Campingplatz Scandinavia

Der Fraktionsvorsitzende der Soltauer AfD-Stadtratsfraktion Bernhard Schielke nimmt zu seiner Ablehnung in der letzten Sitzung des Bauausschusses zum Thema Bauleitplanung Campingplatz Scandinavia Stellung. Die im Strategiepapier zum Campingplatz geforderte touristische Nutzung des Platzes ist erkennbar. Es ist für ihn auch nicht sinnvoll, einen voll erschlossenen Campingplatz mit attraktiver, unversiegelter Fläche, mit Wegenetz, Gebäuden, einem See und dazu einer nicht ganz kleinen Hauseigentümerschaft, die für Campingplätze ungewöhnlich hier auch noch Eigentümer von Grund und Boden ist, zukünftig einer industriellen gewerblichen Nutzung zu unterwerfen. Das Problem Immissionen/Emissionen kann man umschiffen, jüngstes Beispiel ist das Baugebiet Winsener Str. und Reit-und Fahrverein. Übrigens der Scandinavia ist nicht der einzige Soltauer Campingplatz dicht an einer Autobahn. Hier ist aber keine Änderung der Bauleitplanung vorgesehen. Zum Schluss noch folgende Frage: Will bzw. kann sich die Stadt Soltau  die doch sehr kostenintensive Abfindung des Campingplatzbesitzers und der grundbuchlich abgesicherten Eigentümer der Mobilheime (rd. 80 Einwohner) auch wirklich leisten?

Straßenausbaubeiträge

Soltauer Stadtratssitzung am 26. Juni
hier Anliegerbeiträge Straßenbeleuchtung
Instandsetzung an diversen Straßen 2017/2018
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Wir lehnen generell die sogenannten „Strabs“ ab. Wir haben in der Vergangenheit Anträge auf Bürgerbefragung wegen Finanzierung Strabs über Grundsteuer und eine Resolution zur vollständigen Übernahme Strabs durch das Land Nds. gestellt. Nach diesen beiden Ablehnungen haben wir uns jetzt das 2 mal für einen Verzicht von Strabs für instandgesetzte Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Auch hier wurde, wie kürzlich bei anderen Straßen , n i c h t auf die Erhebung von Strabs verzichtet. Erstens handelt es sich bei den Strabs Beleuchtung um kleine überschaubare Beträge und zweitens hat die Stadt Soltau aufgrund der Umstellung auf LED staatliche Fördermittel erhalten, die voll auf ihren Anteil Strabs, aber in keiner Weise den der Anlieger zugute gekommen sind. Entgegen unserer Ablehnung wurde abschließend mehrheitlich der Vorlage Verwaltung zugestimmt.

Standortfindung HKK

Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion Soltau

zum Krankenhaus Standort Fallingbostel

Soltau, den 04.06.2020

Der sich abzeichnende HKK Standort bei Fallingbostel stinkt zum Himmel. Mit einem vom HKK Geschäftsführer Rogge in Auftrag gegebenen Gutachten mit angeblich sorgfältig recherchierten Zahlen, Fakten und Hintergründen soll sachlich bewiesen werden, dass der obige Standort der bestmögliche im ganzen Heidekreis ist.

Wir glauben ihm nicht, vielmehr halten wir die Hauptakteure, die dann auch noch in Walsrode wohnen oder aktiv sind, für ganz klar südkreislastig und ihre eigenen Interessen verfolgend. Das ganze Gutachten kommt mit der alten Redewendung „wess´ Brot ich ess, dess´Lied ich sing“ zum gewünschten Ergebnis.

Die Böhme-Zeitung leistet hier übrigens ganz hervorragende Recherchearbeit und vertritt eine ähnliche Linie wie wir. Sehr gut, wie jetzt ein Jurist auf ihr Betreiben den Heidekreis an seine Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge für den ganzen Heidekreis erinnert hat.

