Das Projekt „Junge Hilfen vor Ort“ wird gestrichen. Ich habe dieses Programm bereits 2 x abgelehnt und zwar zuerst die Projektphase und dann zuletzt deren Verlängerung. Dieses Programm habe ich als völlig überbordend gesehen mit Themen wie u.a. Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämtern/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Gestaltung der Altersstruktur. In der ersten Projektphase haben in […]
Ich möchte jetzt nicht nochmal alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“ und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten […]
Die Pandemie hat auch den Haushalt der Stadt Soltau erwischt. Erfreulicherweise konnte die Anfang dieses Monats angekündigte höhere Schlüsselzuweisung das Minus im Ergebnishaushalt noch auf rd. 2.2 Mio. Euro senken. Wir müssen uns wieder an andere Zeiten gewöhnen, denn ich glaube nicht, dass sich die vor Corona bestandene Wirtschaftskraft so schnell wieder erreichen lässt. Nach […]
Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch […]
In der gestrigen JHA-Sitzung wurde u.a. das Projekt „Kids-Time“ ( Unterstützung von Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen) beschlossen. Ich habe die Bezahlung des Projekts aber abgelehnt, denn es ist nicht immer der Landkreis für alles zuständig. In der Beschlussvorlage letztes Jahr bei der Einführung dieses Projekts hat ja die Verwaltung Ablehnung vorgeschlagen, da eine anderweitig […]
Das gewünschte Integrationsmonitoring wurde vorgestellt. Meine im Ausschuss vorgebrachten Fragen: Wir haben im Heidekreis 4.245 Zugewanderte in 4 Jahren. Von diesen Zugewanderten nehmen nur 1.360 an Sprachkursen teil. Zu stellende provokante Frage hier: können die anderen bereits deutsch? Sehr unwahrscheinlich oder wollen die gar nicht? Antwort: In der Zahl der Zugewanderten sind u.a. auch Kinder, […]
Herrn Bürgermeister Röbbert Soltau, den 08.03.2019 Antrag Mietpreisspiegel Die AfD beantragt, dass die Verwaltung einen Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und ihrer Ortsteile erstellt. Begründung: Die Anfrage der AfD in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass es keinen Mietpreisspiegel gibt. Die Stadt Soltau wächst unverändert. Es werden jedoch häufig von privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit […]
Was macht Herr Röbbert hier? Sei es zuletzt die skandalöse Absage unseres Bürgerdialogs in der Alten Reithalle sowie auch seine Androhung von Gerichtentscheidungen beim bereits festgelegten HKK-Standort F 4. Das Fordern von S 7 hätte schon weit vor der Kreistagsentscheidung stattfinden müssen. Dies haben wir ja bereits mit einem Antrag im letzten Jahr von dem […]
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Soltau www.afd-fraktion-heidekreis.de Herrn Bürgermeister Röbbert, Herrn Ratsvorsitzenden Hoppe, Soltau, den 26.07.2020 Antrag zur Neupflanzung einer Blutbuche vor dem Rathaus Die Stadt Soltau möge eine neue Blutbuche an die Stelle der einstigen pflanzen. Begründung: Vor einigen Jahren ist eine voll im Laub stehende, vitale Blutbuche mit üppiger Krone vor dem Soltauer […]
Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag, sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs – tätigkeit bedient. Somit werden weitere Kreditaufnahmen erforderlich, […]
