Kreishaushalt 2021

Ich möchte jetzt nicht nochmal  alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie  zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“  und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten im Wirecard-Skandal und den für mich noch schlimmer wirkenden Cum-ex-Geschäften kann ich nicht vertrauen. Dies passt für mich keinesfalls  zu einem vertrauenserweckenden Minister der Finanzen. Dies führe ich an, da ja auch die Bundes- und Landespolitik unseren Bereich berühren. Als Beispiel hierzu ist unser Haushalt 2020 genannt, bei dem jetzt im Nachgang u.a. durch Schlüsselzuweisungen aus einem defizitären ein positiver Ergebnishaushalt geworden ist. Auch für 2021 haben sich nach ersten Zahlen die Ergebnisse im HH durch Schlüsselzuweisungen bei uns und den kreisangehörigen Kommunen verbessert. Für mich wird vieles durch die fast überall bestehende lockere Geldpolitik zugedeckt. Ich glaube nicht, das die Wirtschaft nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie wieder so in Gang kommt wie teilweise prognostiziert. Es wird nach Beendigung des Aussetzens des Insolvenzrechts vermutlich eine sehr große Welle von Insolvenzen geben, gerade bei den sogenannten Zombie-Unternehmen. Dies wird sich bei den Gewerbesteuer-einnahmen und auch über vermehrte Arbeitslosigkeit bei der Einkommensteuer auswirken. Den Kommunen und damit auch dem Landkreis stehen m.E. sehr unruhige Zeiten bevor. Für den Landkreis wirken sich die Corona bedingten Mindereinnahmen der Kommunen und damit deren Zahlungen aus der Kreisumlage  erst ein Jahr später im Kreishaushalt aus. Dies wird dem Haushalt nächstes Jahr stark belasten.  Der Landkreis muss also sparen, d. h insbesondere bei den freiwilligen Leistungen ist zu kürzen. Beispiele in diesem Jahr für nicht erfolgte mögliche Reduktionen: einige nur von uns im JHA abgelehnten Projekte wie junge Hilfen (Betreuung bei einfachsten Aufgaben zu völlig überteuerten Tarifen), Verlängerung Sprachschatzsucher ( sogar ein Jugendpfleger hat dies im Ausschuss nicht als unbedingt  zielführend angesehen) oder Kids-Time ( Unterstützung von psychisch kranken Elternteilen / hier hat sogar die Verwaltung eine Ablehnung vorgeschlagen- Förderung ist anderweitig ausreichend gegeben). Oder auch im Schulausschuss: hier Unterstützung Alfred-Töpfer-Stiftung: mehrheitliche Zustimmung, nur wir und eine weitere Fraktion haben abgelehnt. Besorgt sind wir über die Aussagen der Grünen-Kreistagsfraktion, die aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus eine höhere langfristige Verschuldung von 300 Mio. Euro ins Auge gefasst hat, bisher sind lt. HH-Plan Landkreis  „nur“ 230 Mio. Euro vorgesehen. Vergessen wir nicht, auch Darlehen mit niedrigen Zinsen sind zu tilgen und sollten möglichst vollständig aus der lfd. Verwaltungstätigkeit bedient werden, was zur Zeit aber nicht erfolgt. Eine ausufernde Verschuldung ist eine Hypothek für zukünftige Generationen. Ein großer Problemfall sind in unserem Landkreis die Schulen, in deren Bereich es neben  gesellschaftliche Schwierigkeiten auch Ausstattungsdefizite gibt.   Die Investitionen im Schulentwicklungsplan passen nicht. Es sind hier Kosten aufgeführt, die teilweise nicht mal im HH-Plan eingearbeitet wurden. TEUR 50 für hybriden Unterricht zu fordern, wie jetzt von der SPD beantragt, ist z.Z. aus Coronasicht vielleicht sinnvoll, aber bei leeren Kassen muss jede Maßnahme besonders auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Die eindeutige Erkenntnis hierzu fehlt z.Z., deshalb wurde  der Antrag   auch mehrheitlich abgelehnt. Luftreinigungsgeräte für die Klassenräume, wie kürzlich von der FDP/BU ins Spiel gebracht, können wir uns erstens nicht leisten, zweitens kann deren Wirkung lt. Wissenschaft besser über aktives Stoßlüften erreicht werden und drittens gibt es wohl hoffentlich auch ein baldiges Pandemieende. Ein Kostenproblem haben wir wieder im THH 06- Kinder, Jugend und Familie, der den Landkreishaushalt mit mehr als 47 Mio. Euro belastet, was insbesondere der in den letzten Jahren stark veränderte Bevölkerungsstruktur und -verhalten geschuldet ist. Wir haben diesem THH zugestimmt, da die Maßnahmen überwiegend richtig sind. Möglichkeiten zu Einsparungen habe ich ja vorweg bereits gegeben.

