Beratung mit leeren Kassen- Parteienkolumne in der BZ am 16.09.2020

Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des
Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den
beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag,
sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die
gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist
durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden
nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs –
tätigkeit bedient. Somit werden weitere
Kreditaufnahmen erforderlich, die uns schon jetzt wie
ein Mühlstein um den Hals hängen. Zukünftige
Investitionsmaßnahmen müssen sich am tatsächlich
Machbaren orientieren. Wegbrechende
Steuereinnahmen führen bei den Kommunen zu
geringeren Kreisumlagen an den Landkreis, der sparen
muss. Sozialleistungen ja, aber muss im
Jugendhilfeausschuss trotz kritischen Vortrages eines
Mitarbeiters im Jugendbereich- Überforderung Kinder –
das Projekt Sprachschatzsucher wieder befristet um 1
Jahr verlängert werden? Auch sind wir nicht mit dem
Pilotprojekt „Junge Hilfen“ einverstanden, bei dem
lebenspraktische Fähigkeiten zu völlig überhöhten
Kosten vermittelt werden sollen. Sorge bereitet uns
auch die Entwicklung um den Neubau HKK. Vieles wäre
hier einfacher gewesen, hätte man unseren letztes Jahr
im Soltauer Stadtrat eingebrachten Antrag „Werbung
um Klinikstandort Soltau“ entsprochen. Jetzt, wo es
eigentlich schon zu spät ist, hinkt die Initiative
Bürgerbegehren mit dem Versuch, den Standort doch
noch zu korrigieren, hinterher. Auch die vom Landkreis
mit den Kommunen getroffene Betriebskostenbeteili –
gung Kita über 8,3 Mio. Euro wird auf einen
zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. Meine
Prognose: Die Haushaltsberatungen werden
ungemütlich

Campingplatz Scandinavia

Der Fraktionsvorsitzende der Soltauer AfD-Stadtratsfraktion Bernhard Schielke nimmt zu seiner Ablehnung in der letzten Sitzung des Bauausschusses zum Thema Bauleitplanung Campingplatz Scandinavia Stellung. Die im Strategiepapier zum Campingplatz geforderte touristische Nutzung des Platzes ist erkennbar. Es ist für ihn auch nicht sinnvoll, einen voll erschlossenen Campingplatz mit attraktiver, unversiegelter Fläche, mit Wegenetz, Gebäuden, einem See und dazu einer nicht ganz kleinen Hauseigentümerschaft, die für Campingplätze ungewöhnlich hier auch noch Eigentümer von Grund und Boden ist, zukünftig einer industriellen gewerblichen Nutzung zu unterwerfen. Das Problem Immissionen/Emissionen kann man umschiffen, jüngstes Beispiel ist das Baugebiet Winsener Str. und Reit-und Fahrverein. Übrigens der Scandinavia ist nicht der einzige Soltauer Campingplatz dicht an einer Autobahn. Hier ist aber keine Änderung der Bauleitplanung vorgesehen. Zum Schluss noch folgende Frage: Will bzw. kann sich die Stadt Soltau  die doch sehr kostenintensive Abfindung des Campingplatzbesitzers und der grundbuchlich abgesicherten Eigentümer der Mobilheime (rd. 80 Einwohner) auch wirklich leisten?

Sprachschatzsucher – Gemeinsame Sprachvermittlung Eltern/Kind

Dieses Projekt wurde allein von der AfD in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt und zwar aus folgenden Gründen:

Dieses Programm ist wie ein alter Zopf. 2012 eingeführt, im letzten Jahr für ein Jahr befristet verlängert und jetzt wieder eine befristete Verlängerung um 1 Jahr. Wenn überhaupt, dann muss das ganze zumindest kostenneutral in der Sozialraumarbeit eingebaut werden. Wir haben aber schon in der Sozialraumarbeit eine inflationäre Zahl von Kursen in dieser oder ähnlicher Richtung. Laut einer Aussage eines Jugendhelfers im Jugendhilfeausschuss ist es sehr oft so, dass die Kinder bereits viel Deutsch in der Kita/Schule lernen und dann abends  gar nicht mehr aufnahmefähig sind. Die Kinder machten dicht, wollten nicht mehr, so seine Worte.

Kosten dieses Programms TEUR 170, die fast vollständig vom Landkreis zu erbringen sind. Die Sozialkosten nehmen schon einen sehr großen Teil im Landkreishaushalt ein. Wir sollten aufgrund der  voraussichtlich wirtschaftlich doch sehr schwierigen nächsten  Jahren auch mal an Einsparungen denken.

