Kreishaushalt 2021

Ich möchte jetzt nicht nochmal  alle Zahlen wiederholen, die wurden ja in den Klausurtagungen der Parteien, in der örtlichen Presse sowie  zuletzt intern im Kreisausschuss bekannt gegeben. In diesem Jahr ist bedingt durch Corona eine Haushaltsbeurteilung im Grundsatz besonders sehr schwierig. Olaf Scholz, unser Finanzminister mit dem sogenannten „Wumms“  und seinen nicht unbedingt transparenten Auftreten im Wirecard-Skandal und den für mich noch schlimmer wirkenden Cum-ex-Geschäften kann ich nicht vertrauen. Dies passt für mich keinesfalls  zu einem vertrauenserweckenden Minister der Finanzen. Dies führe ich an, da ja auch die Bundes- und Landespolitik unseren Bereich berühren. Als Beispiel hierzu ist unser Haushalt 2020 genannt, bei dem jetzt im Nachgang u.a. durch Schlüsselzuweisungen aus einem defizitären ein positiver Ergebnishaushalt geworden ist. Auch für 2021 haben sich nach ersten Zahlen die Ergebnisse im HH durch Schlüsselzuweisungen bei uns und den kreisangehörigen Kommunen verbessert. Für mich wird vieles durch die fast überall bestehende lockere Geldpolitik zugedeckt. Ich glaube nicht, das die Wirtschaft nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie wieder so in Gang kommt wie teilweise prognostiziert. Es wird nach Beendigung des Aussetzens des Insolvenzrechts vermutlich eine sehr große Welle von Insolvenzen geben, gerade bei den sogenannten Zombie-Unternehmen. Dies wird sich bei den Gewerbesteuer-einnahmen und auch über vermehrte Arbeitslosigkeit bei der Einkommensteuer auswirken. Den Kommunen und damit auch dem Landkreis stehen m.E. sehr unruhige Zeiten bevor. Für den Landkreis wirken sich die Corona bedingten Mindereinnahmen der Kommunen und damit deren Zahlungen aus der Kreisumlage  erst ein Jahr später im Kreishaushalt aus. Dies wird dem Haushalt nächstes Jahr stark belasten.  Der Landkreis muss also sparen, d. h insbesondere bei den freiwilligen Leistungen ist zu kürzen. Beispiele in diesem Jahr für nicht erfolgte mögliche Reduktionen: einige nur von uns im JHA abgelehnten Projekte wie junge Hilfen (Betreuung bei einfachsten Aufgaben zu völlig überteuerten Tarifen), Verlängerung Sprachschatzsucher ( sogar ein Jugendpfleger hat dies im Ausschuss nicht als unbedingt  zielführend angesehen) oder Kids-Time ( Unterstützung von psychisch kranken Elternteilen / hier hat sogar die Verwaltung eine Ablehnung vorgeschlagen- Förderung ist anderweitig ausreichend gegeben). Oder auch im Schulausschuss: hier Unterstützung Alfred-Töpfer-Stiftung: mehrheitliche Zustimmung, nur wir und eine weitere Fraktion haben abgelehnt. Besorgt sind wir über die Aussagen der Grünen-Kreistagsfraktion, die aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus eine höhere langfristige Verschuldung von 300 Mio. Euro ins Auge gefasst hat, bisher sind lt. HH-Plan Landkreis  „nur“ 230 Mio. Euro vorgesehen. Vergessen wir nicht, auch Darlehen mit niedrigen Zinsen sind zu tilgen und sollten möglichst vollständig aus der lfd. Verwaltungstätigkeit bedient werden, was zur Zeit aber nicht erfolgt. Eine ausufernde Verschuldung ist eine Hypothek für zukünftige Generationen. Ein großer Problemfall sind in unserem Landkreis die Schulen, in deren Bereich es neben  gesellschaftliche Schwierigkeiten auch Ausstattungsdefizite gibt.   Die Investitionen im Schulentwicklungsplan passen nicht. Es sind hier Kosten aufgeführt, die teilweise nicht mal im HH-Plan eingearbeitet wurden. TEUR 50 für hybriden Unterricht zu fordern, wie jetzt von der SPD beantragt, ist z.Z. aus Coronasicht vielleicht sinnvoll, aber bei leeren Kassen muss jede Maßnahme besonders auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Die eindeutige Erkenntnis hierzu fehlt z.Z., deshalb wurde  der Antrag   auch mehrheitlich abgelehnt. Luftreinigungsgeräte für die Klassenräume, wie kürzlich von der FDP/BU ins Spiel gebracht, können wir uns erstens nicht leisten, zweitens kann deren Wirkung lt. Wissenschaft besser über aktives Stoßlüften erreicht werden und drittens gibt es wohl hoffentlich auch ein baldiges Pandemieende. Ein Kostenproblem haben wir wieder im THH 06- Kinder, Jugend und Familie, der den Landkreishaushalt mit mehr als 47 Mio. Euro belastet, was insbesondere der in den letzten Jahren stark veränderte Bevölkerungsstruktur und -verhalten geschuldet ist. Wir haben diesem THH zugestimmt, da die Maßnahmen überwiegend richtig sind. Möglichkeiten zu Einsparungen habe ich ja vorweg bereits gegeben.

