Schmierereien am Kreistagsgebäude Soltau

Herrn Landrat Manfred Ostermann
A n t r a g
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Entfernen illegaler Graffitischmierereien am Soltauer Gebäude des Landkreises
Heidekreis
Seit Monaten verunzieren unschöne, zur Gewalt aufrufende Schriftzüge das
Landkreisgebäude.
Die Polizeiinspektion Heidekreis spricht in der kürzlich der Öffentlichkeit
vorgestellten Kriminalstatistik 2020 von einer zunehmenden Gewalt gegenüber
Polizisten.
Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass solche Verbalangriffe auf unsere
Staatsdiener wie z.B. “ACAB” (= All Cops are bastards) in der Öffentlichkeit einfach zu
wenig Beachtung finden. Wenn derartige Schmierereien die Arbeit der Polizisten
öffentlich geringschätzt und abwertet, ist das nicht hinnehmbar.
Es wäre gut, wenn uns alle Entscheider im Kreistag unterstützen und die Arbeit
unserer Polizisten, die ohnehin immer härter wird, geschlossen den Rücken stärken.
Es hilft hier nur eine Null-Toleranz-Strategie mit einem harten Vorgehen gegenüber
diesen linksgerichteten Gruppierungen sowie die umgehende Beseitigung der
Schmierereien.
Wir hoffen, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass in unserem schönen
Heidekreis Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden, bevor es zu spät
ist.
AfD-Kreistagsfraktion Heidekreis   /  Bernhard Schielke als Fraktionsvorsitzender

Reaktivierung Eisenbahnstrecken

Bald wieder mit dem Zug auf den Strecken der Osthannoverschen Eisenbahnen reisen?

Die AfD-Fraktion im Kreistag möchte die Eisenbahnstrecken der Osthannoverschen Eisenbahn wieder reaktivieren.

„Hiermit wollen wir insbesondere den für unseren Landkreis sehr wichtigen Tourismus unterstützen. Im Ausflugsverkehr sind viele beliebte (Nah-) Erholungsgebiete in unserem Heidekreis schlecht oder gar nicht erreichbar. Ein attraktiver Freizeitverkehr mit modernen Triebwagen, die auch über ausreichende Möglichkeiten der Mitnahme von Fahrrädern verfügen, könnten in den Monaten von Anfang Mai bis Ende Oktober eingerichtet werden. Schon früher wurde auf diesen Strecken ein reger Ausflugsverkehr angeboten. Aus diesem Ausflugsverkehr kann sich dann, wie bereits in vielen Gegenden Süddeutschlands geschehen, ein regulärer öffentlicher Personennahverkehr entwickeln“, so der vor seiner Beamtentätigkeit im Bundesministerium des Innern über Jahre hinweg im Bereich der Deutschen Bundesbahn arbeitende Politiker Kalis.“ Auch wäre dies für den Schülerverkehr eine interessante Option. In meiner Schulzeit bin ich nach der Grundschule die ersten Jahre von Wietzendorf zur weiterführenden Schule nach Soltau mit der Bahn gefahren. Weshalb sollte dies nicht wieder möglich sein?, so der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Bernhard Schielke.“ In unserem Antrag, der Ende Mai dieses Jahres im entsprechenden Ausschuss des Landkreises beraten und abschließend im Kreistag entschieden wird, werden noch weitere Gesichtspunkte wie zum Beispiel der Güterverkehr auf der Schiene angesprochen. Wir wollen die Verkehrswende in der Bundesrepublik auch hier im Heidekreis in den Vordergrund rücken und die Ziele des in der Verkehrsministerkonferenz geforderten Ausbau der der Schiene unterstützen“, so Kalis abschließend.

Straßenausbau für Beleuchtung

„Weshalb profitiert nur die Stadt vo n öffentlichen Zuschüssen für die LED-Beleuchtung der Straßenlampen? Der Anteil der Bürger wird weiterhin so gestellt, als ob es keine Zuschüsse gegeben hätte. Völlig ungerecht! Dem Stadthaushalt kommt hierbei doch schon ein geringerer Energieverbrauch , eine längere Lebensdauer der Straßenbeleuchtung und damit verbunden ein geringerer Verwaltungsaufwand zugute. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss in diesem Punkt geändert werden, noch besser man sollte sie ganz abschaffen. Die Berichtigung haben wir jetzt mit einem Antrag gefordert. Weiterhin ruht seit längerem unser Antrag zur völligen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hier erwarten wir eine baldige Entscheidung der Ratspolitik“, so der Vorsitzende Bernhard Schielke von der AfD-Stadtratsfraktion. “ Leider hat man auch in jüngster Vergangenheit unsere Resolution zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land sowie eine Bürgerbefragung zu diesem Thema im Rahmen der letzten Europawahl im Stadtrat abgelehnt. Ich fordere für die Bürger eine Verringerung der schon sehr hohen Abgabenlast „, so Schielke weiter.