Verzicht auf Ausbaubeiträge für Straßenbeleuchtung

 

 

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:

Auch unser dritter Antrag in diesem Bereich wurde vom Soltauer Stadtrat abgelehnt. Vorher hatten wir bereits einen Antrag zur Bürgerbefragung hinsichtlich Finanzierung dieser Beiträge über Grundsteuern sowie einen weiteren zur Abgabe einer Resolution zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen
gestellt.
Hier half auch nicht unser Hinweis, dass die Stadt Bad Fallingbostel Beitragsreduzierungen der Anlieger in diesem Bereich in der jüngsten Ratssitzung beschlossen hat.
Die Erhebung dieser Steuer halten wir für absolut ungerecht.
Der Bürger bezahlt in diesem Bereich wie immer das Eigentum der Stadt. Von der jetzt vorgesehenen Maßnahme in Soltau-Ost profitiert insbesondere der Haushalt der Stadt Soltau, denn mit dem Einbau von LED-Leuchten wird der Energieverbrauch gesenkt. Außerdem wird hiermit eine Verlängerung der Lebensdauer der Straßenbeleuchtung erreicht und damit verbunden auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Geringere Ausfälle dieser Anlagen tragen insbesondere auch der allgemeinen Verkehrssicherheit bei.

Der Einwand des Soltauer Rates, der Verzicht der Straßenausbaubeiträge sei rechtlich aufgrund der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung nicht möglich, lassen wir hier nicht gelten. Man kann heute erst einmal eine Stundung dieser Beiträge bis zur Neufassung einer neuen Satzung beschließen. Es handelt sich hier zwar nur um geringe Beiträge für den Anlieger (ca. 100,00 Euro), aber es wäre für den Bürger ein erstes Signal, dass wir als Stadt hier was ändern wollen.
Die Anmerkung des dps-Vorsitzenden zu unserem Antrag
„AfD- Schaufensterpolitik “ war uns in der Ratssitzung
keinen Kommentar wert.