Wahlkampfhilfe für Sachsen

 

Zu der Landtagswahl am 01. September 2019 kam Hilfe aus dem Heidekreis. Fünf Mitglieder des hiesigen Kreisverbandes haben 4 Tage lang den dortigen AfD-Wahlkampf mit Verteilung von Flyern unterstützt. Gefreut haben sich die Heidjer über die sehr entgegenkommende Aufnahme durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Leipzig. Bei ihrem Besuch haben die fünf Niedersachsen auch viele nette Gespräche mit der dortigen Bevölkerung geführt, die sich oft über die Politik im Bund und Land beschwert haben. Neben viel Spaß bei der Arbeit kam auch der gemütliche Teil nicht zur kurz. Eine Gegenleistung haben die Sachsen bereits für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen angedeutet.

Ausbildungsbegleitende kommunale Deutschkurse der Migranten

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 28. 06.2019 / Teilnehmer sollen angemessenen Eigenanteil an deren Kosten erbringen

Rund die Hälfte aller Zuwanderer besteht laut örtlicher Presse den Deutschkursus nicht. Von den erfolgreichen Teilnehmern erreichen ca. 50 % nur das Sprachniveau A2, d.h. u.a. beim Sprechen kann nur ein sehr kurzes Kontaktgespräch geführt werden und  sie verstehen dabei aber kaum genug, um selbst ein Gespräch in Gang zu halten.

Grundsätzlich soll für ein späteres Ausbildungsziel das Sprachniveau B1 gegeben sein. Je nach Ausbildungsberuf ist dies aber häufig noch nicht ausreichend, um insbesondere die Anforderungen der Berufsschule erfolgreich zu bewältigen. Mittlerweile hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass eigentlich ein höheres Sprachniveau (B2) erforderlich wäre.

Mit der von uns vorgeschlagenen Kostenbeteiligung – Erstteilnahme 150,00 / bei Wiederholung zusätzlich 250,00 Euro – soll ein Leistungsanreiz /-erhöhung erreicht werden. Wir sprechen hier aber nur von den kommunalen Deutschkursen, nicht von den kostenfreien Deutschkursen der übergeordneten Stellen.

Wir müssen Bildungsfähigkeit und Bildungswilligkeit zum Kriterium machen, wenn es darum geht, zu entscheiden, wer nach Deutschland einwandern und bei uns bleiben darf.

Unseren Ansatz der Remigration für Migranten ohne Bleibeperspektive haben wir bereits im Kreistag angeführt   und  sei nur am Rande erwähnt.

Die zuletzt defizitären Haushaltszahlen des Landkreises zeigen bereits den gewaltigen Anstieg der Sozialkosten. Unter den gegebenen politischen Umständen ist mit weiter steigenden Kosten im Sozialbereich zu rechnen.

 

Europawahl

Letzten Samstag standen wir wieder mit unserem Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt. in Soltau. Wie beim letzten Mal hatten wir wieder bestens Wetter und sehr großen Zuspruch. Diesmal hatten wir ein besonderes Erlebnis. Der mir gut bekannte Chronist aus unserem Ortsteil Harber hat sein beim letzten Mal gegebenes Versprechen umgesetzt. Er hat uns für seinen Jahresbericht über Harber fotografiert.  Zum Endspurt geht es mit unserem Wahlkampfstand nächstes Wochenende nach Wietzendorf. Hier wollen wir neben unsere Werbung für ein blaues Europa auch unseren Bürgermeisterkandidaten Michael Kalis unterstützen.

Aller-Leine-Tal

Der Umweltausschuss im Landkreis Celle hat letzte Woche mit 10 (CDU,FDP,AfD) zu 6 Stimmen (SPD,Grüne) beschlossen, den alternativen Entwurf von Dr. Henschke mit ein paar Ergänzungen auf den Weg zu bringen! Lange hieß es, der Landkreis Celle würde auf den Heidekreis warten und sich dann an uns orientieren. Jetzt wurde im Landkreis Celle mit klarer Mehrheit ein guter auch von uns befürworteter Entwurf auf den weiteren Weg gebracht und wir hier im Heidekreis sind mal eben so von Celle auf dem Standstreifen überholt worden. Es ging dort wesentlich schneller als hier und ohne diese ganzen überbordenden Regelungen. Und  das wohlgemerkt im selben Naturraum. Was hat Celle, was wir nicht haben?

