Straßenausbaubeiträge

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Soltauer Stadtratssitzung am 26. Juni
hier Anliegerbeiträge Straßenbeleuchtung
Instandsetzung an diversen Straßen 2017/2018
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Wir lehnen generell die sogenannten „Strabs“ ab. Wir haben in der Vergangenheit Anträge auf Bürgerbefragung wegen Finanzierung Strabs über Grundsteuer und eine Resolution zur vollständigen Übernahme Strabs durch das Land Nds. gestellt. Nach diesen beiden Ablehnungen haben wir uns jetzt das 2 mal für einen Verzicht von Strabs für instandgesetzte Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Auch hier wurde, wie kürzlich bei anderen Straßen , n i c h t auf die Erhebung von Strabs verzichtet. Erstens handelt es sich bei den Strabs Beleuchtung um kleine überschaubare Beträge und zweitens hat die Stadt Soltau aufgrund der Umstellung auf LED staatliche Fördermittel erhalten, die voll auf ihren Anteil Strabs, aber in keiner Weise den der Anlieger zugute gekommen sind. Entgegen unserer Ablehnung wurde abschließend mehrheitlich der Vorlage Verwaltung zugestimmt.

Heutige Sitzung Jugendhilfeausschuss

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 Frühe Hilfen -Zweite Projektphase
in Schwarmstedt – Kostenlose Beratung und Hilfe für Schwangere und Familien / Mütter mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren
Ich hatte schon vor einem Jahr erste Projektphase abgelehnt. Dieses Programm ist völlig überbordend. Auch über die Themen der Beratung,, wie Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämter/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Bewältigung Alltagsstruktur, lässt   sich streiten. Die Kosten dieses Projekts waren in der Zeit von April 2019 bis Januar 2020 bei durchschnittlich 3 Beratungen mtl. rd. 2000 Euro, d.h. pro Beratung rd. 700 Euro. Bei den HH-Zahlen des Landkreises eine absolute Katastrophe. Zwar ist eine 50 % Landesförderung beantragt, die aber noch nicht genehmigt ist. Wir müssen aber auch immer an die Gesamtkosten denken, denn irgendwie finanzieren wir als Steuerzahler ja auch das Land Niedersachsen mit. Das Projekt wurde mit meiner Ablehnung und einer Enthaltung vom JHA bewilligt. Wir haben es ja?!
Bild könnte enthalten: 2 Personen, im Freien

Neubau KKH

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Ich bin selbstverständlich für den Bau eines neuen KKH. Ein medizinisches Highlight in unserer Region ist für uns und wohl auch den nachfolgenden Generationen eine tolle Gesundheitsversorgung. Wir haben ja als Partei diesem zuletzt auch im Kreistag zugestimmt.

Aber mit dem jetzigen Standort KKH bin ich absolut nicht einverstanden. Hiermit hat man den in Sachen Krankenhaus den unterschwellig bestehenden Nord-Südkreis-Konflikt wieder angeheizt. Das sogenannte Fingerspitzengefühl fehlt hier vollends. Mit dieser Entscheidung prosperiert nur der Südkreis mit seinem Mittelpunkt Walsrode. Der gesamte Nordkreis mit seinem Herz Soltau verliert hierbei viel zu viel.

Einen wirtschaftlichen Erfolg des neuen super ausgestatteten KKH in Fallingbostel mit einem Patientenzuwachs aus dem doch mit vielen Krankenhäusern gut situierten Region Hannover zu begründen, halte ich für sehr vermessen. Man sollte lieber die vielen „eingeschnappten“ Bürger des Nordkreises in Abzug bringen.

Einen Standort Dorfmark mit dem Argument zu verwerfen, dass Fachkräfte (Ärzte u. Krankenpfleger) dort aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht kommen werden, halte ich für her gesucht. Es ist allgemein bekannt, dass Fachkräfte auch längere Arbeitswege in Kauf nehmen.

Unsicher machen mich auch die sehr stark abweichend unterschiedlich aufgerufenen Baukosten.

