas ähnliches bieten?

Der im Bau befindliche Wohnbereich Winsener Str. ist aus der momentanen Bevölkerungsentwicklung vielleicht notwendig, deswegen haben wir auch zugestimmt. Im nach hinein sind wir aber skeptisch geworden, denn ein Großteil der Einwohner schaut schon jetzt negativ auf den vorher sehr waldreichen Bereich. Sollte aus diesem Blickwinkel heraus wirklich auch der sehr schöne Freizeitbereich Halifax mit großen Wohnblöcken, angepriesen mit naturnahen Wohnen, bebaut werden ? Für viele sicher der falsche Weg. Hier sollte man sich anders orientieren, noch ist es nicht zu spät.

Der für den Neubau HKK jetzt vorgesehene Klinikstandort in Fallingbostel ist  für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Mittelzentrums Soltau wahrscheinlich sehr nachteilig. Wir hatten schon zu Beginn der Standortsuche ein schlechtes Gefühl und haben deshalb den Soltauer Rat letztes Jahr mit einem Antrag aufgefordert, sich für einen Standort Soltau stark zu machen. Dies wurde von den anderen Parteien leider nicht für erforderlich gehalten. Absolut unverständlich ist für mich aber, dass einige Soltauer Ratsmitglieder einem nicht vollständig nachvollziehbaren Gutachten gefolgt sind und sich zur  Kreistagsentscheidung nur für den Standort Fallingbostel ausgesprochen haben. Haben diese im Sinne der Soltauer Bürger gehandelt?

An unseren leider geplatzten Bürgerdialog halten wir fest und wollen diesen im nächsten Jahr nachholen, auch wenn uns linke Gruppierungen dieses demokratische Recht absprechen wollen. Zur Beruhigung aller: wir vor Ort kümmern uns um die Organisation. Es passt dann alles! Die Zahlung und auch die passenden Redner.

Der Soltauer Haushalt bewegt sich im Ramen seiner Möglichkeiten. Deshalb stimmen wir  trotz der genannten Negativaspekte zu. Die Zukunft ist absolut nicht rosig.

Dem Bürgermeister und seiner Mannschaft vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Allen wünschen wir eine fröhlich gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2021. Wir heißt es immer wieder in der Pandemie: Bleiben sie gesund! In diesem Sinne! Vielen Dank!

 

 

Mietpreisspiegel Soltau

Herrn
Bürgermeister Röbbert
Soltau, den 08.03.2019

Antrag Mietpreisspiegel

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung einen Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und
ihrer Ortsteile erstellt.

Begründung:
Die Anfrage der AfD in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass es keinen
Mietpreisspiegel gibt. Die Stadt Soltau wächst unverändert. Es werden jedoch häufig von
privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen
von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine
Seltenheit sind.
Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen
Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur
Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die
Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV –
Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt.
Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und
prosperierende Kommune einen Mietpreisspiegel erhält, um für Mieter und Vermieter
Rechtssicherheit zu erlangen.
Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund
folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Bernhard Schielke
AfD-Stadtratsfraktion Soltau

 

In der  Sitzung Sozialausschuss  am 06.10.2020 mehrheitlich abgelehnt

 

 

Blutbuche vor dem Rathaus

AfD-Fraktion
im Rat der Stadt Soltau
www.afd-fraktion-heidekreis.de

Herrn Bürgermeister Röbbert,
Herrn Ratsvorsitzenden Hoppe,

Soltau, den 26.07.2020
Antrag zur Neupflanzung einer Blutbuche vor dem
Rathaus

Die Stadt Soltau möge eine neue Blutbuche an die Stelle der einstigen pflanzen.
Begründung: Vor einigen Jahren ist eine voll im Laub stehende, vitale
Blutbuche mit üppiger Krone vor dem Soltauer Rathaus zum äußersten
Missfallen vieler Bürger mit der Begründung eines „Pilzbefalles“ gefällt worden.
Der Baum war von beeindruckender Gestalt und fast schon wie ein
Wahrzeichen der Stadt Soltau.
Viele Bürger bedauern bis heute den Verlust dieses Baumes. Wir halten es
daher für angebracht, den nicht wiedergutzumachenden Schaden wenigstens
durch Anpflanzung einer neuen Blutbuche in ganz geringem Umfang wieder
auszugleichen, um mindestens für die fernere Zukunft wieder einen stattlichen
Baum vor dem Rathaus zu haben.
Ferner beantragen wir, die Fällpraxis dahingehend zu ändern, dass bei
Baumkrankheiten zunächst ein deutlich sichtbares, schwerwiegendes
Krankheitsbild erkennbar sein muss, bevor ein Baum auf dem Stadtgebiet aus
einem solchen Grund gefällt wird.
Autorin: Heidrun Horn
AfD-Stadtratsfraktion
Bernhard Schielke

