Wahlkampfhilfe für Sachsen

 

Zu der Landtagswahl am 01. September 2019 kam Hilfe aus dem Heidekreis. Fünf Mitglieder des hiesigen Kreisverbandes haben 4 Tage lang den dortigen AfD-Wahlkampf mit Verteilung von Flyern unterstützt. Gefreut haben sich die Heidjer über die sehr entgegenkommende Aufnahme durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Leipzig. Bei ihrem Besuch haben die fünf Niedersachsen auch viele nette Gespräche mit der dortigen Bevölkerung geführt, die sich oft über die Politik im Bund und Land beschwert haben. Neben viel Spaß bei der Arbeit kam auch der gemütliche Teil nicht zur kurz. Eine Gegenleistung haben die Sachsen bereits für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen angedeutet.

Gebührensatzung Kitas

Kitakosten in Zukunft überhaupt noch bezahlbar?

Der Vorlage mit Neuregelung Geschwisterkind einschließlich Kalkulation/Nachkalkulation haben wir zugestimmt. Zur Kalkulation haben wir aber in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass der Babyboom auch in den nächsten Jahren anhalten wird und dies auch unbedingt zu beachten sei. Hatten wir seit Ende 1997 bis 2014 noch eine Geburtenrate (Anzahl der Geburten je Frau) so um die 1,35 %, ist diese seit 2015 bis heute auf fast 1,6 % angestiegen. Sie war somit rd. 20 Jahre ziemlich konstant, aber in den letzten 4 Jahren war eine Steigerung von fast 20 % zu verzeichnen. Es ist unter den jetzt gegebenen Umständen, auf die wir hier nicht näher eingehen wollen, zu vermuten, dass diese Entwicklung anhält. Hoffentlich liegen wir dann mit unseren Kalkulationen richtig.

Die höhere  Landkreisbeteiligung wirkt sich bei diesen Kosten positiv aus. Der Landkreis hat zwar seine Beteiligung an den Betriebskosten Kita für dieses Jahr um 50 % , für nächstes Jahr um weitere rd. 10 % aufgestockt, aber seine Zahlen im Ergebnishaushalt  waren zuletzt erheblich defizitär (über 7 Mio. Euro Verlust). Auch ist die mittelfristige Ergebnisplanung (bis 2022) durchgängig unausgeglichen. Die einzelnen Baustellen des Landkreises aufzuführen, bringt uns hier nicht weiter, deshalb verzichten wir  hierauf. Anzumerken ist hierbei aber, dass die Zahlen des Landkreises  auch über die Kreisumlage für den Ergebnishaushalt der Stadt Soltau zu beachten sind. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass fast alle Experten von einer Abschwächung  der Wirtschaft ausgehen. Wie sich dann die ständig steigenden Kosten überhaupt noch stemmen lassen, ist aus heutiger Sicht noch gar nicht richtig zu beantworten.

Sitzung Stadtrat Soltau am 27.06.2019

Bernhard Schielke

Ausbildungsbegleitende kommunale Deutschkurse der Migranten

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 28. 06.2019 / Teilnehmer sollen angemessenen Eigenanteil an deren Kosten erbringen

Rund die Hälfte aller Zuwanderer besteht laut örtlicher Presse den Deutschkursus nicht. Von den erfolgreichen Teilnehmern erreichen ca. 50 % nur das Sprachniveau A2, d.h. u.a. beim Sprechen kann nur ein sehr kurzes Kontaktgespräch geführt werden und  sie verstehen dabei aber kaum genug, um selbst ein Gespräch in Gang zu halten.

Grundsätzlich soll für ein späteres Ausbildungsziel das Sprachniveau B1 gegeben sein. Je nach Ausbildungsberuf ist dies aber häufig noch nicht ausreichend, um insbesondere die Anforderungen der Berufsschule erfolgreich zu bewältigen. Mittlerweile hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass eigentlich ein höheres Sprachniveau (B2) erforderlich wäre.

Mit der von uns vorgeschlagenen Kostenbeteiligung – Erstteilnahme 150,00 / bei Wiederholung zusätzlich 250,00 Euro – soll ein Leistungsanreiz /-erhöhung erreicht werden. Wir sprechen hier aber nur von den kommunalen Deutschkursen, nicht von den kostenfreien Deutschkursen der übergeordneten Stellen.

Wir müssen Bildungsfähigkeit und Bildungswilligkeit zum Kriterium machen, wenn es darum geht, zu entscheiden, wer nach Deutschland einwandern und bei uns bleiben darf.

Unseren Ansatz der Remigration für Migranten ohne Bleibeperspektive haben wir bereits im Kreistag angeführt   und  sei nur am Rande erwähnt.

Die zuletzt defizitären Haushaltszahlen des Landkreises zeigen bereits den gewaltigen Anstieg der Sozialkosten. Unter den gegebenen politischen Umständen ist mit weiter steigenden Kosten im Sozialbereich zu rechnen.

 

Verzicht auf Ausbaubeiträge für Straßenbeleuchtung

 

 

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:

Auch unser dritter Antrag in diesem Bereich wurde vom Soltauer Stadtrat abgelehnt. Vorher hatten wir bereits einen Antrag zur Bürgerbefragung hinsichtlich Finanzierung dieser Beiträge über Grundsteuern sowie einen weiteren zur Abgabe einer Resolution zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen
gestellt.
Hier half auch nicht unser Hinweis, dass die Stadt Bad Fallingbostel Beitragsreduzierungen der Anlieger in diesem Bereich in der jüngsten Ratssitzung beschlossen hat.
Die Erhebung dieser Steuer halten wir für absolut ungerecht.
Der Bürger bezahlt in diesem Bereich wie immer das Eigentum der Stadt. Von der jetzt vorgesehenen Maßnahme in Soltau-Ost profitiert insbesondere der Haushalt der Stadt Soltau, denn mit dem Einbau von LED-Leuchten wird der Energieverbrauch gesenkt. Außerdem wird hiermit eine Verlängerung der Lebensdauer der Straßenbeleuchtung erreicht und damit verbunden auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Geringere Ausfälle dieser Anlagen tragen insbesondere auch der allgemeinen Verkehrssicherheit bei.

Der Einwand des Soltauer Rates, der Verzicht der Straßenausbaubeiträge sei rechtlich aufgrund der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung nicht möglich, lassen wir hier nicht gelten. Man kann heute erst einmal eine Stundung dieser Beiträge bis zur Neufassung einer neuen Satzung beschließen. Es handelt sich hier zwar nur um geringe Beiträge für den Anlieger (ca. 100,00 Euro), aber es wäre für den Bürger ein erstes Signal, dass wir als Stadt hier was ändern wollen.
Die Anmerkung des dps-Vorsitzenden zu unserem Antrag
„AfD- Schaufensterpolitik “ war uns in der Ratssitzung
keinen Kommentar wert.