Sitzung Bauausschuss Stadtrat Soltau am 10. März 2020

Die AfD hat zu dieser Sitzung 3 Anträge eingebracht, die leider alle drei abgelehnt wurden.

  1. Zulassung von Dauerwohnen auf Soltauer Campingplätzen
  2. Einstellung der fortwirtschaftlichen Nutzung des Böhme-Waldes
  3. Prüfung von NAV-Lampen als günstige Alternative zur LED-Beleuchtung

Die Anträge werden jetzt noch im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und anschließend zur Endabstimmung im Soltauer Stadtrat behandelt. Vielleicht gibt es noch eine Überraschung?

Neue Sportplätze gegen Böhme-Wald

Soll wieder ein Teil des Böhme-Waldes für zwei neue Sportplätze verschwinden?

Vorlage im Soltauer Bauausschuss am 11.02.2020

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Innerhalb kurzer Zeit soll ein zweites Mal Waldfläche des Böhme-Waldes verschwinden, diesmal für zwei neue Sportplätze. Wir sehen hier keine zwingende Notwendigkeit, da wir m.E. eine bereits gut funktionierende Sportanlage Ostpark mit vielen Möglichkeiten haben.

Der Böhmewald ist Soltaus wichtigster und schönster Erholungswald und genießt bei den Soltauern entsprechend hohe Wertschätzung. Bürger, die nicht in Sportvereinen organisiert sind, haben durch die diese weitere Waldzerstörung nur Nachteile. Auch für uns als AfD kommt dem Böhmewald eine besondere Bedeutung zu, wir möchten ihn eher naturnah weiterentwickeln und schützen und ihn nicht fortlaufend verringern. Wir haben deshalb bereits einen Antrag zum Böhmewald- Schutz gestellt, über den der Soltauer Stadtrat noch nicht entschieden hat.

Vor diesem Hintergrund setzen wir hier die Priorität auf den Waldschutz und lehnen die Pläne in dieser Form ab. Die neuen Sportplätze sind wichtig, sollen aber an anderer Stelle in Soltau entstehen. Der Soltauer Bauausschuss hat jetzt die Verwaltung beauftragt , nach einen entsprechenden neuen Standort zu suchen.

Besuch bei Harry-Brot

 

 

Einige Soltauer Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren zur Besichtigung bei Harry-Brot eingeladen.
Es war schon beeindruckend mit welcher Geschwindigkeit Lebensmittel hergestellt werden. Die Automatisierung ist schon gewaltig.
Viele interessante Informationen zu den Lieferketten hat uns der Werksleiter gegeben. Hygiene wird im Betrieb sehr groß geschrieben, Zur Besichtigung der Werkbänke wurden wir entsprechend eingekleidet (Mantel, Haarnetz usw.)

 

 

 

 

Seniorenbeirat Stadt Soltau

Wir haben gestern im Rathaus über die Einsamkeit im Alter gesprochen. Teilnehmer waren neben dem Vorstand des Seniorenbeirats Sprecher aus diversen gemeinnützigen Einrichtungen. Aus den Gesprächen konnte man die vielen Probleme im Alter entnehmen, aber auch erfolgsversprechende Lösungsansätze. Das Thema soll weiterhin im Fokus des Seniorenbeirats bleiben. Außer meiner Person waren noch vier weitere Stadtratsmitglieder anderer Fraktionen Teilnehmer, die alle eine politische Unterstützung in diesem Bereich zusagten.

Kita- und Schulbereisungen

Letzten Donnerstag wurden die Ergebnisse hierzu im Soltauer Rathaus zusammengetragen. Daraus ergibt sich ein weiterer Baustein zu dem vorgesehenen neuen Bildungszentrum Soltau. Dies war ein erster Schritt, es sind aber noch einige Aufgaben zu erfüllen!