Mal sehen, was die über 400 Einwendungen ergeben, die die UNB (Untere Naturschutzbehörde) noch abarbeiten muss.

 

Breitbandausbau Stadt Walsrode/Samtgemeinde Rethem

Gestern war ich zum 1. Spatenstich anlässlich des Breitbandausbaus im Bereich der Stadt Walsrode und der Samtgemeinde Rethem eingeladen. Hier werden sinnvoll Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen eingesetzt. Die Veranstaltung fand in Helmsen statt, einem kleinen idyllischen Ort mit 28 Einwohnern. Die beiden Bürgermeister/in, der Ortsvorsteher von Helmsen ,Verantwortliche des ausführenden Unternehmens/der beauftragenden öffentlichen Institutionen sowie vom Landkreis der 1.Kreisrat und meine Person führten hinsichtlich Breitbandausbau einen regen Gedankenaustausch.

 

Europawahl 2019

Europawahlkampf in Soltau

Wir wollten der Frau Barley nicht alle Masten überlassen!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 im Kreistag

Haushaltsexpertin Dr. Alice Weidel, AfD

 Haushaltsrede von Bernhard Schielke im Kreistag

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Die vielen von den Vorrednern richtig genannten Zahlen zum Haushalt werde ich hier nicht noch einmal wiederholen, sondern ergänzend meine eigene Sicht zu den Dingen darstellen.

Für uns ist der Haushalt völlig überdehnt, noch  besser gesagt, fast aufgebraucht. Von dem Ethos früherer Haushälter, die für ihren Erbsenzählerruf kritisiert wurden, ist heute leider nicht mehr viel übrig geblieben. Ständig steigende Steuereinnahmen und rapide sinkende Zinsausgaben haben viele Politiker sprichwörtlich zu Weihnachtsmännern mutieren lassen, die mit ihren guten Gaben jedes Pläsierchen unterstützen.

Die Kommunen im Landkreis sprechen allerorts überwiegend von sprudelnden Steuereinnahmen und positiven Zahlen im Ergebnishaushalt. Zum Beispiel weist die Stadt Munster, die ja bekannterweise finanziell erheblich mit dem Rücken zur Wand steht, erstmals seit 2007- das Jahr mit der Einführung der doppelten Haushaltsführung – schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt aus.

Ganz anders der Landkreis. Der Schrecken im Haushalt nach  zuerst rd. 14 Mio Euro Defizit hat sich zwar zuletzt halbiert, ist aber immer noch eine gewaltige Größe.

Vorab, für richtig halten wir die 2 % Senkung der Kreisumlage, die den Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, ihren gesetzlichen Auftrag, d.h. eine angemessene Versorgung der örtlichen Bevölkerung, zu erfüllen. Die im Rahmen des Soltauer Haushaltsplans 2019 vom Bürgermeister Röbbert zuletzt geäußerte Erwartung, der Landkreis möge die Kreisumlage noch weiter senken, ist bei diesen Zahlen im Landkreishaushalt sehr vermessen. Verstehen kann ich seinen Unmut darüber, das Soltau trotz Senkung Kreisumlage bei weiter steigenden guten Ergebnissen immer noch 12 Mio Euro an den Landkreis überweisen muss. Vergessen sollte man in diesem Zusammenhang u.a. aber nicht  die lfd. KITA-Förderung des Landkreises, die in 2019 um 50%  auf 7,5 Mio Euro erhöht wurde sowie zuletzt die vollständige Übernahme der Kosten HVV-Tarif (bisher hatten wir hier eine hälftige  Kostenteilung).

Aber wie kann man diese aus dem Ruder laufende defizitäre Entwicklung stoppen?

Wir haben Beispiele für Verbesserungen:

Allein die von vielen Organisationen gestellten Zuschussanträge machen im lfd. Haushaltsjahr des Landkreises eine stattliche Summe aus. Hier sollte man u.a. nachdenken, ob dies immer der richtige Weg ist.

Letztes Beispiel das Kirchenkreisamt Walsrode, das für das Frauenhaus ohne konkrete Zahlen vorzulegen, einen doppelten Zuschuss beim Landkreis beantragte. Zur Entlastung: Zahlen hierzu wurden nach Aufforderung im Ausschuss Soziales, Integration und Gesundheit dann aber  zur späteren Entscheidung im Kreisausschuss nachgereicht. Vorab ein Frauenhaus ist eine gute Sache für Personen, die unter häuslicher Gewalt zu leiden haben. Folgende Fragen sollten aber hier erlaubt sein!

