Mietpreisspiegel Soltau

Herrn
Bürgermeister Röbbert
Soltau, den 08.03.2019

Antrag Mietpreisspiegel

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung einen Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und
ihrer Ortsteile erstellt.

Begründung:
Die Anfrage der AfD in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass es keinen
Mietpreisspiegel gibt. Die Stadt Soltau wächst unverändert. Es werden jedoch häufig von
privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen
von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine
Seltenheit sind.
Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen
Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur
Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die
Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV –
Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt.
Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und
prosperierende Kommune einen Mietpreisspiegel erhält, um für Mieter und Vermieter
Rechtssicherheit zu erlangen.
Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund
folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Bernhard Schielke
AfD-Stadtratsfraktion Soltau

 

In der  Sitzung Sozialausschuss  am 06.10.2020 mehrheitlich abgelehnt

 

 

Kolumne BZ /HKK-Standort / Aussage Soltauer Bürgermeister

Was macht Herr Röbbert hier?  Sei es zuletzt die skandalöse Absage unseres Bürgerdialogs in der Alten Reithalle sowie auch seine Androhung von Gerichtentscheidungen beim bereits festgelegten HKK-Standort F 4. Das Fordern von S 7 hätte schon weit vor der Kreistagsentscheidung stattfinden müssen. Dies haben wir ja bereits mit einem Antrag im letzten Jahr von dem Soltauer Stadtrat gefordert, leider ohne Erfolg. Jetzt, nachdem sich der Kreistag mit großer Mehrheit für F 4 entschieden hat, eine gerichtliche Überprüfung dagegen anzukündigen, ist nur noch „schlechte Kultur“. Frau Spöring (BGM Walsrode) ist rechtzeitig viel entschlossener aufgetreten. Weshalb erst jetzt seine Aussage, dass Fallingbostel und Dorfmark als Grundzentrum für ein Krankenhaus überhaupt nicht in Frage kommen? Will er damit generell einen Neubau verhindern, spekuliert wegen zukünftig zu erwartenden finanziellen Problemen HKK/Landkreis mit der Schließung des HKK- Standorts Soltau und darauf folgend für Soltau als Mittelzentrum mit gehobenen Bedarf evtl. mit einem privaten Krankenhausbetreiber? Das Bürgerbegehren, deren Zulässigkeit jetzt auch noch durch ein vom KA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten geprüft wird, steht nicht unter einem „guten Stern“. Wir hatten uns von Anfang an für Soltau, als maximale Schmerzgrenze und Kompromiss Dorfmark stark gemacht. Aber wahrscheinlich müssen wir uns leider mit der von der SPD einheitlich getragenen Entscheidung  F 4 abfinden.  Wir hoffen nur, dass wir mit dieser unrühmlichen Standortdiskussion nicht den Neubau eines kommunal gut ausgestatteten HKK verhindern, das wäre ein Bärendienst für Bevölkerung u. Klinikpersonal.

Blutbuche vor dem Rathaus

AfD-Fraktion
im Rat der Stadt Soltau
www.afd-fraktion-heidekreis.de

Herrn Bürgermeister Röbbert,
Herrn Ratsvorsitzenden Hoppe,

Soltau, den 26.07.2020
Antrag zur Neupflanzung einer Blutbuche vor dem
Rathaus

Die Stadt Soltau möge eine neue Blutbuche an die Stelle der einstigen pflanzen.
Begründung: Vor einigen Jahren ist eine voll im Laub stehende, vitale
Blutbuche mit üppiger Krone vor dem Soltauer Rathaus zum äußersten
Missfallen vieler Bürger mit der Begründung eines „Pilzbefalles“ gefällt worden.
Der Baum war von beeindruckender Gestalt und fast schon wie ein
Wahrzeichen der Stadt Soltau.
Viele Bürger bedauern bis heute den Verlust dieses Baumes. Wir halten es
daher für angebracht, den nicht wiedergutzumachenden Schaden wenigstens
durch Anpflanzung einer neuen Blutbuche in ganz geringem Umfang wieder
auszugleichen, um mindestens für die fernere Zukunft wieder einen stattlichen
Baum vor dem Rathaus zu haben.
Ferner beantragen wir, die Fällpraxis dahingehend zu ändern, dass bei
Baumkrankheiten zunächst ein deutlich sichtbares, schwerwiegendes
Krankheitsbild erkennbar sein muss, bevor ein Baum auf dem Stadtgebiet aus
einem solchen Grund gefällt wird.
Autorin: Heidrun Horn
AfD-Stadtratsfraktion
Bernhard Schielke