Stellungnahme zum Artikel der Böhmezeitung vom 26.10.2019 – Die unheimliche Nähe lokaler AfD-Vertreter zum „Flügel“-

Jahrzehntelang habe ich Ihre Zeitung mit ihrer fast neutralen Berichterstattung gerne gelesen, seit gestern aber würde ich diese lieber im Briefkasten liegen lassen oder am besten gleich kündigen.

Es ist schon erstaunlich, welche Energien linke Journalisten an den Tag legen, um einen Tag vor der Thüringer Landtagswahl Wahlkampfhilfe für ihr Lager zu betreiben. Für mich ist dies Gesinnungsjournalismus erster Güte.

Folgende Frage ist zu stellen:

Weshalb bekommt ein Journalist aus dieser Richtung die Titelschlagzeile in Ihrer Zeitung?

Es ist schon sehr erstaunlich, zu welchen Aussagen und Kommentaren die Teilnahme an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung und ein Erinnerungsfoto führen können. Grenzwertige Aussagen von Höcke teile ich nicht, aber wir sind eben eine Partei mit konträren Meinungen und kein „Merkelabklatschverein“.

Ich hoffe, dass dieser unfaire Bericht in Stasimanier die berühmte Ausnahme ist und sie eine Richtigstellung in Ihrer Zeitschrift vornehmen, um wieder in neutrale „Fahrwasser“ zu gelangen.

Aus der anschließenden Antwort der Redaktionsleitung der Böhme Zeitung – Jörg Jung-

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  1. Meine Gegendarstellung wird nicht veröffentlicht
  2.  Aussage von Jörg Jung: Der Unterschied zwischen der AfD und der CDU, die Sie als „Merkelabklatschverein“ bezeichnen, ist, dass es bei Ihnen eine rechtsextremistische/völkische und damit antidemokratische und antirechtsstaatliche Strömung gibt, die an Einfluss gewinnt. In diesem Zusammenhang geht es daher nicht lediglich um „konträre Meinungen“, wie Sie schreiben, sondern um die Grundsatzfrage, ob faschistische (zu denen Höcke ja laut Gericht zählt) Teil einer Partei sein dürfen, die sich offiziell für demokratisch hält. Die Böhme-Zeitung hält daher auch in Zukunft an einer solchen Berichterstattung über die AfD des Heidekreises fest.

 

 

Zweiter Parlamentarischer Abend

Ich war gestern zum Zweiten Parlamentarischen Abend der Niedersachsen in der Metropolregion Hamburg eingeladen. Die Veranstaltung fand im beeindruckenden Landesmuseum Hannover statt. Gemeinsam haben Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung über die Herausforderungen unserer Region diskutiert. Schwerpunkt war insbesondere das Thema Wasserstoff und Mobilität/Verkehr.

Bildungszentrum Soltau

 

Neues Bildungszentrum Soltau. Für Anregungen haben wir uns heute 3 Schulen angesehen. Start war in Soltau um 7.30 Uhr/ Rückkehr 18.00 Uhr. Mit Lehr- und Kitakräften sowie Mitarbeitern und Mitgliedern der Soltauer Verwaltung /Rates waren wir in Hamburg (GBS Eulenkrugstr./ GS
Klein Flottbeker Weg) und in Zeven ( GS Klostergang ). Diese Schulen, alle gerade erst fertiggestellt, haben uns sehr beeindruckt. Wir haben viele Anregungen und Ideen mitgenommen und hoffen in Soltau um entsprechende Umsetzung.

                                                                              

Im Eingangsbereich der Schule in Zeven

Strabs – neuer Anlauf

Über unseren Antrag vom 26.10.2017 zum Außerkraftsetzen der Straßenausbaubeitragssatzung und einer ausgleichenden Finanzierung über Grundsteuer wurde bisher noch nicht entschieden.

Wir beantragen diesen jetzt wieder mit folgenden Merkmalen auf die Tagesordnung des VA/Rates zu nehmen:

  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ab Haushaltsjahr 2021
  • Ausgleich über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um     10 Prozentpunkte
  • Verwaltung soll prüfen, ob die für uns mögliche Umsetzung ab 2021 passt und die von uns beantragte Erhöhung der Grundsteuer zur Deckung des Haushaltes ausreichend ist.