Können diese Beratungsaufgaben nicht auch von jemand anders übernommen werden?

Kann das Kirchenkreisamt das nicht auch selbst  aus den Kirchensteuern bezahlen? Anmerkung hierzu:  In positiven Haushaltsjahren steigen  ja sogar hier die Einnahmen, da ja die Kirche prozentual an steigenden Einkommen beteiligt ist.

Auch über Migrationskosten muss man hier sprechen. Wenn man hierzu etwas wissen möchte, darf einem hieraus kein Vorwurf gemacht werden, wie es zuletzt mir im Ausschuss passiert ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Kosten der Einwanderung aufgeklärt zu werden!

Für uns müssen alle Kosten auf den Tisch. Wir vermissen hier die Transparenz. Wir beantragen, das ab Haushaltsjahr 2020, neben den bereits  bestehenden Teilhaushalten Soziales u. Gesundheit, auch ein Teilhaushalt Integration ausgewiesen wird. Wir können dann zukünftig   im Ausschuss Soziales, Integration und Gesundheit  auch entsprechend  über diesen Bereich  beraten.

Wir sehen auch Einsparmöglichkeiten bei den gestellten Zuschussanträgen wie Bürgerbusse, Stiftungen u. insbesondere bei Maßnahmen zur Umsetzung der Integrationsstrategie wie finanzielle Förderung von Integrationstagen der KGS, einen hälftigen Zuschuss des Landkreises  für den Aktionstag der Ver(n)einten Nationen sowie für die in mehreren Sprachen aufgesetzten Broschüren und Informationsblätter mit einem Kostenfaktor von  9.000 Euro, die dann in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt werden sollen. Zu den vielen Deutschkursen kann ich nur sagen „Masse statt Klasse“, ich vermisse die Effizienz dieser Kurse. Zur Zeit wird m.E. jeder freie Euro in diesen Bereich gesteckt. So werden von den aufgrund der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches in der wirtschaftlichen Jugendhilfe eingesparten Mittel  400.000 Euro zur Förderung der Sprachbildung und -förderung in Kitas eingesetzt. Gleichzeitig wird das Projekt Sprachschatzsucher mit einem Kostenfaktor von 170.000 Euro verlängert. Sicherlich handelt es sich hier um sinnvolle Maßnahmen, aber diesen Bereich halte ich für absolut überbordend. Man lebt hier vom Speckgürtel der öffentlichen Hand.

Die Erwartung aus  unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushaltsplan 2018 – nämlich stark ansteigende Sozialkosten – ist zu 100% eingetroffen.

Wenn die dortige Leiterin Frau Ridders in ihrem Bereich vehement 17 neue Stellen fordert, ist das schon eine gewaltige Hausnummer. Allein  ihre Präsentation im Jugendhilfeausschuss halte ich für nicht geglückt. Wie kann man auf einmal einen derartigen Stellenzuwachs fordern! Ich vermisse hier Zwischenberichte, die auf Missstände hinweisen und die die Möglichkeit geben, rechtzeitig angemessen etwas zu unternehmen. Hier fordere ich die Verwaltung zu einer Änderung auf. Die von der Politik jetzt zugesagten 7 zusätzlichen Stellen halte ich mit Bauchschmerzen aber noch für vertretbar.  In diesem Bereich muss man auch die gesellschaftlichen Veränderungen der deutschen, nicht nur die der zugewanderten Familien sehen, die sich nicht immer nur positiv auf die Kinder auswirken.

Grundsätzlich muss uns aber bewusst sein, das unser Bevölkerungszuwachs allein der Zuwanderung aus dem Ausland geschuldet ist, denn es gibt weiterhin ein Geburtendefizit. Hieraus ergeben sich Probleme in vielen Bereichen, die ja allen bekannt sind und wir halten diesen Ansatz als AfD auch gesellschaftspolitisch für f a l s c h ! Die 50 Mrd. Euro, die uns jetzt jährlich die Migranten kosten, hätte man besser in einheimische Familien gesteckt, anstatt ihnen zu sagen, dass für sie kein Geld da sei.