Weiteres zum Haushalt ist den Mitteilungen unserer Klausurtagung zu entnehmen.

Ein Lob  unserer Fraktion an die Verwaltung und dem Landrat Manfred Ostermann, der sich in dieser Pandemie  schnell und zielführend für unseren Landkreis eingesetzt hat, jetzt aber bei der Diskussion um den Neubau des Heidekreisklinikums sehr viele Sympathien im nördlichen Bereich des Landkreises verloren hat. Ansonsten möchte ich zum Dauerthema HKK heute nicht äußern.

Insgesamt sehe ich die geldpolitische Entwicklung mit der aufgeblähten Geldversorgung der EZB als sehr kritisch an.

Dem jetzigen HH-Entwurf des Landkreises stimmen wir aber – wie bereits angekündigt – zu.

Allen eine frohe besinnliche Weihnacht und ein guten Rutsch ins Jahr 2021. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

 

HH-Rede Stadtrat Soltau

Die Pandemie hat auch den Haushalt der Stadt Soltau erwischt. Erfreulicherweise konnte die Anfang dieses Monats angekündigte höhere Schlüsselzuweisung das Minus im Ergebnishaushalt noch auf rd. 2.2 Mio. Euro senken. Wir müssen uns wieder an andere Zeiten gewöhnen, denn ich glaube nicht, dass sich die vor Corona bestandene Wirtschaftskraft so schnell wieder erreichen lässt. Nach Beendigung des ausgesetzten Insolvenzrechts wird es vermehrt zu Insolvenzen, insbesondere der sogenannten Zombie-Unternehmen, kommen. Die Gewerbesteuer fließen dann nicht mehr so üppig und verbunden  mit Insolvenzen entstehen höhere Arbeitslosenzahlen und damit wegbrechende Einkommensteuer. Die Einnahmen unserer Kommune werden zukünftig meinen Erwartungen nach geringer, es sei denn, die Stadt Soltau erhöht die Abgabenlast der Bürger und Unternehmen. Als Beispiel hierzu ist die Nachbarkommune Stadt Schneverdingen zu nennen, die die Sätze für Grund- sowie für Gewerbesteuer ab 2023 auf 400 Prozent anheben will ( Soltau z.Z. 380 %). Die Krux hierzu: als Belohnung hierfür erhält sie noch höhere Schlüsselzuweisungen von übergeordneten Stellen, absolut unverständlich. Ein stärkerer Griff in den Geldbeutel des Bürgers und der Unternehmen wird also auch noch belohnt. Hier muss unbedingt der von mir gewünschte Systemwechsel her, d. h. ein konstanter Nivellierungshebesatz – wie in vielen anderen Bundesländern-. Neben evtl. höheren kommunalen Abgaben stehen auch weitere Belastungen wie  die zum Beispiel in 2 Wochen beginnende CO-2 Steuer für Bürger und Unternehmen in Aussicht, der Kostenblock in deren Haushaltsbudgets wird einfach größer. Gestützt wird dies aus meiner Sicht durch die völlig aus dem Ruder laufenden Geld- und Bevölkerungspolitik. Vielleicht hat ja auch unser Bürgermeister recht, der viel optimistischer in die Zukunft schaut. Hoffen wir in seinem Sinne, denn eine Haushaltssicherung, wie wir vor Jahren bereits hatten, ist wahrlich nicht amüsiersteuerpflichtig.  Grundsätzlich sollte die Verwaltungstätigkeit ausreichen, um den lfd. Kapitaldienst hieraus zu erbringen. Dies wird für Zeit von 2021 bis 2023 noch nicht mal teilweise erreicht. Ein Haushaltsicherungskonzept ist bei Überschuldung angesagt, aber süffisant gesagt, dank Corona können und werden wir auch auf  dieses mit Ratsbeschluss verzichten. Auch die Erhöhung des zulässigen Liquiditätskredites, für Privatleute der sogenannte Dispokredit, wird bei der Stadt Soltau um rd. 33 % erhöht, d.h. von 6 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro.  Nur bei der öffentlichen Hand werden  solche negativen Zahlen toleriert, in anderen Bereichen würde es fast immer das Ende bedeuten.