Bildungszentrum Soltau

 

Neues Bildungszentrum Soltau. Für Anregungen haben wir uns heute 3 Schulen angesehen. Start war in Soltau um 7.30 Uhr/ Rückkehr 18.00 Uhr. Mit Lehr- und Kitakräften sowie Mitarbeitern und Mitgliedern der Soltauer Verwaltung /Rates waren wir in Hamburg (GBS Eulenkrugstr./ GS
Klein Flottbeker Weg) und in Zeven ( GS Klostergang ). Diese Schulen, alle gerade erst fertiggestellt, haben uns sehr beeindruckt. Wir haben viele Anregungen und Ideen mitgenommen und hoffen in Soltau um entsprechende Umsetzung.

                                                                              

Im Eingangsbereich der Schule in Zeven

Strabs – neuer Anlauf

Über unseren Antrag vom 26.10.2017 zum Außerkraftsetzen der Straßenausbaubeitragssatzung und einer ausgleichenden Finanzierung über Grundsteuer wurde bisher noch nicht entschieden.

Wir beantragen diesen jetzt wieder mit folgenden Merkmalen auf die Tagesordnung des VA/Rates zu nehmen:

  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ab Haushaltsjahr 2021
  • Ausgleich über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um     10 Prozentpunkte
  • Verwaltung soll prüfen, ob die für uns mögliche Umsetzung ab 2021 passt und die von uns beantragte Erhöhung der Grundsteuer zur Deckung des Haushaltes ausreichend ist.

Wir haben bisher mit weiteren Anträgen erfolglos versucht, in diesem Bereich Änderungen zu erreichen, die dann aber mit dem Vorwurf Populismus oder mit dem Beschluss „ der Rat möge sich mit dem Antrag nicht weiter beschäftigen“ abgelehnt.

Für uns ist es jetzt eine Neuordnung an der Zeit, da ortsnahe Gemeinden wie Tostedt und Bispingen mit der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge über Grundsteuer positive Erfahrungen gemacht haben und dies keinesfalls wieder rückgängig machen wollen.

Unser Antrag wird nach dem Beschluss der Schneverdinger Stadtratsfraktion unter Führung des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz weiter gestärkt.

Straßenausbaubeiträge müssen der Vergangenheit angehören, denn sie führen zu Ungerechtigkeiten und besonderen Härten.

 

 

Freibad Soltau

Selbstverständlich ist es für Soltau dringend geboten, wieder eine Bademöglichkeit im Freien für seine Bürger zu schaffen.

Deswegen hat die AfD-Stadtratsfraktion auch schon vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag hierzu gestellt. Die dps-Fraktion bläst jetzt in dasselbe Horn, obwohl Herr Bgm. Röbbert zusicherte, sich im Rahmen des ISEK in Zukunft dafür einzusetzen. Da die dps uns ja gern mit Begriffen wie„Populismus“und„Luftnummern“ tituliert, können wir hier den Vorwurf nur an sie zurückgeben. Aber das nur am Rande.

Ein zweites Mal wird hier ein Freibad beantragt und wir haben beim ersten Mal davor gewarnt, das Vorhaben in ISEK einzubetten, da wir befürchten, dass wir so erst am Sank-Nimmerlein-Tag die große Eröffnungsfeier begehen werden. Leider war der Bgm. hier anderer Meinung und alle anderen Fraktionen sind ihm gefolgt. Seitdem harren wir der Dinge, die da kommen mögen. Dabei gibt es gerade bei ISEK die Möglichkeit, auch für Grünflächen und Gewässer gezielt öffentliche Mittel zu beantragen. Man muss das Bad nur genau definieren und den Raum dafür eingrenzen.

Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass sich der Bereich des ehemaligen Freibades dazu eignet wie kein zweiter. Die Fläche ist so schon eine sehr gut geeignete Freizeitfläche in allerbester Lage zwischen Stadt und Böhmewald, dafür wird sie fast gar nicht genutzt. Ehrlichkeitshalber muss gesagt werden, dass der Betrieb des alten Freibades sich kaum gelohnt hat. Viele Soltauer verbinden sehr schöne Kindheitserinnerungen mit dem Bad, haben es in den letzten Jahren jedoch nicht entsprechend genutzt.

Um also das Baden kostengünstiger zu gestalten, scheint vielleicht auf der genannten Fläche die Anlage eines Naturbades wie im Hahnenbachtal Neuenkirchen eine gute Lösung zu sein.

