Gebührensatzung Kitas

Kitakosten in Zukunft überhaupt noch bezahlbar?

Der Vorlage mit Neuregelung Geschwisterkind einschließlich Kalkulation/Nachkalkulation haben wir zugestimmt. Zur Kalkulation haben wir aber in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass der Babyboom auch in den nächsten Jahren anhalten wird und dies auch unbedingt zu beachten sei. Hatten wir seit Ende 1997 bis 2014 noch eine Geburtenrate (Anzahl der Geburten je Frau) so um die 1,35 %, ist diese seit 2015 bis heute auf fast 1,6 % angestiegen. Sie war somit rd. 20 Jahre ziemlich konstant, aber in den letzten 4 Jahren war eine Steigerung von fast 20 % zu verzeichnen. Es ist unter den jetzt gegebenen Umständen, auf die wir hier nicht näher eingehen wollen, zu vermuten, dass diese Entwicklung anhält. Hoffentlich liegen wir dann mit unseren Kalkulationen richtig.

Die höhere  Landkreisbeteiligung wirkt sich bei diesen Kosten positiv aus. Der Landkreis hat zwar seine Beteiligung an den Betriebskosten Kita für dieses Jahr um 50 % , für nächstes Jahr um weitere rd. 10 % aufgestockt, aber seine Zahlen im Ergebnishaushalt  waren zuletzt erheblich defizitär (über 7 Mio. Euro Verlust). Auch ist die mittelfristige Ergebnisplanung (bis 2022) durchgängig unausgeglichen. Die einzelnen Baustellen des Landkreises aufzuführen, bringt uns hier nicht weiter, deshalb verzichten wir  hierauf. Anzumerken ist hierbei aber, dass die Zahlen des Landkreises  auch über die Kreisumlage für den Ergebnishaushalt der Stadt Soltau zu beachten sind. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass fast alle Experten von einer Abschwächung  der Wirtschaft ausgehen. Wie sich dann die ständig steigenden Kosten überhaupt noch stemmen lassen, ist aus heutiger Sicht noch gar nicht richtig zu beantworten.

Sitzung Stadtrat Soltau am 27.06.2019

Bernhard Schielke

Verzicht auf Ausbaubeiträge für Straßenbeleuchtung

 

 

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:

Auch unser dritter Antrag in diesem Bereich wurde vom Soltauer Stadtrat abgelehnt. Vorher hatten wir bereits einen Antrag zur Bürgerbefragung hinsichtlich Finanzierung dieser Beiträge über Grundsteuern sowie einen weiteren zur Abgabe einer Resolution zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen
gestellt.
Hier half auch nicht unser Hinweis, dass die Stadt Bad Fallingbostel Beitragsreduzierungen der Anlieger in diesem Bereich in der jüngsten Ratssitzung beschlossen hat.
Die Erhebung dieser Steuer halten wir für absolut ungerecht.
Der Bürger bezahlt in diesem Bereich wie immer das Eigentum der Stadt. Von der jetzt vorgesehenen Maßnahme in Soltau-Ost profitiert insbesondere der Haushalt der Stadt Soltau, denn mit dem Einbau von LED-Leuchten wird der Energieverbrauch gesenkt. Außerdem wird hiermit eine Verlängerung der Lebensdauer der Straßenbeleuchtung erreicht und damit verbunden auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Geringere Ausfälle dieser Anlagen tragen insbesondere auch der allgemeinen Verkehrssicherheit bei.

Der Einwand des Soltauer Rates, der Verzicht der Straßenausbaubeiträge sei rechtlich aufgrund der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung nicht möglich, lassen wir hier nicht gelten. Man kann heute erst einmal eine Stundung dieser Beiträge bis zur Neufassung einer neuen Satzung beschließen. Es handelt sich hier zwar nur um geringe Beiträge für den Anlieger (ca. 100,00 Euro), aber es wäre für den Bürger ein erstes Signal, dass wir als Stadt hier was ändern wollen.
Die Anmerkung des dps-Vorsitzenden zu unserem Antrag
„AfD- Schaufensterpolitik “ war uns in der Ratssitzung
keinen Kommentar wert.