Wir glauben, ein Heidekreisklinikum bei Fallingbostel führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region Walsrode, wobei Walsrode und Fallingbostel wahrscheinlich langfristig zusammenwachsen werden und mit der Aufnahme von Bomlitz ins Stadtgebiet schon ein erster Baustein gesetzt wurde. Es soll das Glanzstück des gesamten Heidekreis werden.

Jedem sei gegönnt, das Bestmögliche aus seiner Region zu machen. Geht dies allerdings auf Kosten unseres Nordkreises, sollten wir als Bewohner des Heidekreises, die dieser Gebietskörperschaft ebenfalls verpflichtend Steuern zahlen, dieses nicht einfach hinnehmen.

Der Südkreis ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie stark selbst Lokalpatriotismus bereits wirken kann. Die Bürgermeisterin Spöring vertritt leidenschaftlich, überzeugend und entschlossen ihre Interessen und droht auch schon mal mit einem Anwaltsbüro, während Soltau zu sehr an ein „rechtstaatliches Verfahren“ geglaubt und zu lange stillgehalten hat. Das sich andeutende Ungemach haben wir bereits mit unserem Antrag im Soltauer Stadtrat „Über Krankenhausstandort diskutieren“ im Mai letzten Jahres erkannt, der aber leider im Verwaltungsausschuss verworfen wurde. Wir hätten uns hiermit sicherlich auch wesentlich besser in Position gebracht – somit wurde die „Zeit verschlafen“.

So kommt Soltau wie 1977 schon wieder zu FAL(L)!

Den Standort Fallingbostel können wir als Nordkreisler nicht mittragen, vielmehr ist Dorfmark, wie auch die Böhme-Zeitung immer wieder betont, der optimale Kompromiss. Er könnte den alten Nord-/Südkreiskonflikt, der einfach spürbar vorhanden ist und nicht weggeredet werden kann, vielleicht langfristig heilen. Wir wollen nicht wieder die Verlierer sein, deshalb sollten wir uns mit aller Konsequenz für eine faire Lösung einsetzen.

AfD Stadtratsfraktion/Bernhard Schielke

Sitzung Bauausschuss Stadtrat Soltau am 10. März 2020

Die AfD hat zu dieser Sitzung 3 Anträge eingebracht, die leider alle drei abgelehnt wurden.

  1. Zulassung von Dauerwohnen auf Soltauer Campingplätzen
  2. Einstellung der fortwirtschaftlichen Nutzung des Böhme-Waldes
  3. Prüfung von NAV-Lampen als günstige Alternative zur LED-Beleuchtung

Die Anträge werden jetzt noch im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und anschließend zur Endabstimmung im Soltauer Stadtrat behandelt. Vielleicht gibt es noch eine Überraschung?

Neue Sportplätze gegen Böhme-Wald

Soll wieder ein Teil des Böhme-Waldes für zwei neue Sportplätze verschwinden?

Vorlage im Soltauer Bauausschuss am 11.02.2020

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Innerhalb kurzer Zeit soll ein zweites Mal Waldfläche des Böhme-Waldes verschwinden, diesmal für zwei neue Sportplätze. Wir sehen hier keine zwingende Notwendigkeit, da wir m.E. eine bereits gut funktionierende Sportanlage Ostpark mit vielen Möglichkeiten haben.

Der Böhmewald ist Soltaus wichtigster und schönster Erholungswald und genießt bei den Soltauern entsprechend hohe Wertschätzung. Bürger, die nicht in Sportvereinen organisiert sind, haben durch die diese weitere Waldzerstörung nur Nachteile. Auch für uns als AfD kommt dem Böhmewald eine besondere Bedeutung zu, wir möchten ihn eher naturnah weiterentwickeln und schützen und ihn nicht fortlaufend verringern. Wir haben deshalb bereits einen Antrag zum Böhmewald- Schutz gestellt, über den der Soltauer Stadtrat noch nicht entschieden hat.

Vor diesem Hintergrund setzen wir hier die Priorität auf den Waldschutz und lehnen die Pläne in dieser Form ab. Die neuen Sportplätze sind wichtig, sollen aber an anderer Stelle in Soltau entstehen. Der Soltauer Bauausschuss hat jetzt die Verwaltung beauftragt , nach einen entsprechenden neuen Standort zu suchen.