Die Investitionen im Schul- und Kitabereich halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig. Zu loben war hier die zur weiteren Planung erfolgte überörtliche Bereisung verschiedener Standorte in diesem Bereich. Hier haben sich Mitglieder des Rates, auch wir waren dabei,  der Verwaltung und in diesem Segment  tätige Angestellte zur Verfügung gestellt und die gewonnenen Ergebnisse zielführend diskutiert. Die Betreuungskosten Kita sind trotz Aufstockung der Landkreismittel leider immer noch nicht ausreichend.

Ungerecht ist für mich, dass größere Zuschüsse, die die Stadt Soltau überörtlich für die Ausstattung LED-Beleuchtung erhalten hat, bei der Berechnungshöhe beitragsfähiger Aufwand der Anlieger überhaupt keine Berücksichtigung fanden. Die Verwaltung profitiert hier doch schon über einen geringeren Stromverbrauch. Wir fordern deshalb  zumindest eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ein, noch besser wäre in unserem Sinne deren kompletter Wegfall.

Und nochmal, was spricht gegen den von uns beantragten Badesee. Neuenkirchen ist um seine Anlage im Hahnenbachtal zu beneiden. Viele Soltauer Bürger nehmen die Wegstrecke auf sich und nutzen diese tolle Bademöglichkeit. Warum kann Soltau nicht sowas ähnliches bieten?

Der im Bau befindliche Wohnbereich Winsener Str. ist aus der momentanen Bevölkerungsentwicklung vielleicht notwendig, deswegen haben wir auch zugestimmt. Im nach hinein sind wir aber skeptisch geworden, denn ein Großteil der Einwohner schaut schon jetzt negativ auf den vorher sehr waldreichen Bereich. Sollte aus diesem Blickwinkel heraus wirklich auch der sehr schöne Freizeitbereich Halifax mit großen Wohnblöcken, angepriesen mit naturnahen Wohnen, bebaut werden ? Für viele sicher der falsche Weg. Hier sollte man sich anders orientieren, noch ist es nicht zu spät.

Der für den Neubau HKK jetzt vorgesehene Klinikstandort in Fallingbostel ist  für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Mittelzentrums Soltau wahrscheinlich sehr nachteilig. Wir hatten schon zu Beginn der Standortsuche ein schlechtes Gefühl und haben deshalb den Soltauer Rat letztes Jahr mit einem Antrag aufgefordert, sich für einen Standort Soltau stark zu machen. Dies wurde von den anderen Parteien leider nicht für erforderlich gehalten. Absolut unverständlich ist für mich aber, dass einige Soltauer Ratsmitglieder einem nicht vollständig nachvollziehbaren Gutachten gefolgt sind und sich zur  Kreistagsentscheidung nur für den Standort Fallingbostel ausgesprochen haben. Haben diese im Sinne der Soltauer Bürger gehandelt?

An unseren leider geplatzten Bürgerdialog halten wir fest und wollen diesen im nächsten Jahr nachholen, auch wenn uns linke Gruppierungen dieses demokratische Recht absprechen wollen. Zur Beruhigung aller: wir vor Ort kümmern uns um die Organisation. Es passt dann alles! Die Zahlung und auch die passenden Redner.

Der Soltauer Haushalt bewegt sich im Ramen seiner Möglichkeiten. Deshalb stimmen wir  trotz der genannten Negativaspekte zu. Die Zukunft ist absolut nicht rosig.