Strabs und kein Ende

 

Unsere beiden Anträge, zum einen eine Bürgerbefragung durchzuführen, zum anderen eine Resolution an das Land Niedersachsen zur Kostenübernahme zu verabschieden, sind nicht nur abgelehnt worden, sondern der Rat ging hier so weit, dass er sich mit unseren Anträgen erst gar nicht befassen wollte. Anders als in Fallingbostel, wo ein Antrag auf Bürgerbefragung groß und breit diskutiert wurde, mit dem Unterschied, dass er von der Bürgerliste und nicht von der AfD kam.

Wir halten die Strabs für sehr ungerecht und werden auch in Zukunft alles in unserer Macht Stehende tun, um diese abzuschaffen.

Übrigens werden derartige Beiträge außer bei uns nur noch in Dänemark erhoben.

Man muss sich dies einmal vorstellen, Deutschland ist nach Belgien das Land mit der zweithöchsten Steuerlast und erhebt dann auch noch Straßenausbaubeiträge.

Der Unmut über solche Zahlungen wird immer größer. Erste Verbände klagen dagegen, Bürger stellen vor ihren Grundstücken Protestplakate auf (siehe Foto). Die Erhebung solcher Beiträge ist jetzt schon ein nicht mehr überschaubarer Flickenteppich aus Erhebung und Nichterhebung und es gibt ganze Bundesländer, in denen die Bürger die Strabs nur vom Hörensagen kennen. Liegt ein Grundstück an einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße ist man ebenso mit dem Schrecken davongekommen. Hat die Verwaltung gerade meine Gemeindestraße nicht für eine Erneuerung ins Visier genommen, lebe ich ebenso völlig unbehelligt weiter.

Ob Land und Bund genügend Steuermittel für den Straßenausbau haben, ist eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt. Sollen sich lieber ständig selbst die „Diäten“ erhöht werden, sollen Jahr für Jahr 47 Mio Euro an die Kirchen fließen, brauchen wir in Niedersachsen ein teures Europaministerium, müssen Staatssekretärinnen noch kurz vor dem Ruhestand befördert werden, um eine höhere Pension als ohnehin schon zu erhalten? Jeder mag sich solche Fragen selbst beantworten, aber wir sagen „nein“ dazu und fordern einen schlankeren Staat nach österreichischem Vorbild (vor kurzem noch bis zu Ibiza-Affäre), der seine Steuermittel hauptsächlich zum Wohle der Bürger des eigenen Landes einsetzt.

 

 

Dauerwohnen auf Campingplätzen

 

A n t r a g

zur Zulassung des dauerhaften Wohnens auf Soltauer Campingplätzen

Derzeit erarbeiten Verwaltung und Bürgermeister ein Konzept zur strategischen Zielausrichtung der Stadt Soltau für Campingplätze im Stadtgebiet. Sie haben das Ziel, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen möglichst zu unterbinden.
Einige Campingplatzbetreiber haben hingegen unmissverständlich klar gemacht, dass für sie gerade das dauerhafte Wohnen ein wichtiges zusätzliches Standbein ist, welches ihnen gerade auch außerhalb der touristischen Saison zu beständigen Einnahmen verhilft. Auch der Betreiber des geradezu erweiternden Campingplatzes „Am Mühlenbach“ rechnet nach eigener Aussage fest mit Dauerbewohnern als zusätzliche Einnahmequelle.
Wir stellen den Antrag, das Dauerwohnen in begrenzter und reglementierter Form zuzulassen, denn es gibt einige positive Aspekte, die dafür sprechen:

1. Das Wohnen auf einem Campingplatz ist besonders kostengünstig. So zahlt z. B. ein Camper mit eigenem Haus auf einem Soltauer Campingplatz nach eigener Aussage nur 115,–€/Monat

2.(Grundstückspacht, Strom, Wasser). Bei den immer geringer werdenden Renten kann man den Menschen nicht gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, wirksame Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen und das kann für einige auch das Wohnen auf einem Campingplatz sein. 2. Bei geringeren Kosten lebt es sich auf guten Campingplätzen ausgesprochen naturnah, während andere Menschen mit geringem Einkommen in Wohnblocks mit unattraktiver und isolierender Umgebung leben müssen.