Wir haben bisher mit weiteren Anträgen erfolglos versucht, in diesem Bereich Änderungen zu erreichen, die dann aber mit dem Vorwurf Populismus oder mit dem Beschluss „ der Rat möge sich mit dem Antrag nicht weiter beschäftigen“ abgelehnt.

Für uns ist es jetzt eine Neuordnung an der Zeit, da ortsnahe Gemeinden wie Tostedt und Bispingen mit der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge über Grundsteuer positive Erfahrungen gemacht haben und dies keinesfalls wieder rückgängig machen wollen.

Unser Antrag wird nach dem Beschluss der Schneverdinger Stadtratsfraktion unter Führung des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz weiter gestärkt.

Straßenausbaubeiträge müssen der Vergangenheit angehören, denn sie führen zu Ungerechtigkeiten und besonderen Härten.

 

 

Breitbandausbau Bad Fallingbostel

Damit die Kinder wieder gerne nach Hause kommen. Auch in Bad Fallingbostel erfolgte der erste Spatenstich zum schnellen Internet. Anders als in Bomlitz durfte ich hier mit anpacken

Bild könnte enthalten: 7 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und im Freien

Ausbau A 7

Die Feier der Fertigstellung des sechsstreifigen Ausbaus A7 – Bad Fallingbostel- Autobahndreieck Walsrode- fand kürzlich auf dem Rastplatz Wolfsgrund-Ost statt. Die Ansprachen u.a. von Landtagsminister Dr. Bernd Althusmann konnten witterungsbedingt (starker Regen) nur im Zelt erfolgen. Seinen Worten habe ich entnommen, dass auch die restlichen Abschnitte demnächst ausgebaut werden.

Bild könnte enthalten: Himmel und im Freien

Breitbandausbau Bomlitz

Auch in Bomlitz haben die Arbeiten für ein schnelles Internet begonnen. Das „Buddeln“ habe ich aber mangels Spaten den anderen überlassen

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Personen gehen spazieren und im Freien

Freibad Soltau

Selbstverständlich ist es für Soltau dringend geboten, wieder eine Bademöglichkeit im Freien für seine Bürger zu schaffen.

Deswegen hat die AfD-Stadtratsfraktion auch schon vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag hierzu gestellt. Die dps-Fraktion bläst jetzt in dasselbe Horn, obwohl Herr Bgm. Röbbert zusicherte, sich im Rahmen des ISEK in Zukunft dafür einzusetzen. Da die dps uns ja gern mit Begriffen wie„Populismus“und„Luftnummern“ tituliert, können wir hier den Vorwurf nur an sie zurückgeben. Aber das nur am Rande.

Ein zweites Mal wird hier ein Freibad beantragt und wir haben beim ersten Mal davor gewarnt, das Vorhaben in ISEK einzubetten, da wir befürchten, dass wir so erst am Sank-Nimmerlein-Tag die große Eröffnungsfeier begehen werden. Leider war der Bgm. hier anderer Meinung und alle anderen Fraktionen sind ihm gefolgt. Seitdem harren wir der Dinge, die da kommen mögen. Dabei gibt es gerade bei ISEK die Möglichkeit, auch für Grünflächen und Gewässer gezielt öffentliche Mittel zu beantragen. Man muss das Bad nur genau definieren und den Raum dafür eingrenzen.

Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass sich der Bereich des ehemaligen Freibades dazu eignet wie kein zweiter. Die Fläche ist so schon eine sehr gut geeignete Freizeitfläche in allerbester Lage zwischen Stadt und Böhmewald, dafür wird sie fast gar nicht genutzt. Ehrlichkeitshalber muss gesagt werden, dass der Betrieb des alten Freibades sich kaum gelohnt hat. Viele Soltauer verbinden sehr schöne Kindheitserinnerungen mit dem Bad, haben es in den letzten Jahren jedoch nicht entsprechend genutzt.

Um also das Baden kostengünstiger zu gestalten, scheint vielleicht auf der genannten Fläche die Anlage eines Naturbades wie im Hahnenbachtal Neuenkirchen eine gute Lösung zu sein.