Dem Bürgermeister und seiner Mannschaft vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Allen wünschen wir eine fröhlich gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2021. Wir heißt es immer wieder in der Pandemie: Bleiben sie gesund! In diesem Sinne! Vielen Dank!

 

 

Sitzung Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft am 30.11.2020

Der Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet “ Lüneburger Heide“ wurde ebenso wie „Großes Moor bei Becklingen“ genehmigt. Damit hat der Landkreis im Bereich FFH alle Gebiete abgeschlossen. Zustimmung erhielt auch der Teilhaushalt 2021 in diesem Bereich. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Klimarelevanz bei Beschlüssen wurde ins Jahr 2021 umgesetzt, es sollen noch weitere Details hierzu eingeholt werden.  Meine Stellungnahme im Ausschuss zu diesem Antrag :

Es ist völlig unstrittig, dass der Ökologie eine weitaus größere Rolle bei allen Entscheidungen zukommen muss. Eine Pflicht zu einer ökologischen Überprüfung eines jeden Antrags lehnen wir jedoch ab. Weitere Vorschriften engen Freiheit und Handlungsspielräume immer mehr ein. Deutschland ist schon Bürokratieweltmeister, dieses wird schon lange kritisiert und als oft nicht sinnvoller und teurer Ballast empfunden, der positive Veränderungen häufig verhindert. Leider neigen die Grünen zu diesem Vorschriften- und Regulierungswahn, wir hingegen möchten mehr Leichtigkeit und Unkompliziertheit zurück. Es ist bereits so, dass die meisten Anträge auch auf ihre ökologischen Auswirkungen hin überprüft werden, aber dazu braucht es keine Vorschrift,

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 25.11.2020

In der gestrigen JHA-Sitzung wurde u.a. das Projekt „Kids-Time“ ( Unterstützung von Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen) beschlossen. Ich habe die Bezahlung des Projekts aber abgelehnt, denn es ist nicht immer der Landkreis für alles zuständig. In der Beschlussvorlage letztes Jahr bei der Einführung dieses Projekts hat ja die Verwaltung Ablehnung vorgeschlagen, da eine anderweitig Förderung gegeben ist und völlig ausreicht. Ich habe diesen Antrag bereits letztes Jahr abgelehnt und bleibe auch in diesem Jahr dabei. Auch wenn es sich bei den finanziellen Aufwendungen vielleicht nur um die sogenannten Peanuts handelt, aber bekanntlich macht ja auch Kleinvieh Mist. Der Landkreis muss an die vielen geplanten zukünftigen Aufgaben denken, die bestimmt nicht aus der sogenannten Hosentasche zu bezahlen sind.

Dem Teilhaushalt haben wir aber insgesamt zugestimmt, da auch viele Maßnahmen richtig und zielführend sind.

Sitzung Ausschuss Soziales, Integration u. Gesundheit

Das gewünschte Integrationsmonitoring wurde vorgestellt. Meine im Ausschuss vorgebrachten Fragen:

  1. Wir haben im Heidekreis 4.245 Zugewanderte in 4 Jahren. Von diesen Zugewanderten nehmen nur 1.360 an Sprachkursen teil. Zu stellende provokante Frage hier: können die anderen bereits deutsch? Sehr unwahrscheinlich oder wollen die gar nicht? Antwort: In der Zahl der Zugewanderten sind u.a. auch Kinder, denen Deutschkurse in den  Schulen/Kitas angeboten werden, die im Monitoring nicht erfasst worden
  2. Was passiert bei sogen. „Durchfällen „bei  Sprachkursen? Antwort: Ohne Kostenbeteiligung Antragsteller möglich.
  3. Schlechte Effizienz Sprachkurse: Viele Teilnehmer erreichen nur ein Sprachniveaus von A1 und A2 (niedrigsten Stufen, nur ganz einfache Verständigung möglich) / Wir müssen längere Geduld haben!!
  4.  Deutsch als Fremdsprache? 27 % unter A1! Antwort siehe 3.
  5. Schlechte Abschlüsse der ausländischen Schüler = meistens erreichen sie nicht mal Hauptschulabschluss / deren Anteil bei Schülern mit Schwächen in deutsch steigt kontinuierlich an
  6.  Begleitendes Deutsch für Azubis im dualen System wird weiterhin geschult

Fazit: Im Berufsbildungssystem sind die meisten nichtdeutschen Staatsbürger – anders als die deutschen- im Übergangssystem!!

