Beratung mit leeren Kassen- Parteienkolumne in der BZ am 16.09.2020

Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des
Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den
beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag,
sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die
gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist
durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden
nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs –
tätigkeit bedient. Somit werden weitere
Kreditaufnahmen erforderlich, die uns schon jetzt wie
ein Mühlstein um den Hals hängen. Zukünftige
Investitionsmaßnahmen müssen sich am tatsächlich
Machbaren orientieren. Wegbrechende
Steuereinnahmen führen bei den Kommunen zu
geringeren Kreisumlagen an den Landkreis, der sparen
muss. Sozialleistungen ja, aber muss im
Jugendhilfeausschuss trotz kritischen Vortrages eines
Mitarbeiters im Jugendbereich- Überforderung Kinder –
das Projekt Sprachschatzsucher wieder befristet um 1
Jahr verlängert werden? Auch sind wir nicht mit dem
Pilotprojekt „Junge Hilfen“ einverstanden, bei dem
lebenspraktische Fähigkeiten zu völlig überhöhten
Kosten vermittelt werden sollen. Sorge bereitet uns
auch die Entwicklung um den Neubau HKK. Vieles wäre
hier einfacher gewesen, hätte man unseren letztes Jahr
im Soltauer Stadtrat eingebrachten Antrag „Werbung
um Klinikstandort Soltau“ entsprochen. Jetzt, wo es
eigentlich schon zu spät ist, hinkt die Initiative
Bürgerbegehren mit dem Versuch, den Standort doch
noch zu korrigieren, hinterher. Auch die vom Landkreis
mit den Kommunen getroffene Betriebskostenbeteili –
gung Kita über 8,3 Mio. Euro wird auf einen
zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. Meine
Prognose: Die Haushaltsberatungen werden
ungemütlich

Campingplatz Scandinavia

Der Fraktionsvorsitzende der Soltauer AfD-Stadtratsfraktion Bernhard Schielke nimmt zu seiner Ablehnung in der letzten Sitzung des Bauausschusses zum Thema Bauleitplanung Campingplatz Scandinavia Stellung. Die im Strategiepapier zum Campingplatz geforderte touristische Nutzung des Platzes ist erkennbar. Es ist für ihn auch nicht sinnvoll, einen voll erschlossenen Campingplatz mit attraktiver, unversiegelter Fläche, mit Wegenetz, Gebäuden, einem See und dazu einer nicht ganz kleinen Hauseigentümerschaft, die für Campingplätze ungewöhnlich hier auch noch Eigentümer von Grund und Boden ist, zukünftig einer industriellen gewerblichen Nutzung zu unterwerfen. Das Problem Immissionen/Emissionen kann man umschiffen, jüngstes Beispiel ist das Baugebiet Winsener Str. und Reit-und Fahrverein. Übrigens der Scandinavia ist nicht der einzige Soltauer Campingplatz dicht an einer Autobahn. Hier ist aber keine Änderung der Bauleitplanung vorgesehen. Zum Schluss noch folgende Frage: Will bzw. kann sich die Stadt Soltau  die doch sehr kostenintensive Abfindung des Campingplatzbesitzers und der grundbuchlich abgesicherten Eigentümer der Mobilheime (rd. 80 Einwohner) auch wirklich leisten?

Sprachschatzsucher – Gemeinsame Sprachvermittlung Eltern/Kind

Dieses Projekt wurde allein von der AfD in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt und zwar aus folgenden Gründen:

Dieses Programm ist wie ein alter Zopf. 2012 eingeführt, im letzten Jahr für ein Jahr befristet verlängert und jetzt wieder eine befristete Verlängerung um 1 Jahr. Wenn überhaupt, dann muss das ganze zumindest kostenneutral in der Sozialraumarbeit eingebaut werden. Wir haben aber schon in der Sozialraumarbeit eine inflationäre Zahl von Kursen in dieser oder ähnlicher Richtung. Laut einer Aussage eines Jugendhelfers im Jugendhilfeausschuss ist es sehr oft so, dass die Kinder bereits viel Deutsch in der Kita/Schule lernen und dann abends  gar nicht mehr aufnahmefähig sind. Die Kinder machten dicht, wollten nicht mehr, so seine Worte.

Kosten dieses Programms TEUR 170, die fast vollständig vom Landkreis zu erbringen sind. Die Sozialkosten nehmen schon einen sehr großen Teil im Landkreishaushalt ein. Wir sollten aufgrund der  voraussichtlich wirtschaftlich doch sehr schwierigen nächsten  Jahren auch mal an Einsparungen denken.