Campingplatz Scandinavia

Der Fraktionsvorsitzende der Soltauer AfD-Stadtratsfraktion Bernhard Schielke nimmt zu seiner Ablehnung in der letzten Sitzung des Bauausschusses zum Thema Bauleitplanung Campingplatz Scandinavia Stellung. Die im Strategiepapier zum Campingplatz geforderte touristische Nutzung des Platzes ist erkennbar. Es ist für ihn auch nicht sinnvoll, einen voll erschlossenen Campingplatz mit attraktiver, unversiegelter Fläche, mit Wegenetz, Gebäuden, einem See und dazu einer nicht ganz kleinen Hauseigentümerschaft, die für Campingplätze ungewöhnlich hier auch noch Eigentümer von Grund und Boden ist, zukünftig einer industriellen gewerblichen Nutzung zu unterwerfen. Das Problem Immissionen/Emissionen kann man umschiffen, jüngstes Beispiel ist das Baugebiet Winsener Str. und Reit-und Fahrverein. Übrigens der Scandinavia ist nicht der einzige Soltauer Campingplatz dicht an einer Autobahn. Hier ist aber keine Änderung der Bauleitplanung vorgesehen. Zum Schluss noch folgende Frage: Will bzw. kann sich die Stadt Soltau  die doch sehr kostenintensive Abfindung des Campingplatzbesitzers und der grundbuchlich abgesicherten Eigentümer der Mobilheime (rd. 80 Einwohner) auch wirklich leisten?

Straßenausbaubeiträge

Soltauer Stadtratssitzung am 26. Juni
hier Anliegerbeiträge Straßenbeleuchtung
Instandsetzung an diversen Straßen 2017/2018
==============================
Wir lehnen generell die sogenannten „Strabs“ ab. Wir haben in der Vergangenheit Anträge auf Bürgerbefragung wegen Finanzierung Strabs über Grundsteuer und eine Resolution zur vollständigen Übernahme Strabs durch das Land Nds. gestellt. Nach diesen beiden Ablehnungen haben wir uns jetzt das 2 mal für einen Verzicht von Strabs für instandgesetzte Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Auch hier wurde, wie kürzlich bei anderen Straßen , n i c h t auf die Erhebung von Strabs verzichtet. Erstens handelt es sich bei den Strabs Beleuchtung um kleine überschaubare Beträge und zweitens hat die Stadt Soltau aufgrund der Umstellung auf LED staatliche Fördermittel erhalten, die voll auf ihren Anteil Strabs, aber in keiner Weise den der Anlieger zugute gekommen sind. Entgegen unserer Ablehnung wurde abschließend mehrheitlich der Vorlage Verwaltung zugestimmt.

Standortfindung HKK

Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion Soltau

zum Krankenhaus Standort Fallingbostel

Soltau, den 04.06.2020

Der sich abzeichnende HKK Standort bei Fallingbostel stinkt zum Himmel. Mit einem vom HKK Geschäftsführer Rogge in Auftrag gegebenen Gutachten mit angeblich sorgfältig recherchierten Zahlen, Fakten und Hintergründen soll sachlich bewiesen werden, dass der obige Standort der bestmögliche im ganzen Heidekreis ist.

Wir glauben ihm nicht, vielmehr halten wir die Hauptakteure, die dann auch noch in Walsrode wohnen oder aktiv sind, für ganz klar südkreislastig und ihre eigenen Interessen verfolgend. Das ganze Gutachten kommt mit der alten Redewendung „wess´ Brot ich ess, dess´Lied ich sing“ zum gewünschten Ergebnis.

Die Böhme-Zeitung leistet hier übrigens ganz hervorragende Recherchearbeit und vertritt eine ähnliche Linie wie wir. Sehr gut, wie jetzt ein Jurist auf ihr Betreiben den Heidekreis an seine Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge für den ganzen Heidekreis erinnert hat.

Wir glauben, ein Heidekreisklinikum bei Fallingbostel führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region Walsrode, wobei Walsrode und Fallingbostel wahrscheinlich langfristig zusammenwachsen werden und mit der Aufnahme von Bomlitz ins Stadtgebiet schon ein erster Baustein gesetzt wurde. Es soll das Glanzstück des gesamten Heidekreis werden.

