Herrn Landrat Manfred Ostermann A n t r a g ======== Entfernen illegaler Graffitischmierereien am Soltauer Gebäude des Landkreises Heidekreis Seit Monaten verunzieren unschöne, zur Gewalt aufrufende Schriftzüge das Landkreisgebäude. Die Polizeiinspektion Heidekreis spricht in der kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Kriminalstatistik 2020 von einer zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten. Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass […]
Bald wieder mit dem Zug auf den Strecken der Osthannoverschen Eisenbahnen reisen? Die AfD-Fraktion im Kreistag möchte die Eisenbahnstrecken der Osthannoverschen Eisenbahn wieder reaktivieren. „Hiermit wollen wir insbesondere den für unseren Landkreis sehr wichtigen Tourismus unterstützen. Im Ausflugsverkehr sind viele beliebte (Nah-) Erholungsgebiete in unserem Heidekreis schlecht oder gar nicht erreichbar. Ein attraktiver Freizeitverkehr mit modernen Triebwagen, die […]
Einen weiteren Antrag zur Wiedereinführung der alten Autokennzeichen SOL/FAL hat jetzt die AfD-Kreistagsfraktion gestellt. “ Vor dem Hintergrund, dass sehr viele Landkreise die Verwendung ihrer alten Kennzeichen längst erlauben, gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, den Bürgern diese selbstgewählte Option weiter zu verweigern“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schielke. „Es gäbe eine feste Fangemeinde, die nur auf […]
Das Projekt „Junge Hilfen vor Ort“ wird gestrichen. Ich habe dieses Programm bereits 2 x abgelehnt und zwar zuerst die Projektphase und dann zuletzt deren Verlängerung. Dieses Programm habe ich als völlig überbordend gesehen mit Themen wie u.a. Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämtern/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Gestaltung der Altersstruktur. In der ersten Projektphase haben in […]
Ich möchte jetzt nicht nochmal alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“ und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten […]
Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch […]
In der gestrigen JHA-Sitzung wurde u.a. das Projekt „Kids-Time“ ( Unterstützung von Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen) beschlossen. Ich habe die Bezahlung des Projekts aber abgelehnt, denn es ist nicht immer der Landkreis für alles zuständig. In der Beschlussvorlage letztes Jahr bei der Einführung dieses Projekts hat ja die Verwaltung Ablehnung vorgeschlagen, da eine anderweitig […]
Das gewünschte Integrationsmonitoring wurde vorgestellt. Meine im Ausschuss vorgebrachten Fragen: Wir haben im Heidekreis 4.245 Zugewanderte in 4 Jahren. Von diesen Zugewanderten nehmen nur 1.360 an Sprachkursen teil. Zu stellende provokante Frage hier: können die anderen bereits deutsch? Sehr unwahrscheinlich oder wollen die gar nicht? Antwort: In der Zahl der Zugewanderten sind u.a. auch Kinder, […]
Was macht Herr Röbbert hier? Sei es zuletzt die skandalöse Absage unseres Bürgerdialogs in der Alten Reithalle sowie auch seine Androhung von Gerichtentscheidungen beim bereits festgelegten HKK-Standort F 4. Das Fordern von S 7 hätte schon weit vor der Kreistagsentscheidung stattfinden müssen. Dies haben wir ja bereits mit einem Antrag im letzten Jahr von dem […]
Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag, sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs – tätigkeit bedient. Somit werden weitere Kreditaufnahmen erforderlich, […]
