Beratung mit leeren Kassen- Parteienkolumne in der BZ am 16.09.2020

Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des
Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den
beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag,
sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die
gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist
durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden
nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs –
tätigkeit bedient. Somit werden weitere
Kreditaufnahmen erforderlich, die uns schon jetzt wie
ein Mühlstein um den Hals hängen. Zukünftige
Investitionsmaßnahmen müssen sich am tatsächlich
Machbaren orientieren. Wegbrechende
Steuereinnahmen führen bei den Kommunen zu
geringeren Kreisumlagen an den Landkreis, der sparen
muss. Sozialleistungen ja, aber muss im
Jugendhilfeausschuss trotz kritischen Vortrages eines
Mitarbeiters im Jugendbereich- Überforderung Kinder –
das Projekt Sprachschatzsucher wieder befristet um 1
Jahr verlängert werden? Auch sind wir nicht mit dem
Pilotprojekt „Junge Hilfen“ einverstanden, bei dem
lebenspraktische Fähigkeiten zu völlig überhöhten
Kosten vermittelt werden sollen. Sorge bereitet uns
auch die Entwicklung um den Neubau HKK. Vieles wäre
hier einfacher gewesen, hätte man unseren letztes Jahr
im Soltauer Stadtrat eingebrachten Antrag „Werbung
um Klinikstandort Soltau“ entsprochen. Jetzt, wo es
eigentlich schon zu spät ist, hinkt die Initiative
Bürgerbegehren mit dem Versuch, den Standort doch
noch zu korrigieren, hinterher. Auch die vom Landkreis
mit den Kommunen getroffene Betriebskostenbeteili –
gung Kita über 8,3 Mio. Euro wird auf einen
zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. Meine
Prognose: Die Haushaltsberatungen werden
ungemütlich

Sprachschatzsucher – Gemeinsame Sprachvermittlung Eltern/Kind

Dieses Projekt wurde allein von der AfD in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt und zwar aus folgenden Gründen:

Dieses Programm ist wie ein alter Zopf. 2012 eingeführt, im letzten Jahr für ein Jahr befristet verlängert und jetzt wieder eine befristete Verlängerung um 1 Jahr. Wenn überhaupt, dann muss das ganze zumindest kostenneutral in der Sozialraumarbeit eingebaut werden. Wir haben aber schon in der Sozialraumarbeit eine inflationäre Zahl von Kursen in dieser oder ähnlicher Richtung. Laut einer Aussage eines Jugendhelfers im Jugendhilfeausschuss ist es sehr oft so, dass die Kinder bereits viel Deutsch in der Kita/Schule lernen und dann abends  gar nicht mehr aufnahmefähig sind. Die Kinder machten dicht, wollten nicht mehr, so seine Worte.

Kosten dieses Programms TEUR 170, die fast vollständig vom Landkreis zu erbringen sind. Die Sozialkosten nehmen schon einen sehr großen Teil im Landkreishaushalt ein. Wir sollten aufgrund der  voraussichtlich wirtschaftlich doch sehr schwierigen nächsten  Jahren auch mal an Einsparungen denken.

Pilotprojekt “ Frühe Hilfen vor Ort in Schwarmstedt“

UNVERSTÄNDNIS
Nach Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wurde heute das Pilotprojekt “ Frühe Hilfen vor Ort in Schwarmstedt“ für 1 Jahr durch den Kreisausschuss verlängert.
Für mich ist diese Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehbar, denn die Hilfen für Schwangere und junge Mütter beziehen sich auf lebenspraktische Fähigkeiten, die in Gesellschaften (wie wir sie kennen) innerhalb der Familie von Generation zu Generation weiter gegeben werden. In dem Programm werden Fertigkeiten wie Ernährung, Hygiene, Gewichtskontrolle, Alltagsstruktur, schlafen, stillen u.a. vermittelt. Bei diesen Frauen fehlen demnach heute offenbar die einfachsten Fähigkeiten. Hinzu kommen noch die horrenden Beratungskosten von 700 Euro pro Gespräch. Dies sind Aufwände, die dem Steuerzahler für solche einfachen Wissensvermittlungen nicht zuzumuten sind, und dies allein für Schwarmstedt. Nicht auszudenken, solche Programme finden Anwendung für den gesamten Heidekreis. Auch werden diese Bedarfe weiter wachsen, weil immer mehr neue Bedürftige dazukommen. Welche Kostenexplosion kommt da in Zukunft auf uns zu?!!

Heutige Sitzung Jugendhilfeausschuss

 Frühe Hilfen -Zweite Projektphase
in Schwarmstedt – Kostenlose Beratung und Hilfe für Schwangere und Familien / Mütter mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren
Ich hatte schon vor einem Jahr erste Projektphase abgelehnt. Dieses Programm ist völlig überbordend. Auch über die Themen der Beratung,, wie Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämter/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Bewältigung Alltagsstruktur, lässt   sich streiten. Die Kosten dieses Projekts waren in der Zeit von April 2019 bis Januar 2020 bei durchschnittlich 3 Beratungen mtl. rd. 2000 Euro, d.h. pro Beratung rd. 700 Euro. Bei den HH-Zahlen des Landkreises eine absolute Katastrophe. Zwar ist eine 50 % Landesförderung beantragt, die aber noch nicht genehmigt ist. Wir müssen aber auch immer an die Gesamtkosten denken, denn irgendwie finanzieren wir als Steuerzahler ja auch das Land Niedersachsen mit. Das Projekt wurde mit meiner Ablehnung und einer Enthaltung vom JHA bewilligt. Wir haben es ja?!
Bild könnte enthalten: 2 Personen, im Freien

Neubau KKH

Ich bin selbstverständlich für den Bau eines neuen KKH. Ein medizinisches Highlight in unserer Region ist für uns und wohl auch den nachfolgenden Generationen eine tolle Gesundheitsversorgung. Wir haben ja als Partei diesem zuletzt auch im Kreistag zugestimmt.

Aber mit dem jetzigen Standort KKH bin ich absolut nicht einverstanden. Hiermit hat man den in Sachen Krankenhaus den unterschwellig bestehenden Nord-Südkreis-Konflikt wieder angeheizt. Das sogenannte Fingerspitzengefühl fehlt hier vollends. Mit dieser Entscheidung prosperiert nur der Südkreis mit seinem Mittelpunkt Walsrode. Der gesamte Nordkreis mit seinem Herz Soltau verliert hierbei viel zu viel.

Einen wirtschaftlichen Erfolg des neuen super ausgestatteten KKH in Fallingbostel mit einem Patientenzuwachs aus dem doch mit vielen Krankenhäusern gut situierten Region Hannover zu begründen, halte ich für sehr vermessen. Man sollte lieber die vielen „eingeschnappten“ Bürger des Nordkreises in Abzug bringen.

Einen Standort Dorfmark mit dem Argument zu verwerfen, dass Fachkräfte (Ärzte u. Krankenpfleger) dort aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht kommen werden, halte ich für her gesucht. Es ist allgemein bekannt, dass Fachkräfte auch längere Arbeitswege in Kauf nehmen.

Unsicher machen mich auch die sehr stark abweichend unterschiedlich aufgerufenen Baukosten.

Fakt für mich ist aber auf jeden Fall, für unseren Landkreis kommen auch nach Abzug der Zuschüsse weitere langfristige Verbindlichkeiten hinzu und das bei unserer bereits jetzt schon vorhandenen langfristigen hohen Verschuldung.

Dies schlägt sich über die Kreisumlage auch für die im Heidekreis ansässigen Kommunen durch. Auch diese werden damit in ihren Haushalten sehr stark beschnitten.

Solange sich nicht die gesamte Bevölkerung im Heidekreis mitgenommen fühlt, sollte die Politik auf ein neues HKK mit höheren Schulden verbunden verzichten.

Bernhard Schielke

Soltau, den 10.06.2020

Kanufahren Aller-Leine

Wird das Kanufahren im Aller-Leine-Tal durch die neue Schutzgebietsausweisung eingeschränkt? Das wollte ich vom Landrat wissen und erhielt heute folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Schielke,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Aller Bundeswasserstraße ist und entsprechend genutzt werden darf. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass das An- und Ablegen mit Wasserfahrzeugen an allen genehmigten Bootsanlegern und Slipanlagen zulässig ist. Mit nicht motorgetriebenen Wasserfahrzeugen ist auch das kurzzeitige Anlegen an Badestellen (für eine Pause oder zum Baden) als zulässig vorgesehen. Badestellen sind vegetationsfreie, sandige und flache Uferstellen entlang von Aller und Leine.
Für eine Kanu AG sollten sich also keine der Durchführung entgegenstehenden Veränderungen ergeben.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Manfed Ostermann

Vatertagstour Aller-Leine

Vaterstagtour durch das Aller-Leine-Tal. Es ist eine tolle Angelegenheit, hier durch die intakt wirkende schöne und bunte Landschaft zu fahren. Aber ich sehe auch Plakate der Anlieger mit Protesthinweisen hinsichtlich der von der EU geforderten Ausweisung von Schutzgebieten. Als AfD-Politiker im Kreis stellt man sich hierbei die Frage: Muss die Kreispolitik dem unbedingt Folge leisten? Haben wir bei der Ausweisung die Anlieger gut mitgenommen? Bei mir verbleiben mehr als Zweifel!

Aller-Leine-Tal / Umweltausschuss

3 Tage lang abendfüllende Sitzungen des Umweltkreisausschuss zum Aller-Leine-Tal. Wegen Corona im Katastrophenzentrum Walsrode. Wir als Politiker im Heidekreis haben hierbei unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sollten aber auch unsere Bürger bei der großen Zahl von Einwendungen mehr mitnehmen! Eine öffentliche Sitzung Umweltausschuss  sowie 10 Tage später eine schnelle Beschlussfassung ist sehr unglücklich. Zumal die von der Politik zugesagte Transparenz im Verfahren für mich nicht eingehalten wird. Ein fader Beigeschmack wird bei dieser Sache wohl bleiben

Aller-Leine-Tal

Sitzung Kreisausschuss jetzt ganz anders. Um die wegen Corona geforderten Sicherheitsabstände einzuhalten, fand die Sitzung Mai 2020 im Hof der Heidmark statt. Zur Sprache kam hier unter vielen anderen Tagesordnungspunkten auch die von mir geforderte Transparenz in der Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal. Das für mich traurige Ergebnis: Die von mir gewünschte Transparenz wird es weiterhin nicht geben. Für mich hält sich die Politik, wie auch in der örtlichen Presse BZ und WZ kritisiert, so nicht an die versprochene Veröffentlichung in diesem Verfahren.