3. Auf guten Campingplätzen gibt es häufig eine Vernetzung der Bewohner untereinander, so dass nicht selten eine soziale Gemeinschaft besteht Die Struktur mit kleinem Geschäft, Sportmöglichkeiten, Restaurant, Einbindung von Naturbereichen, Seen und einer deutlichen Zurückdrängung des Autoverkehrs lassen ein naturnahes Lebensumfeld entstehen, welches gerade auch für Kinder ideal ist. Sie wachsen deutlich gesünder und mit viel mehr Bewegungs- und Kontaktanreizen auf als in einem engen, versiegelten Wohngebiet von heute.

4. Das Wohnen auf einem Campingplatz kann einen großen Zugewinn an freier Lebenszeit bedeuten, denn den größten Teil der Pflege des Platzes übernimmt der Betreiber mit seinen bezahlten Kräften. Die Bedeutung des eigenen, kleinen Grundstückes kann bei so viel gemeinschaftlich genutzter, attraktiver und naturnaher Umgebung in den Hintergrund treten oder entfällt bei manchen ganz. Das bedeutet Entlastung, Freiheit, Freizeit.

5. Die genannten bezahlten Kräfte sind Arbeitsplätze, z. B. auf einem Soltauer Campingplätz 60 Stück. Über den Wert von Arbeitsplätzen braucht hier nichts ausgeführt werden, darüber besteht breiter gesellschaftlicher Konsens.

6. Eine neue EU-Richtlinie erleichtert die Erlaubnis des Dauerwohnens.

7. Es gibt Kommunen, die das Dauerwohnen bereits zugelassen haben und es ist also nicht rechtlich unmöglich, sondern liegt ganz an der Stadtpolitik und der Einstellung der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, wie sie mit dem Thema umgeht.

8. Wer auf einem Campingplatz lebt, muss nicht wenige Einschränkungen hinnehmen und die meisten sind sich dessen bewusst und nehmen diese bei ihrer Entscheidung in Kauf. Die Problematik eines angrenzenden Gewerbegebietes, bei dem Immissionen wie z. B. Lärm, Gerüche etc. sicherlich vorkommen werden und damit spätere Klagemöglichkeiten der Dauerbewohner fast vorprogrammiert sind, kann man umgehen, in dem
man zu duldende Einschränkungen und Belastungen in den Bebauungsplan mit aufnimmt. Evtl. kann man dieses auch über die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Abt. II des Grundbuches aufnehmen. Der Eigentümer des Campingplatzes muss diese Dienstbarkeit dann in seinen mit den Dauerbewohnern geschlossenen Miet- und Pachtverträgen regeln.

Es soll hier nicht einem ausufernden, wilden Wohnen im Außenbereich das Wort geredet werden. Aber ein vernünftig gesteuertes Wohnen auf Campingplätzen als neuer, zukunftsweisender Wohnform sollte durchaus einen Platz in der Gesellschaft finden.

AfD- Stadtratsfraktion

 

Hohe Mieten in Soltau?-Wortbeitrag Bernhard Schielke in Stadtratssitzung Soltau am 04.04.2019

Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und ihrer Ortsteile gefordert!

Begründung:

Es werden häufig von privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine Seltenheit sind.

Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV – Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt. Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und prosperierende Kommune einen Mietpreis- spiegel erhält, um für Mieter und Vermieter Rechtsicherheit zu erlangen.

Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Ratsbeschluss:

Fast einstimmig in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

 

 

Hocheffzienzpumpen Stadtrat Soltau am 04.04.2019 – Wortbeitrag Bernhard Schielke –

Mit unserem Antrag wollen wir den Klimaschutz in der Stadt Soltau voranbringen. In der Stadt Soltau soll jetzt in den stadteigenen Gebäuden geprüft werden, ob überall bereits Hocheffizienzpumpen vorhanden sind oder  immer noch ungeregelte Umwälzpumpen oder Pumpen mit manueller Drehzahlschaltung im Einsatz sind, die enorme Stromfresser sind. Moderne Hocheffizienzpumpen können sich automatisch an den tatsächlichen Wärmebedarf anpassen. Laut Herstellerangaben werden hierdurch Energieeinsparpotentiale von bis zu 60 % im Vergleich zu herkömmlichen Pumpen erzielbar sein.

Nur zur Verstärkung unseres Ansatzes:

Die Strompreise sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie. Verbraucherschützer fordern schon die Abschaffung der Stromsteuer. Außerdem werden derartige Vorhaben mit einer 30% igen Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert.

Ratsentscheidung : fast einstimmig zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen

Soltauer Stadtrat am 04.04.2019 – Antrag wegen Reit- u. Fahrverein Soltau-Interessen gefährdet ? Wortbeitrag Bernhard Schielke

Die Ängste des Reit- und Fahrvereins Soltau können wir nachvollziehen. Es geht hier insbesondere um evtl. spätere, vielleicht jetzt noch nicht zu sehende Klagemöglichkeiten der neuen Anwohner wie z.B. wegen erhöhtem Lärm, wegen starker Gerüche etc., die dem „RuF“ sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt.

Seit rd. 65 Jahren hat der „RuF“ seinen Sitz auf dem Gelände der Winsener Str. und nutzt seitdem das fünf Hektar große Areal ununterbrochen als Reitanlage und Turnierplatz.

Für Soltau als aufstrebendes Mittelzentrum sind selbstverständlich solche Baumaßnahmen wie jetzt an der Winsener Str. unverzichtbar. Wir sollten aber trotzdem Wege finden, auf die Belange des schon so lange etablierten Vereins Rücksicht zu nehmen. Mit unserem Antrag wollen wir eine Berücksichtigung der Interessen des „Altanliegers RuF“ erreichen und haben hierzu Lösungsvorschläge, deren Möglichkeit und Sinnhaftigkeit noch von der Verwaltung zu prüfen sind.

Als Idee , die Klagemöglichkeiten ohne wenn und aber auszuschließen, wäre u.E. z. B. die Eintragung einer sogenannten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Abt. II des Grundbuches, die dann eine festgeschriebene Inkaufnahme bestimmter Belastungen durch Lärm oder anderer Immissionen z. G. des „RuF“ ermöglichen würde.

Auch könnte nochmal geprüft werden, in wie weit noch eine andere Straßenführung oder Abstandsgrenze möglich ist. Zum Beispiel die von der „RuF“ bereits vorgeschlagene Haupterschließungsstraße zwischen ihrem Grundstück und neuer Wohnbebauung/ die anderen Straßen dann als stark verkehrsberuhigte Stichstraßen auszuweisen.

Vielleicht kann man im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Änderungsvorschlag auch noch etwas für die Anlieger im Kantweg tun und dem von Frau Horn im letzten Jahr gestellten Antrag hinsichtlich Anlage eines schmalen Pfades für Fußgänger und Fahrradfahrer entsprechen.

Entscheidung des Stadtrates:

Verweisung in den Bauausschuss

Straßenbeitragssatzung im Soltauer Stadtrat / zwei Anträge -Bürgerbefragung u. Resolution mit Wortbeiträgen von Bernhard Schielke

Bürgerbefragung

Was spricht eigentlich gegen eine Bürgerbefragung? Erfolgt ja bereits in einigen anderen Ländern sehr gut (z.B. Schweiz). Wir haben es doch mit mündigen Bürgern zu tun!  Bürger fühlen sich wieder ernst genommen! Direkte Demokratie ist gut.