Fakt für mich ist aber auf jeden Fall, für unseren Landkreis kommen auch nach Abzug der Zuschüsse weitere langfristige Verbindlichkeiten hinzu und das bei unserer bereits jetzt schon vorhandenen langfristigen hohen Verschuldung.

Dies schlägt sich über die Kreisumlage auch für die im Heidekreis ansässigen Kommunen durch. Auch diese werden damit in ihren Haushalten sehr stark beschnitten.

Solange sich nicht die gesamte Bevölkerung im Heidekreis mitgenommen fühlt, sollte die Politik auf ein neues HKK mit höheren Schulden verbunden verzichten.

Bernhard Schielke

Soltau, den 10.06.2020

Standortfindung HKK

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Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion Soltau

zum Krankenhaus Standort Fallingbostel

Soltau, den 04.06.2020

Der sich abzeichnende HKK Standort bei Fallingbostel stinkt zum Himmel. Mit einem vom HKK Geschäftsführer Rogge in Auftrag gegebenen Gutachten mit angeblich sorgfältig recherchierten Zahlen, Fakten und Hintergründen soll sachlich bewiesen werden, dass der obige Standort der bestmögliche im ganzen Heidekreis ist.

Wir glauben ihm nicht, vielmehr halten wir die Hauptakteure, die dann auch noch in Walsrode wohnen oder aktiv sind, für ganz klar südkreislastig und ihre eigenen Interessen verfolgend. Das ganze Gutachten kommt mit der alten Redewendung „wess´ Brot ich ess, dess´Lied ich sing“ zum gewünschten Ergebnis.

Die Böhme-Zeitung leistet hier übrigens ganz hervorragende Recherchearbeit und vertritt eine ähnliche Linie wie wir. Sehr gut, wie jetzt ein Jurist auf ihr Betreiben den Heidekreis an seine Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge für den ganzen Heidekreis erinnert hat.

Wir glauben, ein Heidekreisklinikum bei Fallingbostel führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region Walsrode, wobei Walsrode und Fallingbostel wahrscheinlich langfristig zusammenwachsen werden und mit der Aufnahme von Bomlitz ins Stadtgebiet schon ein erster Baustein gesetzt wurde. Es soll das Glanzstück des gesamten Heidekreis werden.

Jedem sei gegönnt, das Bestmögliche aus seiner Region zu machen. Geht dies allerdings auf Kosten unseres Nordkreises, sollten wir als Bewohner des Heidekreises, die dieser Gebietskörperschaft ebenfalls verpflichtend Steuern zahlen, dieses nicht einfach hinnehmen.

Der Südkreis ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie stark selbst Lokalpatriotismus bereits wirken kann. Die Bürgermeisterin Spöring vertritt leidenschaftlich, überzeugend und entschlossen ihre Interessen und droht auch schon mal mit einem Anwaltsbüro, während Soltau zu sehr an ein „rechtstaatliches Verfahren“ geglaubt und zu lange stillgehalten hat. Das sich andeutende Ungemach haben wir bereits mit unserem Antrag im Soltauer Stadtrat „Über Krankenhausstandort diskutieren“ im Mai letzten Jahres erkannt, der aber leider im Verwaltungsausschuss verworfen wurde. Wir hätten uns hiermit sicherlich auch wesentlich besser in Position gebracht – somit wurde die „Zeit verschlafen“.

So kommt Soltau wie 1977 schon wieder zu FAL(L)!

Den Standort Fallingbostel können wir als Nordkreisler nicht mittragen, vielmehr ist Dorfmark, wie auch die Böhme-Zeitung immer wieder betont, der optimale Kompromiss. Er könnte den alten Nord-/Südkreiskonflikt, der einfach spürbar vorhanden ist und nicht weggeredet werden kann, vielleicht langfristig heilen. Wir wollen nicht wieder die Verlierer sein, deshalb sollten wir uns mit aller Konsequenz für eine faire Lösung einsetzen.

AfD Stadtratsfraktion/Bernhard Schielke