Weiteres zum Haushalt ist den Mitteilungen unserer Klausurtagung zu entnehmen.

Ein Lob  unserer Fraktion an die Verwaltung und dem Landrat Manfred Ostermann, der sich in dieser Pandemie  schnell und zielführend für unseren Landkreis eingesetzt hat, jetzt aber bei der Diskussion um den Neubau des Heidekreisklinikums sehr viele Sympathien im nördlichen Bereich des Landkreises verloren hat. Ansonsten möchte ich zum Dauerthema HKK heute nicht äußern.

Insgesamt sehe ich die geldpolitische Entwicklung mit der aufgeblähten Geldversorgung der EZB als sehr kritisch an.

Dem jetzigen HH-Entwurf des Landkreises stimmen wir aber – wie bereits angekündigt – zu.

Allen eine frohe besinnliche Weihnacht und ein guten Rutsch ins Jahr 2021. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

 

HH-Rede Stadtrat Soltau

Die Pandemie hat auch den Haushalt der Stadt Soltau erwischt. Erfreulicherweise konnte die Anfang dieses Monats angekündigte höhere Schlüsselzuweisung das Minus im Ergebnishaushalt noch auf rd. 2.2 Mio. Euro senken. Wir müssen uns wieder an andere Zeiten gewöhnen, denn ich glaube nicht, dass sich die vor Corona bestandene Wirtschaftskraft so schnell wieder erreichen lässt. Nach Beendigung des ausgesetzten Insolvenzrechts wird es vermehrt zu Insolvenzen, insbesondere der sogenannten Zombie-Unternehmen, kommen. Die Gewerbesteuer fließen dann nicht mehr so üppig und verbunden  mit Insolvenzen entstehen höhere Arbeitslosenzahlen und damit wegbrechende Einkommensteuer. Die Einnahmen unserer Kommune werden zukünftig meinen Erwartungen nach geringer, es sei denn, die Stadt Soltau erhöht die Abgabenlast der Bürger und Unternehmen. Als Beispiel hierzu ist die Nachbarkommune Stadt Schneverdingen zu nennen, die die Sätze für Grund- sowie für Gewerbesteuer ab 2023 auf 400 Prozent anheben will ( Soltau z.Z. 380 %). Die Krux hierzu: als Belohnung hierfür erhält sie noch höhere Schlüsselzuweisungen von übergeordneten Stellen, absolut unverständlich. Ein stärkerer Griff in den Geldbeutel des Bürgers und der Unternehmen wird also auch noch belohnt. Hier muss unbedingt der von mir gewünschte Systemwechsel her, d. h. ein konstanter Nivellierungshebesatz – wie in vielen anderen Bundesländern-. Neben evtl. höheren kommunalen Abgaben stehen auch weitere Belastungen wie  die zum Beispiel in 2 Wochen beginnende CO-2 Steuer für Bürger und Unternehmen in Aussicht, der Kostenblock in deren Haushaltsbudgets wird einfach größer. Gestützt wird dies aus meiner Sicht durch die völlig aus dem Ruder laufenden Geld- und Bevölkerungspolitik. Vielleicht hat ja auch unser Bürgermeister recht, der viel optimistischer in die Zukunft schaut. Hoffen wir in seinem Sinne, denn eine Haushaltssicherung, wie wir vor Jahren bereits hatten, ist wahrlich nicht amüsiersteuerpflichtig.  Grundsätzlich sollte die Verwaltungstätigkeit ausreichen, um den lfd. Kapitaldienst hieraus zu erbringen. Dies wird für Zeit von 2021 bis 2023 noch nicht mal teilweise erreicht. Ein Haushaltsicherungskonzept ist bei Überschuldung angesagt, aber süffisant gesagt, dank Corona können und werden wir auch auf  dieses mit Ratsbeschluss verzichten. Auch die Erhöhung des zulässigen Liquiditätskredites, für Privatleute der sogenannte Dispokredit, wird bei der Stadt Soltau um rd. 33 % erhöht, d.h. von 6 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro.  Nur bei der öffentlichen Hand werden  solche negativen Zahlen toleriert, in anderen Bereichen würde es fast immer das Ende bedeuten.