Grundsätzlich zum Thema Flüchtlinge, es ist für jeden Menschen unverständlich, wenn nur 25 % der Ausreisepflichtigen auch wirklich abgeschoben werden und nur 5 % der Antragsteller überhaupt als Asylbewerber anerkannt werden.  In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die letztjährige Haushaltsansprache  hinsichtlich Remigration. In diesem Bereich verhält es sich mit der Hochmoral der Altparteien so, dass die einen von oben sie einfordern und die anderen von unten sie bezahlen müssen.

Wir sollten uns als Sachverwalter der steuerpflichtigen Bürger verstehen, die auf solides Ausgabegebaren achten und die energisch gegen den fatalen Trend von geringen Investitionen und ständig höheren Sozialausgaben kämpfen und sich nicht wie ein „Wünsch Dir was Gremium“ verhalten.  Wir vermissen im Haushalt eine Schuldentilgung, die das Zinsrisiko bei einer anstehenden Zinswende mindern würde. Auch ist der Eigenanteil Landkreis beim Neubau eines Krankenhauses an zentraler Stelle nicht berücksichtigt (ca. 30 bis 40 Mio. Euro)  Wir müssen aufpassen, das uns nicht nachsagt wird, das uns viel Geld zur Verfügung gestellt wird, wir dieses viele Geld aber schlecht ausgeben. Viele Bürger fühlen sich  bereits jetzt schon sprichwörtlich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Zur Erinnerung: Deutschland hat nach Belgien die weltweit zweithöchste Steuerlast und niemand von den Altparteien hat jemals irgendetwas daran geändert!

Die im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Fehlbedarfe für 2019 und in Folgejahren sind für uns nicht hinnehmbar. Den Hinweis, das Haushaltsdefizit mit der bestehenden Überschussrücklage auszugleichen, ist zwar gemäß Nds. Kommunalverfassungsgesetz möglich,

aber hierbei ist zu berücksichtigen, das die bilanzielle Überschussrücklage nicht in der ausgewiesenen Höhe mit Liquidität hinterlegt ist. Das Abschmelzen der Überschussrücklage  durch Haushalte mit Fehlbedarfen führt also durch die hieraus fehlenden Liquiditätsüberschüsse zu einer steigenden Verschuldung.

Zum Schluss haben wir es mit einem abgegrasten Haushalt zu tun und keiner will es gewesen sein. Unsere Mahnung wird sicherlich ungehört verhallen, sie werden heute beschließen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Noch ist dieser Haushalt keine Katastrophe, wir sehen aber erhebliche Probleme für die Zukunft.

Wir wollen hier im Heidekreis keine italienischen Verhältnisse haben und lehnen deshalb den Haushalt ab!

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zur Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal sagen!  Die vielen Betroffenen , die ihren Unmut in dieser Sache unter reger Zuschauerbeteiligung  in den Ausschusssitzungen bekundet haben und die einen großen persönlichen und finanziellen Aufwand in einem alternativen Verordnungsvorschlag  gesteckt haben,  muss die Politik mehr unterstützen. Wir erwarten hier eine  Besserung.

Zum Schluss möchte ich mich  noch beim Landrat u. der Verwaltung für die in diesem Jahr jederzeit angenehme u. hilfreiche Zusammenarbeit bedanken.

Wir wünschen allen ein gesundes friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Der Haushaltsplan 2019 wurde von der AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.

 

Bernhard Schielke

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Wortbeiträge des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Kreistagssitzung am 22. März 2019

Wir haben einen Änderungsantrag zur Wolfsresolution gestellt. Ansatz der CDU geht uns nicht weit genug. Wir halten den Wolf in einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland für hochproblematisch und können ihn uns höchsten in sehr dünn besiedelten, waldreichen Gebieten, wie z. B. Truppenübungsplätzen, vorstellen. Dies zu erreichen, ist unser langfristiges Ziel. Niemand ist vom Wolf so ständig betroffen wie die Weidetierhalter. Das Gerede von Obergrenzen ist typisch für die bisherige erfolglose Politik. Mit Obergrenzen breitet sich der Wolf immer von Neuem auch in Weidetiergebiete aus, und muss immer wieder aufs Neue bekämpft werden. Die Weidetierrisse werden zwar weniger, hören aber nie auf. Zudem halten wir eine großflächige Umzäunung mit sog. wolfssicheren Zäunen nicht für praktikabel, für viel zu teuer und letztendlich auch nicht für sicher (siehe Rodewalder Rudel). Mit Obergrenzen werden diese weiter immer nötig sein. Früher konnte man mit zwei Drähten Großvieh unkompliziert einzäunen und die Tierhalter konnten auch vorübergehend mit einem einfachen Elektrozaun Grünflächen nutzen, heute müssen es diese aufwändigen Zäune sein. Früher konnten Wildtiere zusammen mit Nutztieren zusammen auf der Weide grasen, heute werden sie durch Wolfszäune ausgesperrt. Die von der Bevölkerung besonders gewünschte Weidetierhaltung wird ebenfalls gefährdet. Soll das Naturschutz sein? Wir wollen nicht, dass sich unser Grünland in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt und Erholungssuchende nur noch mit Angst durch die Landschaft gehen. Wir wollen auch nicht, dass sich Dorfbewohner und ihre Kinder unsicher fühlen.

