Schmierereien am Kreistagsgebäude Soltau

Herrn Landrat Manfred Ostermann
A n t r a g
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Entfernen illegaler Graffitischmierereien am Soltauer Gebäude des Landkreises
Heidekreis
Seit Monaten verunzieren unschöne, zur Gewalt aufrufende Schriftzüge das
Landkreisgebäude.
Die Polizeiinspektion Heidekreis spricht in der kürzlich der Öffentlichkeit
vorgestellten Kriminalstatistik 2020 von einer zunehmenden Gewalt gegenüber
Polizisten.
Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass solche Verbalangriffe auf unsere
Staatsdiener wie z.B. “ACAB” (= All Cops are bastards) in der Öffentlichkeit einfach zu
wenig Beachtung finden. Wenn derartige Schmierereien die Arbeit der Polizisten
öffentlich geringschätzt und abwertet, ist das nicht hinnehmbar.
Es wäre gut, wenn uns alle Entscheider im Kreistag unterstützen und die Arbeit
unserer Polizisten, die ohnehin immer härter wird, geschlossen den Rücken stärken.
Es hilft hier nur eine Null-Toleranz-Strategie mit einem harten Vorgehen gegenüber
diesen linksgerichteten Gruppierungen sowie die umgehende Beseitigung der
Schmierereien.
Wir hoffen, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass in unserem schönen
Heidekreis Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden, bevor es zu spät
ist.
AfD-Kreistagsfraktion Heidekreis   /  Bernhard Schielke als Fraktionsvorsitzender

Reaktivierung Eisenbahnstrecken

Bald wieder mit dem Zug auf den Strecken der Osthannoverschen Eisenbahnen reisen?

Die AfD-Fraktion im Kreistag möchte die Eisenbahnstrecken der Osthannoverschen Eisenbahn wieder reaktivieren.

„Hiermit wollen wir insbesondere den für unseren Landkreis sehr wichtigen Tourismus unterstützen. Im Ausflugsverkehr sind viele beliebte (Nah-) Erholungsgebiete in unserem Heidekreis schlecht oder gar nicht erreichbar. Ein attraktiver Freizeitverkehr mit modernen Triebwagen, die auch über ausreichende Möglichkeiten der Mitnahme von Fahrrädern verfügen, könnten in den Monaten von Anfang Mai bis Ende Oktober eingerichtet werden. Schon früher wurde auf diesen Strecken ein reger Ausflugsverkehr angeboten. Aus diesem Ausflugsverkehr kann sich dann, wie bereits in vielen Gegenden Süddeutschlands geschehen, ein regulärer öffentlicher Personennahverkehr entwickeln“, so der vor seiner Beamtentätigkeit im Bundesministerium des Innern über Jahre hinweg im Bereich der Deutschen Bundesbahn arbeitende Politiker Kalis.“ Auch wäre dies für den Schülerverkehr eine interessante Option. In meiner Schulzeit bin ich nach der Grundschule die ersten Jahre von Wietzendorf zur weiterführenden Schule nach Soltau mit der Bahn gefahren. Weshalb sollte dies nicht wieder möglich sein?, so der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Bernhard Schielke.“ In unserem Antrag, der Ende Mai dieses Jahres im entsprechenden Ausschuss des Landkreises beraten und abschließend im Kreistag entschieden wird, werden noch weitere Gesichtspunkte wie zum Beispiel der Güterverkehr auf der Schiene angesprochen. Wir wollen die Verkehrswende in der Bundesrepublik auch hier im Heidekreis in den Vordergrund rücken und die Ziele des in der Verkehrsministerkonferenz geforderten Ausbau der der Schiene unterstützen“, so Kalis abschließend.

SOL/FAL – die alten Kennzeichen haben ihre Liebhaber

Einen weiteren Antrag zur Wiedereinführung der alten Autokennzeichen SOL/FAL hat jetzt die AfD-Kreistagsfraktion gestellt.

“ Vor dem Hintergrund, dass sehr viele Landkreise die Verwendung ihrer alten Kennzeichen längst erlauben, gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, den Bürgern diese selbstgewählte Option weiter zu verweigern“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schielke. „Es gäbe eine feste Fangemeinde, die nur auf den Startschuss warte. Das alte Kennzeichen fördere die Identifikation mit dem Heimatort und sei für den Landkreis kostenneutral. Die Kosten werden vollständig von der anmeldenen Person getragen. Das bei der Ablehnung unseres ersten Antrages vor Jahren angeführte Argument der Einwohnerspaltung in Nord- und Südkreis bei keinem einheitlichen Kennzeichen ist hergesucht, hier liegen die Ursachen ganz woanders“, sagte Schielke.

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 03.02.2021

Das Projekt „Junge Hilfen vor Ort“ wird gestrichen.