Aktuelles Beispiel in der Nähe ist Faßberg mit einer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. Es wurden 1200 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Mit der in der Nds. Kommunalverfassung verankerten Möglichkeit eines Bürgerbegehren wollen sich die Bürger Faßbergs auf basisdemokratischen Weg Gehör bei den Ratsmitgliedern verschaffen. Die Bürgerinitiative Faßberg setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und will ihren Forderungen sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitische Ebene weiter Ausdruck verleihen.

Für den Rat Soltau ist es sicherlich besser mit einer von ihr veranlassten Bürgerbefragung auf den Bürger zuzugehen als umgekehrt  mit einer vom Bürger in Gang gesetzten Bürgerinitiative unter Druck gesetzt zu werden. Eine Bürgerinitiative könnte auch schnell in Soltau aktuell werden.

Die Übernahme der Gebühren durch das Land steht sicherlich für die Bürger an erster Stelle, falls nicht, ist die Finanzierung über Grundsteuer sicherlich eine sinnvolle Alternative.

 

Resolutionen sind im Stadtrat Soltau wohl ein Fremdwort. Ringsherum, sprich Rat Stadt Bad Fallingbostel und Landkreis Heidekreis wegen Erdgasbohrungen, sprich CDU-Fraktion im Kreis = Wolf. Sagen sie jetzt nicht, das Land hat hierfür nicht die entsprechenden finanziellen Mittel , denn Geld muss anscheinend genügend im Land vorhanden sein, wenn z. B. die Forderungen der Jobcenter gegenüber den Flüchtlingsbürgen vom Land übernommen werden. Als ehemaliger Banker verstehe ich die Kostenabwicklung zu Lasten der Steuerzahler nicht. Bürgschaft ist eine Schuldurkunde, die bankmäßig bei Nichtzahlung des Schuldners zur Bürgschaftsinanspruchnahme führt. Auch konnte sich das Land nach der Kommunalwahl 2016 ein u.E. kostspieliges nicht notwendiges Europaministerium mit Frau Hone einrichten. Und – anders als immer behauptet wird, mag Deutschland ein wirtschaftsstarkes Land sein – dass kommt – einer neuen im Focus
veröffentlichten Studie der ING-DIBA zufolge – bei vielen Bürgern aber gar nicht an. 31 % der Haushalte haben nach dieser Studie keinerlei finanzielle Reserven und einem skandalösen Rentenniveau von 48 %. Das wir mit unserem Vorstoß vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Zeichen der Zeit erkannt haben, sehen sie jetzt an der neuen Bürgerinitiative in Faßberg, die sich eben diesem Ziel verschrieben hat. Hier wurden in einer kleinen Gemeinde schon 1.200 Unterschriften gesammelt. Glauben Sie nicht, das so etwas nur in Faßberg möglich ist. Besser ist wohl eine vom Rat veranlasste Bürgerbefragung als eine vom Bürger in Gang gesetzte Bürgerinitiative. Sollten wir mit unserer Resolution keinen Erfolg haben, sehen wir die Finanzierung über Grundsteuer als sinnvolle Alternative an, da die Kosten dann auf viele Schultern verteilt werden. Bei der Finanzierung über Grundsteuer haben wir das Beispiel Gemeinde Bispingen. Diese wurde nach einer von mir bei der Gemeinde eingeholten
Auskunft von den Bürgern sehr gut angenommen (f. EFH, 800 qm Grundstück, Mehrbetrag von 75,00 bis 80,00 Euro p.a., steigender Hebesatz von 340 % auf 450 %). Das Problem Gefahr der Verrechnung von höheren Grundsteuereinnahmen mit bestehenden Liquiditätskrediten besteht für Soltau kaum noch, da nach Prognose der Verwaltung die Liquiditätskredite bald abgebaut sein sollten.

Entscheidung Rat

Beide Anträge wurden von den Altparteien im Soltauer Stadtrat wie folgt abgelehnt “ Der Stadtrat möge sich mit diesen beiden Anträgen  n i c h t  beschäftigen!“

Hier kann man nur sagen:  „Hochmut kommt vor dem Fall“