Folgendes ist im Resolutionstext zu übernehmen

  1. Der Wolf ist auch in Deutschland inzwischen keinen bedrohte Tierart mehr und gehört umgehend  ins Jagdrecht aufgenommen.

  2. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und andere berechtigte Interessen haben Vorrang vor dem Wolf.

  3. Die Kosten für die Wolfsbürokratie sollen im Zuge dieser Maßnahmen auf ein Minimum zurückgefahren werden.

 

Unser Antrag Fahrrad/Bahn wird vom Kreistag  mit der Begründung – geringe Erfolgsaussichten- abgelehnt.

Hintergrund: 

Das unser Antrag nicht den Bedingungen des Förderabrufes entspricht, ist uns bekannt.

Wir wollen trotzdem den Antrag stellen, da das Ziel Fahrradverkehr zu fördern und so Emissionen zu senken, auch mit unserem Antrag erreicht wird. Wir wollen einfach den Versuch unternehmen, öffentliche Mittel zu generieren, da es schon vorgekommen ist, das sich niemand bzw. nur in geringem Maße um bestimmte Fördermittel beworben hat, das Budget aber besteht. Eine solche Situation könnte dem BMU für die besonderen Vorzüge unserer Idee die Augen öffnen. Einen Versuch wäre es allemal wert.

 

Resolution: Der Kreistag des Heidekreises lehnt die Erkundung und Förderung von Gas-und Ölvorkommen ab.

Wir unterstützen die Resolution uneingeschränkt. Wir haben in dieser Sache eine Veranstaltung im Rathaus Bomlitz besucht. Die dort ausgesprochenen Sorgen der Bürger sind absolut nachzuvollziehen. Es ist schon befremdlich, das eine derartige Resolution überhaupt gestellt werden muss. Das Wohl von Mensch, Tier und Natur sollte in unserem Land an erster Stelle stehen. Schlimm ist es, das die Entscheidung zu diesem Vorhaben nicht in unseren Händen liegt. Ich muss leider vermuten, dass dieses Vorhaben – wie auch schon woanders- genehmigt wird. Ob bei Genehmigung dieses problematischen Vorhabens unsere jetzt in der Resolution genannten Forderungen eingehalten werden, sehe ich sehr skeptisch. Das ganze macht einem schon im gewissen Maße mutlos.

 

Antrag der FDP/BU -Mobbing an Schulen-

Die Aussage der FDP/BU, das voranschreitende Digitalisierung und auch die erhöhte Migration die vorhandenen Probleme noch verstärken, teilen wir insbesondere Migration uneingeschränkt. Wir, die AfD-Kreistagsfraktion, haben uns im Sommer letzten Jahres, einen Artikel der BZ zu Herzen genommen. Hier ging es um Schulmobbing an der Oberschule Soltau in übelster Form. Gesprochen wurde hier neben verbalen Attacken auch von einem Messerangriff auf dem Schulhof. Mit unserer Anfrage vom 28.07. letzten Jahres baten wir den Landrat um Klärung des Sachverhaltes und zu einer Stellungnahme. Als Antwort haben wir dann am 14.08.2019 ein Schreiben der Rektorin der Oberschule erhalten. Die Erlaubnis, den Inhalt dieses Schreibens zu veröffentlich, wurde erteilt. Lt. Meinung der Rektorin kam es zur Darstellung in der Presse aus folgenden Gründen:

  • einzelne Eltern nehmen die Probleme ihrer Kinder sehr sensibel wahr
  • Beratungs- und Unterstützungsangebote der Schule werden nicht angenommen
  • Vorkommnisse in der Schule werden vermengt ohne eine Recherche durchgeführt zu haben.