Pilotprojekt “ Frühe Hilfen vor Ort in Schwarmstedt“

UNVERSTÄNDNIS
Nach Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wurde heute das Pilotprojekt “ Frühe Hilfen vor Ort in Schwarmstedt“ für 1 Jahr durch den Kreisausschuss verlängert.
Für mich ist diese Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehbar, denn die Hilfen für Schwangere und junge Mütter beziehen sich auf lebenspraktische Fähigkeiten, die in Gesellschaften (wie wir sie kennen) innerhalb der Familie von Generation zu Generation weiter gegeben werden. In dem Programm werden Fertigkeiten wie Ernährung, Hygiene, Gewichtskontrolle, Alltagsstruktur, schlafen, stillen u.a. vermittelt. Bei diesen Frauen fehlen demnach heute offenbar die einfachsten Fähigkeiten. Hinzu kommen noch die horrenden Beratungskosten von 700 Euro pro Gespräch. Dies sind Aufwände, die dem Steuerzahler für solche einfachen Wissensvermittlungen nicht zuzumuten sind, und dies allein für Schwarmstedt. Nicht auszudenken, solche Programme finden Anwendung für den gesamten Heidekreis. Auch werden diese Bedarfe weiter wachsen, weil immer mehr neue Bedürftige dazukommen. Welche Kostenexplosion kommt da in Zukunft auf uns zu?!!

Straßenausbaubeiträge

Soltauer Stadtratssitzung am 26. Juni
hier Anliegerbeiträge Straßenbeleuchtung
Instandsetzung an diversen Straßen 2017/2018
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Wir lehnen generell die sogenannten „Strabs“ ab. Wir haben in der Vergangenheit Anträge auf Bürgerbefragung wegen Finanzierung Strabs über Grundsteuer und eine Resolution zur vollständigen Übernahme Strabs durch das Land Nds. gestellt. Nach diesen beiden Ablehnungen haben wir uns jetzt das 2 mal für einen Verzicht von Strabs für instandgesetzte Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Auch hier wurde, wie kürzlich bei anderen Straßen , n i c h t auf die Erhebung von Strabs verzichtet. Erstens handelt es sich bei den Strabs Beleuchtung um kleine überschaubare Beträge und zweitens hat die Stadt Soltau aufgrund der Umstellung auf LED staatliche Fördermittel erhalten, die voll auf ihren Anteil Strabs, aber in keiner Weise den der Anlieger zugute gekommen sind. Entgegen unserer Ablehnung wurde abschließend mehrheitlich der Vorlage Verwaltung zugestimmt.

Heutige Sitzung Jugendhilfeausschuss

 Frühe Hilfen -Zweite Projektphase
in Schwarmstedt – Kostenlose Beratung und Hilfe für Schwangere und Familien / Mütter mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren
Ich hatte schon vor einem Jahr erste Projektphase abgelehnt. Dieses Programm ist völlig überbordend. Auch über die Themen der Beratung,, wie Gewichtskontrolle, Umgang mit Ämter/Behörden, Hygiene, Begleitung zu Ärzten, Bewältigung Alltagsstruktur, lässt   sich streiten. Die Kosten dieses Projekts waren in der Zeit von April 2019 bis Januar 2020 bei durchschnittlich 3 Beratungen mtl. rd. 2000 Euro, d.h. pro Beratung rd. 700 Euro. Bei den HH-Zahlen des Landkreises eine absolute Katastrophe. Zwar ist eine 50 % Landesförderung beantragt, die aber noch nicht genehmigt ist. Wir müssen aber auch immer an die Gesamtkosten denken, denn irgendwie finanzieren wir als Steuerzahler ja auch das Land Niedersachsen mit. Das Projekt wurde mit meiner Ablehnung und einer Enthaltung vom JHA bewilligt. Wir haben es ja?!
Bild könnte enthalten: 2 Personen, im Freien

Neubau KKH

Ich bin selbstverständlich für den Bau eines neuen KKH. Ein medizinisches Highlight in unserer Region ist für uns und wohl auch den nachfolgenden Generationen eine tolle Gesundheitsversorgung. Wir haben ja als Partei diesem zuletzt auch im Kreistag zugestimmt.

Aber mit dem jetzigen Standort KKH bin ich absolut nicht einverstanden. Hiermit hat man den in Sachen Krankenhaus den unterschwellig bestehenden Nord-Südkreis-Konflikt wieder angeheizt. Das sogenannte Fingerspitzengefühl fehlt hier vollends. Mit dieser Entscheidung prosperiert nur der Südkreis mit seinem Mittelpunkt Walsrode. Der gesamte Nordkreis mit seinem Herz Soltau verliert hierbei viel zu viel.

Einen wirtschaftlichen Erfolg des neuen super ausgestatteten KKH in Fallingbostel mit einem Patientenzuwachs aus dem doch mit vielen Krankenhäusern gut situierten Region Hannover zu begründen, halte ich für sehr vermessen. Man sollte lieber die vielen „eingeschnappten“ Bürger des Nordkreises in Abzug bringen.

Einen Standort Dorfmark mit dem Argument zu verwerfen, dass Fachkräfte (Ärzte u. Krankenpfleger) dort aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht kommen werden, halte ich für her gesucht. Es ist allgemein bekannt, dass Fachkräfte auch längere Arbeitswege in Kauf nehmen.