Gebührensatzung Kitas

Kitakosten in Zukunft überhaupt noch bezahlbar?

Der Vorlage mit Neuregelung Geschwisterkind einschließlich Kalkulation/Nachkalkulation haben wir zugestimmt. Zur Kalkulation haben wir aber in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass der Babyboom auch in den nächsten Jahren anhalten wird und dies auch unbedingt zu beachten sei. Hatten wir seit Ende 1997 bis 2014 noch eine Geburtenrate (Anzahl der Geburten je Frau) so um die 1,35 %, ist diese seit 2015 bis heute auf fast 1,6 % angestiegen. Sie war somit rd. 20 Jahre ziemlich konstant, aber in den letzten 4 Jahren war eine Steigerung von fast 20 % zu verzeichnen. Es ist unter den jetzt gegebenen Umständen, auf die wir hier nicht näher eingehen wollen, zu vermuten, dass diese Entwicklung anhält. Hoffentlich liegen wir dann mit unseren Kalkulationen richtig.

Die höhere  Landkreisbeteiligung wirkt sich bei diesen Kosten positiv aus. Der Landkreis hat zwar seine Beteiligung an den Betriebskosten Kita für dieses Jahr um 50 % , für nächstes Jahr um weitere rd. 10 % aufgestockt, aber seine Zahlen im Ergebnishaushalt  waren zuletzt erheblich defizitär (über 7 Mio. Euro Verlust). Auch ist die mittelfristige Ergebnisplanung (bis 2022) durchgängig unausgeglichen. Die einzelnen Baustellen des Landkreises aufzuführen, bringt uns hier nicht weiter, deshalb verzichten wir  hierauf. Anzumerken ist hierbei aber, dass die Zahlen des Landkreises  auch über die Kreisumlage für den Ergebnishaushalt der Stadt Soltau zu beachten sind. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass fast alle Experten von einer Abschwächung  der Wirtschaft ausgehen. Wie sich dann die ständig steigenden Kosten überhaupt noch stemmen lassen, ist aus heutiger Sicht noch gar nicht richtig zu beantworten.

Sitzung Stadtrat Soltau am 27.06.2019

Bernhard Schielke

Verzicht auf Ausbaubeiträge für Straßenbeleuchtung

 

 

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:

Auch unser dritter Antrag in diesem Bereich wurde vom Soltauer Stadtrat abgelehnt. Vorher hatten wir bereits einen Antrag zur Bürgerbefragung hinsichtlich Finanzierung dieser Beiträge über Grundsteuern sowie einen weiteren zur Abgabe einer Resolution zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen
gestellt.
Hier half auch nicht unser Hinweis, dass die Stadt Bad Fallingbostel Beitragsreduzierungen der Anlieger in diesem Bereich in der jüngsten Ratssitzung beschlossen hat.
Die Erhebung dieser Steuer halten wir für absolut ungerecht.
Der Bürger bezahlt in diesem Bereich wie immer das Eigentum der Stadt. Von der jetzt vorgesehenen Maßnahme in Soltau-Ost profitiert insbesondere der Haushalt der Stadt Soltau, denn mit dem Einbau von LED-Leuchten wird der Energieverbrauch gesenkt. Außerdem wird hiermit eine Verlängerung der Lebensdauer der Straßenbeleuchtung erreicht und damit verbunden auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Geringere Ausfälle dieser Anlagen tragen insbesondere auch der allgemeinen Verkehrssicherheit bei.

Der Einwand des Soltauer Rates, der Verzicht der Straßenausbaubeiträge sei rechtlich aufgrund der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung nicht möglich, lassen wir hier nicht gelten. Man kann heute erst einmal eine Stundung dieser Beiträge bis zur Neufassung einer neuen Satzung beschließen. Es handelt sich hier zwar nur um geringe Beiträge für den Anlieger (ca. 100,00 Euro), aber es wäre für den Bürger ein erstes Signal, dass wir als Stadt hier was ändern wollen.
Die Anmerkung des dps-Vorsitzenden zu unserem Antrag
„AfD- Schaufensterpolitik “ war uns in der Ratssitzung
keinen Kommentar wert.