Besuch bei Harry-Brot

 

 

Einige Soltauer Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren zur Besichtigung bei Harry-Brot eingeladen.
Es war schon beeindruckend mit welcher Geschwindigkeit Lebensmittel hergestellt werden. Die Automatisierung ist schon gewaltig.
Viele interessante Informationen zu den Lieferketten hat uns der Werksleiter gegeben. Hygiene wird im Betrieb sehr groß geschrieben, Zur Besichtigung der Werkbänke wurden wir entsprechend eingekleidet (Mantel, Haarnetz usw.)

 

 

 

 

Seniorenbeirat Stadt Soltau

Wir haben gestern im Rathaus über die Einsamkeit im Alter gesprochen. Teilnehmer waren neben dem Vorstand des Seniorenbeirats Sprecher aus diversen gemeinnützigen Einrichtungen. Aus den Gesprächen konnte man die vielen Probleme im Alter entnehmen, aber auch erfolgsversprechende Lösungsansätze. Das Thema soll weiterhin im Fokus des Seniorenbeirats bleiben. Außer meiner Person waren noch vier weitere Stadtratsmitglieder anderer Fraktionen Teilnehmer, die alle eine politische Unterstützung in diesem Bereich zusagten.

Kita- und Schulbereisungen

Letzten Donnerstag wurden die Ergebnisse hierzu im Soltauer Rathaus zusammengetragen. Daraus ergibt sich ein weiterer Baustein zu dem vorgesehenen neuen Bildungszentrum Soltau. Dies war ein erster Schritt, es sind aber noch einige Aufgaben zu erfüllen!

Bildungszentrum Soltau

 

Neues Bildungszentrum Soltau. Für Anregungen haben wir uns heute 3 Schulen angesehen. Start war in Soltau um 7.30 Uhr/ Rückkehr 18.00 Uhr. Mit Lehr- und Kitakräften sowie Mitarbeitern und Mitgliedern der Soltauer Verwaltung /Rates waren wir in Hamburg (GBS Eulenkrugstr./ GS
Klein Flottbeker Weg) und in Zeven ( GS Klostergang ). Diese Schulen, alle gerade erst fertiggestellt, haben uns sehr beeindruckt. Wir haben viele Anregungen und Ideen mitgenommen und hoffen in Soltau um entsprechende Umsetzung.

                                                                              

Im Eingangsbereich der Schule in Zeven

Strabs – neuer Anlauf

Über unseren Antrag vom 26.10.2017 zum Außerkraftsetzen der Straßenausbaubeitragssatzung und einer ausgleichenden Finanzierung über Grundsteuer wurde bisher noch nicht entschieden.

Wir beantragen diesen jetzt wieder mit folgenden Merkmalen auf die Tagesordnung des VA/Rates zu nehmen:

  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ab Haushaltsjahr 2021
  • Ausgleich über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um     10 Prozentpunkte
  • Verwaltung soll prüfen, ob die für uns mögliche Umsetzung ab 2021 passt und die von uns beantragte Erhöhung der Grundsteuer zur Deckung des Haushaltes ausreichend ist.

Wir haben bisher mit weiteren Anträgen erfolglos versucht, in diesem Bereich Änderungen zu erreichen, die dann aber mit dem Vorwurf Populismus oder mit dem Beschluss „ der Rat möge sich mit dem Antrag nicht weiter beschäftigen“ abgelehnt.

Für uns ist es jetzt eine Neuordnung an der Zeit, da ortsnahe Gemeinden wie Tostedt und Bispingen mit der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge über Grundsteuer positive Erfahrungen gemacht haben und dies keinesfalls wieder rückgängig machen wollen.

Unser Antrag wird nach dem Beschluss der Schneverdinger Stadtratsfraktion unter Führung des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz weiter gestärkt.

Straßenausbaubeiträge müssen der Vergangenheit angehören, denn sie führen zu Ungerechtigkeiten und besonderen Härten.