Ich habe dieses Programm bereits 2 x abgelehnt und zwar zuerst die Projektphase und dann zuletzt deren Verlängerung. Dieses Programm habe ich als völlig überbordend gesehen mit Themen wie u.a. Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämtern/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Gestaltung der Altersstruktur. In der ersten Projektphase haben in 10 Monaten 30 Gespräche bei Kosten von jährlich 24.000 Euro stattgefunden, auf Monatsbasis heruntergebrochen 3 Gespräche mit 2.000 Euro pro Monat, d.h. rd. 700 Euro pro Gespräch. Na ja

Die Rücknahme dieses Projekts kommt spät, aber sie kommt jetzt erfreulicher Weise ja doch noch. Dank Corona kann man jetzt elegant aus diesem für mich sehr teuren unangemessenen Projekt heraus kommen.

 

Kreishaushalt 2021

Ich möchte jetzt nicht nochmal  alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie  zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“  und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten im Wirecard-Skandal und den für mich noch schlimmer wirkenden Cum-ex-Geschäften kann ich nicht vertrauen. Dies passt für mich keinesfalls  zu einem vertrauenserweckenden Minister der Finanzen. Dies führe ich an, da ja auch die Bundes- und Landespolitik unseren Bereich berühren. Als Beispiel hierzu ist unser Haushalt 2020 genannt, bei dem jetzt im Nachgang u.a. durch Schlüsselzuweisungen aus einem defizitären ein positiver Ergebnishaushalt geworden ist. Auch für 2021 haben sich nach ersten Zahlen die Ergebnisse im HH durch Schlüsselzuweisungen bei uns und den kreisangehörigen Kommunen verbessert. Für mich wird vieles durch die fast überall bestehende lockere Geldpolitik zugedeckt. Ich glaube nicht, das die Wirtschaft nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie wieder so in Gang kommt wie teilweise prognostiziert. Es wird nach Beendigung des Aussetzens des Insolvenzrechts vermutlich eine sehr große Welle von Insolvenzen geben, gerade bei den sogenannten Zombie-Unternehmen. Dies wird sich bei den Gewerbesteuer-einnahmen und auch über vermehrte Arbeitslosigkeit bei der Einkommensteuer auswirken. Den Kommunen und damit auch dem Landkreis stehen m.E. sehr unruhige Zeiten bevor. Für den Landkreis wirken sich die Corona bedingten Mindereinnahmen der Kommunen und damit deren Zahlungen aus der Kreisumlage  erst ein Jahr später im Kreishaushalt aus. Dies wird dem Haushalt nächstes Jahr stark belasten.  Der Landkreis muss also sparen, d. h insbesondere bei den freiwilligen Leistungen ist zu kürzen. Beispiele in diesem Jahr für nicht erfolgte mögliche Reduktionen: einige nur von uns im JHA abgelehnten Projekte wie junge Hilfen (Betreuung bei einfachsten Aufgaben zu völlig überteuerten Tarifen), Verlängerung Sprachschatzsucher ( sogar ein Jugendpfleger hat dies im Ausschuss nicht als unbedingt  zielführend angesehen) oder Kids-Time ( Unterstützung von psychisch kranken Elternteilen / hier hat sogar die Verwaltung eine Ablehnung vorgeschlagen- Förderung ist anderweitig ausreichend gegeben). Oder auch im Schulausschuss: hier Unterstützung Alfred-Töpfer-Stiftung: mehrheitliche Zustimmung, nur wir und eine weitere Fraktion haben abgelehnt. Besorgt sind wir über die Aussagen der Grünen-Kreistagsfraktion, die aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus eine höhere langfristige Verschuldung von 300 Mio. Euro ins Auge gefasst hat, bisher sind lt. HH-Plan Landkreis  „nur“ 230 Mio. Euro vorgesehen. Vergessen wir nicht, auch Darlehen mit niedrigen Zinsen sind zu tilgen und sollten möglichst vollständig aus der lfd. Verwaltungstätigkeit bedient werden, was zur Zeit aber nicht erfolgt. Eine ausufernde Verschuldung ist eine Hypothek für zukünftige Generationen. Ein großer Problemfall sind in unserem Landkreis die Schulen, in deren Bereich es neben  gesellschaftliche Schwierigkeiten auch Ausstattungsdefizite gibt.   Die Investitionen im Schulentwicklungsplan passen nicht. Es sind hier Kosten aufgeführt, die teilweise nicht mal im HH-Plan eingearbeitet wurden. TEUR 50 für hybriden Unterricht zu fordern, wie jetzt von der SPD beantragt, ist z.Z. aus Coronasicht vielleicht sinnvoll, aber bei leeren Kassen muss jede Maßnahme besonders auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Die eindeutige Erkenntnis hierzu fehlt z.Z., deshalb wurde  der Antrag   auch mehrheitlich abgelehnt. Luftreinigungsgeräte für die Klassenräume, wie kürzlich von der FDP/BU ins Spiel gebracht, können wir uns erstens nicht leisten, zweitens kann deren Wirkung lt. Wissenschaft besser über aktives Stoßlüften erreicht werden und drittens gibt es wohl hoffentlich auch ein baldiges Pandemieende. Ein Kostenproblem haben wir wieder im THH 06- Kinder, Jugend und Familie, der den Landkreishaushalt mit mehr als 47 Mio. Euro belastet, was insbesondere der in den letzten Jahren stark veränderte Bevölkerungsstruktur und -verhalten geschuldet ist. Wir haben diesem THH zugestimmt, da die Maßnahmen überwiegend richtig sind. Möglichkeiten zu Einsparungen habe ich ja vorweg bereits gegeben.