Haushaltsberatung: Die vorgestellten Teilhaushalte waren schlüssig und wurden alle einstimmig genehmigt.

Mietpreisspiegel Soltau

Herrn
Bürgermeister Röbbert
Soltau, den 08.03.2019

Antrag Mietpreisspiegel

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung einen Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und
ihrer Ortsteile erstellt.

Begründung:
Die Anfrage der AfD in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass es keinen
Mietpreisspiegel gibt. Die Stadt Soltau wächst unverändert. Es werden jedoch häufig von
privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen
von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine
Seltenheit sind.
Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen
Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur
Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die
Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV –
Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt.
Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und
prosperierende Kommune einen Mietpreisspiegel erhält, um für Mieter und Vermieter
Rechtssicherheit zu erlangen.
Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund
folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Bernhard Schielke
AfD-Stadtratsfraktion Soltau

 

In der  Sitzung Sozialausschuss  am 06.10.2020 mehrheitlich abgelehnt

 

 

Kolumne BZ /HKK-Standort / Aussage Soltauer Bürgermeister

Was macht Herr Röbbert hier?  Sei es zuletzt die skandalöse Absage unseres Bürgerdialogs in der Alten Reithalle sowie auch seine Androhung von Gerichtentscheidungen beim bereits festgelegten HKK-Standort F 4. Das Fordern von S 7 hätte schon weit vor der Kreistagsentscheidung stattfinden müssen. Dies haben wir ja bereits mit einem Antrag im letzten Jahr von dem Soltauer Stadtrat gefordert, leider ohne Erfolg. Jetzt, nachdem sich der Kreistag mit großer Mehrheit für F 4 entschieden hat, eine gerichtliche Überprüfung dagegen anzukündigen, ist nur noch „schlechte Kultur“. Frau Spöring (BGM Walsrode) ist rechtzeitig viel entschlossener aufgetreten. Weshalb erst jetzt seine Aussage, dass Fallingbostel und Dorfmark als Grundzentrum für ein Krankenhaus überhaupt nicht in Frage kommen? Will er damit generell einen Neubau verhindern, spekuliert wegen zukünftig zu erwartenden finanziellen Problemen HKK/Landkreis mit der Schließung des HKK- Standorts Soltau und darauf folgend für Soltau als Mittelzentrum mit gehobenen Bedarf evtl. mit einem privaten Krankenhausbetreiber? Das Bürgerbegehren, deren Zulässigkeit jetzt auch noch durch ein vom KA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten geprüft wird, steht nicht unter einem „guten Stern“. Wir hatten uns von Anfang an für Soltau, als maximale Schmerzgrenze und Kompromiss Dorfmark stark gemacht. Aber wahrscheinlich müssen wir uns leider mit der von der SPD einheitlich getragenen Entscheidung  F 4 abfinden.  Wir hoffen nur, dass wir mit dieser unrühmlichen Standortdiskussion nicht den Neubau eines kommunal gut ausgestatteten HKK verhindern, das wäre ein Bärendienst für Bevölkerung u. Klinikpersonal.