Jedem sei gegönnt, das Bestmögliche aus seiner Region zu machen. Geht dies allerdings auf Kosten unseres Nordkreises, sollten wir als Bewohner des Heidekreises, die dieser Gebietskörperschaft ebenfalls verpflichtend Steuern zahlen, dieses nicht einfach hinnehmen.

Der Südkreis ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie stark selbst Lokalpatriotismus bereits wirken kann. Die Bürgermeisterin Spöring vertritt leidenschaftlich, überzeugend und entschlossen ihre Interessen und droht auch schon mal mit einem Anwaltsbüro, während Soltau zu sehr an ein „rechtstaatliches Verfahren“ geglaubt und zu lange stillgehalten hat. Das sich andeutende Ungemach haben wir bereits mit unserem Antrag im Soltauer Stadtrat „Über Krankenhausstandort diskutieren“ im Mai letzten Jahres erkannt, der aber leider im Verwaltungsausschuss verworfen wurde. Wir hätten uns hiermit sicherlich auch wesentlich besser in Position gebracht – somit wurde die „Zeit verschlafen“.

So kommt Soltau wie 1977 schon wieder zu FAL(L)!

Den Standort Fallingbostel können wir als Nordkreisler nicht mittragen, vielmehr ist Dorfmark, wie auch die Böhme-Zeitung immer wieder betont, der optimale Kompromiss. Er könnte den alten Nord-/Südkreiskonflikt, der einfach spürbar vorhanden ist und nicht weggeredet werden kann, vielleicht langfristig heilen. Wir wollen nicht wieder die Verlierer sein, deshalb sollten wir uns mit aller Konsequenz für eine faire Lösung einsetzen.

AfD Stadtratsfraktion/Bernhard Schielke

Sitzung Bauausschuss Stadtrat Soltau am 10. März 2020

Die AfD hat zu dieser Sitzung 3 Anträge eingebracht, die leider alle drei abgelehnt wurden.

  1. Zulassung von Dauerwohnen auf Soltauer Campingplätzen
  2. Einstellung der fortwirtschaftlichen Nutzung des Böhme-Waldes
  3. Prüfung von NAV-Lampen als günstige Alternative zur LED-Beleuchtung

Die Anträge werden jetzt noch im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und anschließend zur Endabstimmung im Soltauer Stadtrat behandelt. Vielleicht gibt es noch eine Überraschung?

Neue Sportplätze gegen Böhme-Wald

Soll wieder ein Teil des Böhme-Waldes für zwei neue Sportplätze verschwinden?

Vorlage im Soltauer Bauausschuss am 11.02.2020

=============================================

Innerhalb kurzer Zeit soll ein zweites Mal Waldfläche des Böhme-Waldes verschwinden, diesmal für zwei neue Sportplätze. Wir sehen hier keine zwingende Notwendigkeit, da wir m.E. eine bereits gut funktionierende Sportanlage Ostpark mit vielen Möglichkeiten haben.

Der Böhmewald ist Soltaus wichtigster und schönster Erholungswald und genießt bei den Soltauern entsprechend hohe Wertschätzung. Bürger, die nicht in Sportvereinen organisiert sind, haben durch die diese weitere Waldzerstörung nur Nachteile. Auch für uns als AfD kommt dem Böhmewald eine besondere Bedeutung zu, wir möchten ihn eher naturnah weiterentwickeln und schützen und ihn nicht fortlaufend verringern. Wir haben deshalb bereits einen Antrag zum Böhmewald- Schutz gestellt, über den der Soltauer Stadtrat noch nicht entschieden hat.

Vor diesem Hintergrund setzen wir hier die Priorität auf den Waldschutz und lehnen die Pläne in dieser Form ab. Die neuen Sportplätze sind wichtig, sollen aber an anderer Stelle in Soltau entstehen. Der Soltauer Bauausschuss hat jetzt die Verwaltung beauftragt , nach einen entsprechenden neuen Standort zu suchen.

Besuch bei Harry-Brot

 

 

Einige Soltauer Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren zur Besichtigung bei Harry-Brot eingeladen.
Es war schon beeindruckend mit welcher Geschwindigkeit Lebensmittel hergestellt werden. Die Automatisierung ist schon gewaltig.
Viele interessante Informationen zu den Lieferketten hat uns der Werksleiter gegeben. Hygiene wird im Betrieb sehr groß geschrieben, Zur Besichtigung der Werkbänke wurden wir entsprechend eingekleidet (Mantel, Haarnetz usw.)