Weiteres zum Haushalt ist den Mitteilungen unserer Klausurtagung zu entnehmen.

Ein Lob  unserer Fraktion an die Verwaltung und dem Landrat Manfred Ostermann, der sich in dieser Pandemie  schnell und zielführend für unseren Landkreis eingesetzt hat, jetzt aber bei der Diskussion um den Neubau des Heidekreisklinikums sehr viele Sympathien im nördlichen Bereich des Landkreises verloren hat. Ansonsten möchte ich zum Dauerthema HKK heute nicht äußern.

Insgesamt sehe ich die geldpolitische Entwicklung mit der aufgeblähten Geldversorgung der EZB als sehr kritisch an.

Dem jetzigen HH-Entwurf des Landkreises stimmen wir aber – wie bereits angekündigt – zu.

Allen eine frohe besinnliche Weihnacht und ein guten Rutsch ins Jahr 2021. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

 

Sitzung Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft am 30.11.2020

Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch weitere Details hierzu eingeholt werden.  Meine Stellungnahme im Ausschuss zu diesem Antrag :

Es ist völlig unstrittig, dass der Ökologie eine weitaus größere Rolle bei allen Entscheidungen zukommen muss. Eine Pflicht zu einer ökologischen Überprüfung eines jeden Antrags lehnen wir jedoch ab. Weitere Vorschriften engen Freiheit und Handlungsspielräume immer mehr ein. Deutschland ist schon Bürokratieweltmeister, dieses wird schon lange kritisiert und als oft nicht sinnvoller und teurer Ballast empfunden, der positive Veränderungen häufig verhindert. Leider neigen die Grünen zu diesem Vorschriften- und Regulierungswahn, wir hingegen möchten mehr Leichtigkeit und Unkompliziertheit zurück. Es ist bereits so, dass die meisten Anträge auch auf ihre ökologischen Auswirkungen hin überprüft werden, aber dazu braucht es keine Vorschrift,

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 25.11.2020

In der gestrigen JHA-Sitzung wurde u.a. das Projekt „Kids-Time“ ( Unterstützung von Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen) beschlossen. Ich habe die Bezahlung des Projekts aber abgelehnt, denn es ist nicht immer der Landkreis für alles zuständig. In der Beschlussvorlage letztes Jahr bei der Einführung dieses Projekts hat ja die Verwaltung Ablehnung vorgeschlagen, da eine anderweitig Förderung gegeben ist und völlig ausreicht. Ich habe diesen Antrag bereits letztes Jahr abgelehnt und bleibe auch in diesem Jahr dabei. Auch wenn es sich bei den finanziellen Aufwendungen vielleicht nur um die sogenannten Peanuts handelt, aber bekanntlich macht ja auch Kleinvieh Mist. Der Landkreis muss an die vielen geplanten zukünftigen Aufgaben denken, die bestimmt nicht aus der sogenannten Hosentasche zu bezahlen sind.

Dem Teilhaushalt haben wir aber insgesamt zugestimmt, da auch viele Maßnahmen richtig und zielführend sind.

Sitzung Ausschuss Soziales, Integration u. Gesundheit

Das gewünschte Integrationsmonitoring wurde vorgestellt. Meine im Ausschuss vorgebrachten Fragen:

  1. Wir haben im Heidekreis 4.245 Zugewanderte in 4 Jahren. Von diesen Zugewanderten nehmen nur 1.360 an Sprachkursen teil. Zu stellende provokante Frage hier: können die anderen bereits deutsch? Sehr unwahrscheinlich oder wollen die gar nicht? Antwort: In der Zahl der Zugewanderten sind u.a. auch Kinder, denen Deutschkurse in den  Schulen/Kitas angeboten werden, die im Monitoring nicht erfasst worden
  2. Was passiert bei sogen. „Durchfällen „bei  Sprachkursen? Antwort: Ohne Kostenbeteiligung Antragsteller möglich.
  3. Schlechte Effizienz Sprachkurse: Viele Teilnehmer erreichen nur ein Sprachniveaus von A1 und A2 (niedrigsten Stufen, nur ganz einfache Verständigung möglich) / Wir müssen längere Geduld haben!!
  4.  Deutsch als Fremdsprache? 27 % unter A1! Antwort siehe 3.
  5. Schlechte Abschlüsse der ausländischen Schüler = meistens erreichen sie nicht mal Hauptschulabschluss / deren Anteil bei Schülern mit Schwächen in deutsch steigt kontinuierlich an
  6.  Begleitendes Deutsch für Azubis im dualen System wird weiterhin geschult

Fazit: Im Berufsbildungssystem sind die meisten nichtdeutschen Staatsbürger – anders als die deutschen- im Übergangssystem!!

Haushaltsberatung: Die vorgestellten Teilhaushalte waren schlüssig und wurden alle einstimmig genehmigt.

Kolumne BZ /HKK-Standort / Aussage Soltauer Bürgermeister

Was macht Herr Röbbert hier?  Sei es zuletzt die skandalöse Absage unseres Bürgerdialogs in der Alten Reithalle sowie auch seine Androhung von Gerichtentscheidungen beim bereits festgelegten HKK-Standort F 4. Das Fordern von S 7 hätte schon weit vor der Kreistagsentscheidung stattfinden müssen. Dies haben wir ja bereits mit einem Antrag im letzten Jahr von dem Soltauer Stadtrat gefordert, leider ohne Erfolg. Jetzt, nachdem sich der Kreistag mit großer Mehrheit für F 4 entschieden hat, eine gerichtliche Überprüfung dagegen anzukündigen, ist nur noch „schlechte Kultur“. Frau Spöring (BGM Walsrode) ist rechtzeitig viel entschlossener aufgetreten. Weshalb erst jetzt seine Aussage, dass Fallingbostel und Dorfmark als Grundzentrum für ein Krankenhaus überhaupt nicht in Frage kommen? Will er damit generell einen Neubau verhindern, spekuliert wegen zukünftig zu erwartenden finanziellen Problemen HKK/Landkreis mit der Schließung des HKK- Standorts Soltau und darauf folgend für Soltau als Mittelzentrum mit gehobenen Bedarf evtl. mit einem privaten Krankenhausbetreiber? Das Bürgerbegehren, deren Zulässigkeit jetzt auch noch durch ein vom KA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten geprüft wird, steht nicht unter einem „guten Stern“. Wir hatten uns von Anfang an für Soltau, als maximale Schmerzgrenze und Kompromiss Dorfmark stark gemacht. Aber wahrscheinlich müssen wir uns leider mit der von der SPD einheitlich getragenen Entscheidung  F 4 abfinden.  Wir hoffen nur, dass wir mit dieser unrühmlichen Standortdiskussion nicht den Neubau eines kommunal gut ausgestatteten HKK verhindern, das wäre ein Bärendienst für Bevölkerung u. Klinikpersonal.

Beratung mit leeren Kassen- Parteienkolumne in der BZ am 16.09.2020

Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des
Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den
beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag,
sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die
gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist
durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden
nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs –
tätigkeit bedient. Somit werden weitere
Kreditaufnahmen erforderlich, die uns schon jetzt wie
ein Mühlstein um den Hals hängen. Zukünftige
Investitionsmaßnahmen müssen sich am tatsächlich
Machbaren orientieren. Wegbrechende
Steuereinnahmen führen bei den Kommunen zu
geringeren Kreisumlagen an den Landkreis, der sparen
muss. Sozialleistungen ja, aber muss im
Jugendhilfeausschuss trotz kritischen Vortrages eines
Mitarbeiters im Jugendbereich- Überforderung Kinder –
das Projekt Sprachschatzsucher wieder befristet um 1
Jahr verlängert werden? Auch sind wir nicht mit dem
Pilotprojekt „Junge Hilfen“ einverstanden, bei dem
lebenspraktische Fähigkeiten zu völlig überhöhten
Kosten vermittelt werden sollen. Sorge bereitet uns
auch die Entwicklung um den Neubau HKK. Vieles wäre
hier einfacher gewesen, hätte man unseren letztes Jahr
im Soltauer Stadtrat eingebrachten Antrag „Werbung
um Klinikstandort Soltau“ entsprochen. Jetzt, wo es
eigentlich schon zu spät ist, hinkt die Initiative
Bürgerbegehren mit dem Versuch, den Standort doch
noch zu korrigieren, hinterher. Auch die vom Landkreis
mit den Kommunen getroffene Betriebskostenbeteili –
gung Kita über 8,3 Mio. Euro wird auf einen
zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. Meine
Prognose: Die Haushaltsberatungen werden
ungemütlich