Blutbuche vor dem Rathaus

AfD-Fraktion
im Rat der Stadt Soltau
www.afd-fraktion-heidekreis.de

Herrn Bürgermeister Röbbert,
Herrn Ratsvorsitzenden Hoppe,

Soltau, den 26.07.2020
Antrag zur Neupflanzung einer Blutbuche vor dem
Rathaus

Die Stadt Soltau möge eine neue Blutbuche an die Stelle der einstigen pflanzen.
Begründung: Vor einigen Jahren ist eine voll im Laub stehende, vitale
Blutbuche mit üppiger Krone vor dem Soltauer Rathaus zum äußersten
Missfallen vieler Bürger mit der Begründung eines „Pilzbefalles“ gefällt worden.
Der Baum war von beeindruckender Gestalt und fast schon wie ein
Wahrzeichen der Stadt Soltau.
Viele Bürger bedauern bis heute den Verlust dieses Baumes. Wir halten es
daher für angebracht, den nicht wiedergutzumachenden Schaden wenigstens
durch Anpflanzung einer neuen Blutbuche in ganz geringem Umfang wieder
auszugleichen, um mindestens für die fernere Zukunft wieder einen stattlichen
Baum vor dem Rathaus zu haben.
Ferner beantragen wir, die Fällpraxis dahingehend zu ändern, dass bei
Baumkrankheiten zunächst ein deutlich sichtbares, schwerwiegendes
Krankheitsbild erkennbar sein muss, bevor ein Baum auf dem Stadtgebiet aus
einem solchen Grund gefällt wird.
Autorin: Heidrun Horn
AfD-Stadtratsfraktion
Bernhard Schielke

Beratung mit leeren Kassen- Parteienkolumne in der BZ am 16.09.2020

Auch ohne Corona ist die Haushaltslage des
Landkreises bereits sehr kritisch. Die AfD hat in den
beiden letzten Haushaltsfestsetzungen im Kreistag,
sportlich dargestellt, einmal die rote und einmal die
gelbe Karte gezeigt. Die mittelfristige Finanzplanung ist
durchweg unausgeglichen. Investitionskredite werden
nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungs –
tätigkeit bedient. Somit werden weitere
Kreditaufnahmen erforderlich, die uns schon jetzt wie
ein Mühlstein um den Hals hängen. Zukünftige
Investitionsmaßnahmen müssen sich am tatsächlich
Machbaren orientieren. Wegbrechende
Steuereinnahmen führen bei den Kommunen zu
geringeren Kreisumlagen an den Landkreis, der sparen
muss. Sozialleistungen ja, aber muss im
Jugendhilfeausschuss trotz kritischen Vortrages eines
Mitarbeiters im Jugendbereich- Überforderung Kinder –
das Projekt Sprachschatzsucher wieder befristet um 1
Jahr verlängert werden? Auch sind wir nicht mit dem
Pilotprojekt „Junge Hilfen“ einverstanden, bei dem
lebenspraktische Fähigkeiten zu völlig überhöhten
Kosten vermittelt werden sollen. Sorge bereitet uns
auch die Entwicklung um den Neubau HKK. Vieles wäre
hier einfacher gewesen, hätte man unseren letztes Jahr
im Soltauer Stadtrat eingebrachten Antrag „Werbung
um Klinikstandort Soltau“ entsprochen. Jetzt, wo es
eigentlich schon zu spät ist, hinkt die Initiative
Bürgerbegehren mit dem Versuch, den Standort doch
noch zu korrigieren, hinterher. Auch die vom Landkreis
mit den Kommunen getroffene Betriebskostenbeteili –
gung Kita über 8,3 Mio. Euro wird auf einen
zweistelligen Millionenbetrag ansteigen. Meine
Prognose: Die Haushaltsberatungen werden
ungemütlich

Campingplatz Scandinavia

Der Fraktionsvorsitzende der Soltauer AfD-Stadtratsfraktion Bernhard Schielke nimmt zu seiner Ablehnung in der letzten Sitzung des Bauausschusses zum Thema Bauleitplanung Campingplatz Scandinavia Stellung. Die im Strategiepapier zum Campingplatz geforderte touristische Nutzung des Platzes ist erkennbar. Es ist für ihn auch nicht sinnvoll, einen voll erschlossenen Campingplatz mit attraktiver, unversiegelter Fläche, mit Wegenetz, Gebäuden, einem See und dazu einer nicht ganz kleinen Hauseigentümerschaft, die für Campingplätze ungewöhnlich hier auch noch Eigentümer von Grund und Boden ist, zukünftig einer industriellen gewerblichen Nutzung zu unterwerfen. Das Problem Immissionen/Emissionen kann man umschiffen, jüngstes Beispiel ist das Baugebiet Winsener Str. und Reit-und Fahrverein. Übrigens der Scandinavia ist nicht der einzige Soltauer Campingplatz dicht an einer Autobahn. Hier ist aber keine Änderung der Bauleitplanung vorgesehen. Zum Schluss noch folgende Frage: Will bzw. kann sich die Stadt Soltau  die doch sehr kostenintensive Abfindung des Campingplatzbesitzers und der grundbuchlich abgesicherten Eigentümer der Mobilheime (rd. 80 Einwohner) auch wirklich leisten?