Unsicher machen mich auch die sehr stark abweichend unterschiedlich aufgerufenen Baukosten.

Fakt für mich ist aber auf jeden Fall, für unseren Landkreis kommen auch nach Abzug der Zuschüsse weitere langfristige Verbindlichkeiten hinzu und das bei unserer bereits jetzt schon vorhandenen langfristigen hohen Verschuldung.

Dies schlägt sich über die Kreisumlage auch für die im Heidekreis ansässigen Kommunen durch. Auch diese werden damit in ihren Haushalten sehr stark beschnitten.

Solange sich nicht die gesamte Bevölkerung im Heidekreis mitgenommen fühlt, sollte die Politik auf ein neues HKK mit höheren Schulden verbunden verzichten.

Bernhard Schielke

Soltau, den 10.06.2020

Standortfindung HKK

Stellungnahme der AfD Stadtratsfraktion Soltau

zum Krankenhaus Standort Fallingbostel

Soltau, den 04.06.2020

Der sich abzeichnende HKK Standort bei Fallingbostel stinkt zum Himmel. Mit einem vom HKK Geschäftsführer Rogge in Auftrag gegebenen Gutachten mit angeblich sorgfältig recherchierten Zahlen, Fakten und Hintergründen soll sachlich bewiesen werden, dass der obige Standort der bestmögliche im ganzen Heidekreis ist.

Wir glauben ihm nicht, vielmehr halten wir die Hauptakteure, die dann auch noch in Walsrode wohnen oder aktiv sind, für ganz klar südkreislastig und ihre eigenen Interessen verfolgend. Das ganze Gutachten kommt mit der alten Redewendung „wess´ Brot ich ess, dess´Lied ich sing“ zum gewünschten Ergebnis.

Die Böhme-Zeitung leistet hier übrigens ganz hervorragende Recherchearbeit und vertritt eine ähnliche Linie wie wir. Sehr gut, wie jetzt ein Jurist auf ihr Betreiben den Heidekreis an seine Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge für den ganzen Heidekreis erinnert hat.

Wir glauben, ein Heidekreisklinikum bei Fallingbostel führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region Walsrode, wobei Walsrode und Fallingbostel wahrscheinlich langfristig zusammenwachsen werden und mit der Aufnahme von Bomlitz ins Stadtgebiet schon ein erster Baustein gesetzt wurde. Es soll das Glanzstück des gesamten Heidekreis werden.

Jedem sei gegönnt, das Bestmögliche aus seiner Region zu machen. Geht dies allerdings auf Kosten unseres Nordkreises, sollten wir als Bewohner des Heidekreises, die dieser Gebietskörperschaft ebenfalls verpflichtend Steuern zahlen, dieses nicht einfach hinnehmen.

Der Südkreis ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie stark selbst Lokalpatriotismus bereits wirken kann. Die Bürgermeisterin Spöring vertritt leidenschaftlich, überzeugend und entschlossen ihre Interessen und droht auch schon mal mit einem Anwaltsbüro, während Soltau zu sehr an ein „rechtstaatliches Verfahren“ geglaubt und zu lange stillgehalten hat. Das sich andeutende Ungemach haben wir bereits mit unserem Antrag im Soltauer Stadtrat „Über Krankenhausstandort diskutieren“ im Mai letzten Jahres erkannt, der aber leider im Verwaltungsausschuss verworfen wurde. Wir hätten uns hiermit sicherlich auch wesentlich besser in Position gebracht – somit wurde die „Zeit verschlafen“.

So kommt Soltau wie 1977 schon wieder zu FAL(L)!

Den Standort Fallingbostel können wir als Nordkreisler nicht mittragen, vielmehr ist Dorfmark, wie auch die Böhme-Zeitung immer wieder betont, der optimale Kompromiss. Er könnte den alten Nord-/Südkreiskonflikt, der einfach spürbar vorhanden ist und nicht weggeredet werden kann, vielleicht langfristig heilen. Wir wollen nicht wieder die Verlierer sein, deshalb sollten wir uns mit aller Konsequenz für eine faire Lösung einsetzen.

AfD Stadtratsfraktion/Bernhard Schielke

Kanufahren Aller-Leine

Wird das Kanufahren im Aller-Leine-Tal durch die neue Schutzgebietsausweisung eingeschränkt? Das wollte ich vom Landrat wissen und erhielt heute folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Schielke,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Aller Bundeswasserstraße ist und entsprechend genutzt werden darf. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass das An- und Ablegen mit Wasserfahrzeugen an allen genehmigten Bootsanlegern und Slipanlagen zulässig ist. Mit nicht motorgetriebenen Wasserfahrzeugen ist auch das kurzzeitige Anlegen an Badestellen (für eine Pause oder zum Baden) als zulässig vorgesehen. Badestellen sind vegetationsfreie, sandige und flache Uferstellen entlang von Aller und Leine.
Für eine Kanu AG sollten sich also keine der Durchführung entgegenstehenden Veränderungen ergeben.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Manfed Ostermann