Den Umgang mit der Situation „Mobbing an der Oberschule“ hat die Rektorin in ihrem Schreiben ausführlich dargestellt. Nur einige Punkte aus Sicht der Schule.

– Alle Lehrkräfte sind in diesem Bereich gut ausgebildet und nehmen das Thema Mobbing, wenn es bekannt wird, sehr ernst.

– Die Beratungslehrerin und der Schulsozialarbeiter der Schule sind extra geschult, um sich mit diesem Problembereich professionell  auseinanderzusetzen und den Schülern zu helfen und zu unterstützen, sodass dieses Problem kompetent bearbeitet wird

Die Oberschule Soltau hat weiterhin ein durch die Landesschulbehörde ausgebildetes PIT (Präventions- und  Inter-  ventions-Team). Dieses Team arbeitet situationsbezogen. Hierbei werden alle Institutionen wie z. B. Jugendamt des  Landkreises zur Unterstützung in schwerwiegenden Fällen hinzugezogen. Die Mitarbeiter des Stephanstiftes unter-  stützen die Schule ebenfalls sehr aktiv und nachhaltig. Im Bereich Cybermobbing sind die Kontaktbeamten  der  Polizei aktiv. Der Verein Smiley e.V. führt jährlich Work-Shops in den Klassen durch, ebenso wie die Mitarbeiter    Jugendamtes und der Erziehungsberatungsstelle (Wendepunkte). Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem        Schulpsychologen. In wichtigen Angelegenheiten wird der zuständige Dezernat informiert. In einer wöchentlichen    Besprechungsstunde werden Problemfälle mit dem Schulsozialarbeiter, der Beratungslehrerin und der Schulleitung besprochen und Lösungswege  abgestimmt. Bereits ab Klasse 5 wird ein umfangreiches   Primär-         präventionsprogram mit praktischen Übungen außerhalb der Schule an mehreren Tagen mit den                                  „Schattenspringern“ durchgeführt.

Fazit der Oberschule Soltau

Das Kollegium der Oberschule Soltau stellt sehr deutlich fest, dass es an der Oberschule ihres Wissens weder  Gewalt noch Mobbing in größerem Ausmaß gibt.

Fazit der AfD

In dem Bereich Mobbing wird  – wie man dem Schreiben der Rektorin entnehmen kann- schon sehr viel Zeit investiert. Wir sollten  mit Anträgen dieser Art nicht weiteres Geld „versenken“.Die Lehrer fühlen sich dadurch in ihrer Arbeit angegriffen, dem Ansehen der Schule wird nachhaltig geschadet. Schlussbemerkung zu Schulen kann ich mir leider nicht „verkneifen“ – hier die KGS Schneverdingen-. Sozialarbeiter mit Hunden in den Unterrichtsräumen verbessern die dortige Atmosphäre und die Aufmerksamkeit der Schüler.

Der Wahnsinn in unserer Gesellschaft nimmt nachhaltig ihren „Lauf“.

Wir lehnen den Antrag der FDP/BU ab.

 

Antrag  Gesundheitskonzept SPD

Der Antrag der SPD beschreibt insbesondere was für die Gesundheitsversorgung im Heidekreis wünschenswert ist. Wir sind der Meinung, das der Antrag in diesem Zeitrahmen nicht unbedingt zielführend ist. Externe Experten haben wir ja bereits – siehe hierzu erste Suchraumkulisse – Berater von Luckwald-  Hierbei ist ja auch Soltau im Gespräch, das als Mittelzentrum sehr viele Vorteile bietet und  somit eine sehr gute Lösung wäre. Dies ergibt dann aber wieder eine ganz andere Perspektive hinsichtlich Konzeptausarbeitung. Dr. Rogge ist Fachmann und Experte bei erfolgreicher Zusammenlegung von Krankenhäusern. Ihn erstmal arbeiten lassen. Hier gilt m. E. das Sprichwort: „viele Köche verderben den Brei“. Verbindliche Kostenplanung halte ich fast für unmöglich. Wird doch sehr häufig teurer, sprich Hamburger Elbphilharmonie, Flughafen Berlin u.a. Kommunen sind doch im Findungsprozess eingebunden / sprich wir haben doch einen Beirat gebildet. Ärztemangel ist doch bei uns bekannt. Landkreis und Kommunen versuchen doch schon mit den unterschiedlichsten Ansätzen hier Abhilfe zu schaffen. Hinsichtlich Nachnutzungsfindung der Altobjekte sollten sich u.E. keine  Probleme ergeben. Kann aber erst erfolgen, wenn zumindest sehr annähernd alle Daten zum neuen Krankenhaus vorliegen ( gilt insbesondere bei Einbindung der alten Objekte in Gesundheitsversorgung). Die SPD hat sich mit dem Antrag viele und auch überwiegend gute Gedanken gemacht. Ich halte diesen Antrag für eine heutige Entscheidung im Kreistag für überflüssig.