Die Investitionen im Schul- und Kitabereich halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig. Zu loben war hier die zur weiteren Planung erfolgte überörtliche Bereisung verschiedener Standorte in diesem Bereich. Hier haben sich Mitglieder des Rates, auch wir waren dabei,  der Verwaltung und in diesem Segment  tätige Angestellte zur Verfügung gestellt und die gewonnenen Ergebnisse zielführend diskutiert. Die Betreuungskosten Kita sind trotz Aufstockung der Landkreismittel leider immer noch nicht ausreichend.

Ungerecht ist für mich, dass größere Zuschüsse, die die Stadt Soltau überörtlich für die Ausstattung LED-Beleuchtung erhalten hat, bei der Berechnungshöhe beitragsfähiger Aufwand der Anlieger überhaupt keine Berücksichtigung fanden. Die Verwaltung profitiert hier doch schon über einen geringeren Stromverbrauch. Wir fordern deshalb  zumindest eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ein, noch besser wäre in unserem Sinne deren kompletter Wegfall.

Und nochmal, was spricht gegen den von uns beantragten Badesee. Neuenkirchen ist um seine Anlage im Hahnenbachtal zu beneiden. Viele Soltauer Bürger nehmen die Wegstrecke auf sich und nutzen diese tolle Bademöglichkeit. Warum kann Soltau nicht sowas ähnliches bieten?

Der im Bau befindliche Wohnbereich Winsener Str. ist aus der momentanen Bevölkerungsentwicklung vielleicht notwendig, deswegen haben wir auch zugestimmt. Im nach hinein sind wir aber skeptisch geworden, denn ein Großteil der Einwohner schaut schon jetzt negativ auf den vorher sehr waldreichen Bereich. Sollte aus diesem Blickwinkel heraus wirklich auch der sehr schöne Freizeitbereich Halifax mit großen Wohnblöcken, angepriesen mit naturnahen Wohnen, bebaut werden ? Für viele sicher der falsche Weg. Hier sollte man sich anders orientieren, noch ist es nicht zu spät.

Der für den Neubau HKK jetzt vorgesehene Klinikstandort in Fallingbostel ist  für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Mittelzentrums Soltau wahrscheinlich sehr nachteilig. Wir hatten schon zu Beginn der Standortsuche ein schlechtes Gefühl und haben deshalb den Soltauer Rat letztes Jahr mit einem Antrag aufgefordert, sich für einen Standort Soltau stark zu machen. Dies wurde von den anderen Parteien leider nicht für erforderlich gehalten. Absolut unverständlich ist für mich aber, dass einige Soltauer Ratsmitglieder einem nicht vollständig nachvollziehbaren Gutachten gefolgt sind und sich zur  Kreistagsentscheidung nur für den Standort Fallingbostel ausgesprochen haben. Haben diese im Sinne der Soltauer Bürger gehandelt?

An unseren leider geplatzten Bürgerdialog halten wir fest und wollen diesen im nächsten Jahr nachholen, auch wenn uns linke Gruppierungen dieses demokratische Recht absprechen wollen. Zur Beruhigung aller: wir vor Ort kümmern uns um die Organisation. Es passt dann alles! Die Zahlung und auch die passenden Redner.

Der Soltauer Haushalt bewegt sich im Ramen seiner Möglichkeiten. Deshalb stimmen wir  trotz der genannten Negativaspekte zu. Die Zukunft ist absolut nicht rosig.

Dem Bürgermeister und seiner Mannschaft vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Allen wünschen wir eine fröhlich gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2021. Wir heißt es immer wieder in der Pandemie: Bleiben sie gesund! In diesem Sinne! Vielen Dank!

 

 

Sitzung Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft am 30.11.2020

Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch weitere Details hierzu eingeholt werden.  Meine Stellungnahme im Ausschuss zu diesem Antrag :

Es ist völlig unstrittig, dass der Ökologie eine weitaus größere Rolle bei allen Entscheidungen zukommen muss. Eine Pflicht zu einer ökologischen Überprüfung eines jeden Antrags lehnen wir jedoch ab. Weitere Vorschriften engen Freiheit und Handlungsspielräume immer mehr ein. Deutschland ist schon Bürokratieweltmeister, dieses wird schon lange kritisiert und als oft nicht sinnvoller und teurer Ballast empfunden, der positive Veränderungen häufig verhindert. Leider neigen die Grünen zu diesem Vorschriften- und Regulierungswahn, wir hingegen möchten mehr Leichtigkeit und Unkompliziertheit zurück. Es ist bereits so, dass die meisten Anträge auch auf ihre ökologischen Auswirkungen hin überprüft werden, aber dazu braucht es keine Vorschrift,