Herrn Landrat Manfred Ostermann A n t r a g ======== Entfernen illegaler Graffitischmierereien am Soltauer Gebäude des Landkreises Heidekreis Seit Monaten verunzieren unschöne, zur Gewalt aufrufende Schriftzüge das Landkreisgebäude. Die Polizeiinspektion Heidekreis spricht in der kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Kriminalstatistik 2020 von einer zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten. Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass […]
Bald wieder mit dem Zug auf den Strecken der Osthannoverschen Eisenbahnen reisen? Die AfD-Fraktion im Kreistag möchte die Eisenbahnstrecken der Osthannoverschen Eisenbahn wieder reaktivieren. „Hiermit wollen wir insbesondere den für unseren Landkreis sehr wichtigen Tourismus unterstützen. Im Ausflugsverkehr sind viele beliebte (Nah-) Erholungsgebiete in unserem Heidekreis schlecht oder gar nicht erreichbar. Ein attraktiver Freizeitverkehr mit modernen Triebwagen, die […]
„Weshalb profitiert nur die Stadt vo n öffentlichen Zuschüssen für die LED-Beleuchtung der Straßenlampen? Der Anteil der Bürger wird weiterhin so gestellt, als ob es keine Zuschüsse gegeben hätte. Völlig ungerecht! Dem Stadthaushalt kommt hierbei doch schon ein geringerer Energieverbrauch , eine längere Lebensdauer der Straßenbeleuchtung und damit verbunden ein geringerer Verwaltungsaufwand zugute. Die Straßenausbaubeitragssatzung […]
Einen weiteren Antrag zur Wiedereinführung der alten Autokennzeichen SOL/FAL hat jetzt die AfD-Kreistagsfraktion gestellt. “ Vor dem Hintergrund, dass sehr viele Landkreise die Verwendung ihrer alten Kennzeichen längst erlauben, gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, den Bürgern diese selbstgewählte Option weiter zu verweigern“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schielke. „Es gäbe eine feste Fangemeinde, die nur auf […]
Das Projekt „Junge Hilfen vor Ort“ wird gestrichen. Ich habe dieses Programm bereits 2 x abgelehnt und zwar zuerst die Projektphase und dann zuletzt deren Verlängerung. Dieses Programm habe ich als völlig überbordend gesehen mit Themen wie u.a. Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämtern/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Gestaltung der Altersstruktur. In der ersten Projektphase haben in […]
Ich möchte jetzt nicht nochmal alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“ und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten […]
Die Pandemie hat auch den Haushalt der Stadt Soltau erwischt. Erfreulicherweise konnte die Anfang dieses Monats angekündigte höhere Schlüsselzuweisung das Minus im Ergebnishaushalt noch auf rd. 2.2 Mio. Euro senken. Wir müssen uns wieder an andere Zeiten gewöhnen, denn ich glaube nicht, dass sich die vor Corona bestandene Wirtschaftskraft so schnell wieder erreichen lässt. Nach […]
Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch […]
In der gestrigen JHA-Sitzung wurde u.a. das Projekt „Kids-Time“ ( Unterstützung von Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen) beschlossen. Ich habe die Bezahlung des Projekts aber abgelehnt, denn es ist nicht immer der Landkreis für alles zuständig. In der Beschlussvorlage letztes Jahr bei der Einführung dieses Projekts hat ja die Verwaltung Ablehnung vorgeschlagen, da eine anderweitig […]
Das gewünschte Integrationsmonitoring wurde vorgestellt. Meine im Ausschuss vorgebrachten Fragen: Wir haben im Heidekreis 4.245 Zugewanderte in 4 Jahren. Von diesen Zugewanderten nehmen nur 1.360 an Sprachkursen teil. Zu stellende provokante Frage hier: können die anderen bereits deutsch? Sehr unwahrscheinlich oder wollen die gar nicht? Antwort: In der Zahl der Zugewanderten sind u.a. auch Kinder, […]