Sitzung Jugendhilfeausschuss / Wortbeitrag von Bernhard Schielke

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 13. Februar 2019

TOP 7 2019/2026 Gesprächspunkt „Pilotprojekt Frühe Hilfen vor Ort“ .

Grundsätzlich gilt: Hilfen sind natürlich immer gut!
Die AfD – vertreten durch Bernhard Schielke – hat als einzige Partei diesen Antrag abgelehnt.

G r ü n d e :
Kosten der Bezahlbarkeit sind dringend zu beachten. Pilotprojekt ist schon der Beginn weiterer Aufwendungen. Evtl. Beteiligung des Landes Nds. sollte hier nicht entscheidungsrelevant sein.
Wir haben im Heidekreis schon einen Familien- und Kinderservice mit Namen Sozialräume ( in 2018 Kosten bei fast einer halben Million Euro – Tendenz wahrscheinlich weiter steigend / in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht)
Wir machen doch als Landkreis schon sehr viel ( ich erinnere an die lfd. aufgestockten Deutschkurse, Sprachschatzsucher und weitere Integrationsmaßnahmen)
Ich möchte hier den Präsidenten des Städte – und Gemeindebundes, Uwe Brandel, wiedergeben. Er erklärte in einem Interview mit der Welt-Zeitung folgendes:
Ein Großteil der nach 2015 zu uns gekommenen Migranten haben kein Interesse an Integration, sie sei nicht integrationswillig.

Die Folgerung daraus kann aber nicht heißen, von deutscher Seite noch mehr Anstrengungen – heißt noch mehr Geld für Integration aufzuwenden.

 

TOP 6 2019/2029 Gesprächspunkt „Konzeptfortschreibung der Einzelfallbezogenen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen”
Grundsätzlich gilt: Ist in Zeiten steigender Kita-Betreuung richtig und gut.
Aber: Auch hier, wir müssen sparen, insbesondere bei den exorbitant ansteigenden Sozialkosten.
1. Ich verweise auf den letztjährigen Vortrag von Frau Ridders (leitende Funktion beim Landkreis)
hinsichtlich gewünschten Stellenzuwachs.
2.Haushaltsplan 2019 des Landkreises hat sich gegenüber Vorjahr deutlich verschlechtert
(Ergebnishaushalt Prognose von rd. 7 Mio. Verlust)
– Ausgleich nur durch Verrechnung mit Überschussrücklage
– mittelfristige Ergebnisplanung durchgängig unausgeglichen – für Jahre 2019 bis 2022 hohe Fehlbeträge eingeplant – bisher keine Liquiditätskredite aufgenommen. Ich befürchte, das sich dies aber im Jahr 2019 ändern könnte.
Wir sollten aber unbedingt die Kostenentwicklung im Auge behalten, Wir sollten auf die sogenannte Schuldenbremse treten.
Nur Zutimmung, wenn die in der wirtschaftlichen Nothilfe aufgrund der Beitragsfreiheit KITA-Besuch beim Landkreis eingesparten Mittel von 400.000 Euro nicht wie bisher beschlossen nur zur Förderung der Sprachbildung eingesetzt werden, sondern dieser Betrag um die Kosten der Konzeptfortschreibung gekürzt wird.
Diesen Vorschlag haben die stimmberechtigten Mitglieder im JHA nicht angenommen.
Dem eifrigen Geldausgeben habe ich mich somit nicht angeschlossen und deshalb den Antrag abgelehnt.
Für mich ist unser Sozialstaat demnächst am Ende.
Bernhard Schielke
Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion