Beratung mit leeren Kassen- Parteienkolumne in der BZ am 16.09.2020

Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des
Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den
beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag,
sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die
gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist
durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden
nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs –
tätigkeit bedient. Somit werden weitere
Kreditaufnahmen erforderlich, die uns schon jetzt wie
ein Mühlstein um den Hals hängen. Zukünftige
Investitionsmaßnahmen müssen sich am tatsächlich
Machbaren orientieren. Wegbrechende
Steuereinnahmen führen bei den Kommunen zu
geringeren Kreisumlagen an den Landkreis, der sparen
muss. Sozialleistungen ja, aber muss im
Jugendhilfeausschuss trotz kritischen Vortrages eines
Mitarbeiters im Jugendbereich- Überforderung Kinder –
das Projekt Sprachschatzsucher wieder befristet um 1
Jahr verlängert werden? Auch sind wir nicht mit dem
Pilotprojekt „Junge Hilfen“ einverstanden, bei dem
lebenspraktische Fähigkeiten zu völlig überhöhten
Kosten vermittelt werden sollen. Sorge bereitet uns
auch die Entwicklung um den Neubau HKK. Vieles wäre
hier einfacher gewesen, hätte man unseren letztes Jahr
im Soltauer Stadtrat eingebrachten Antrag „Werbung
um Klinikstandort Soltau“ entsprochen. Jetzt, wo es
eigentlich schon zu spät ist, hinkt die Initiative
Bürgerbegehren mit dem Versuch, den Standort doch
noch zu korrigieren, hinterher. Auch die vom Landkreis
mit den Kommunen getroffene Betriebskostenbeteili –
gung Kita über 8,3 Mio. Euro wird auf einen
zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. Meine
Prognose: Die Haushaltsberatungen werden
ungemütlich