Wahlkampfhilfe für Sachsen

 

Zu der Landtagswahl am 01. September 2019 kam Hilfe aus dem Heidekreis. Fünf Mitglieder des hiesigen Kreisverbandes haben 4 Tage lang den dortigen AfD-Wahlkampf mit Verteilung von Flyern unterstützt. Gefreut haben sich die Heidjer über die sehr entgegenkommende Aufnahme durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Leipzig. Bei ihrem Besuch haben die fünf Niedersachsen auch viele nette Gespräche mit der dortigen Bevölkerung geführt, die sich oft über die Politik im Bund und Land beschwert haben. Neben viel Spaß bei der Arbeit kam auch der gemütliche Teil nicht zur kurz. Eine Gegenleistung haben die Sachsen bereits für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen angedeutet.

Ausbildungsbegleitende kommunale Deutschkurse der Migranten

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 28. 06.2019 / Teilnehmer sollen angemessenen Eigenanteil an deren Kosten erbringen

Rund die Hälfte aller Zuwanderer besteht laut örtlicher Presse den Deutschkursus nicht. Von den erfolgreichen Teilnehmern erreichen ca. 50 % nur das Sprachniveau A2, d.h. u.a. beim Sprechen kann nur ein sehr kurzes Kontaktgespräch geführt werden und  sie verstehen dabei aber kaum genug, um selbst ein Gespräch in Gang zu halten.

Grundsätzlich soll für ein späteres Ausbildungsziel das Sprachniveau B1 gegeben sein. Je nach Ausbildungsberuf ist dies aber häufig noch nicht ausreichend, um insbesondere die Anforderungen der Berufsschule erfolgreich zu bewältigen. Mittlerweile hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass eigentlich ein höheres Sprachniveau (B2) erforderlich wäre.

Mit der von uns vorgeschlagenen Kostenbeteiligung – Erstteilnahme 150,00 / bei Wiederholung zusätzlich 250,00 Euro – soll ein Leistungsanreiz /-erhöhung erreicht werden. Wir sprechen hier aber nur von den kommunalen Deutschkursen, nicht von den kostenfreien Deutschkursen der übergeordneten Stellen.

Wir müssen Bildungsfähigkeit und Bildungswilligkeit zum Kriterium machen, wenn es darum geht, zu entscheiden, wer nach Deutschland einwandern und bei uns bleiben darf.

Unseren Ansatz der Remigration für Migranten ohne Bleibeperspektive haben wir bereits im Kreistag angeführt   und  sei nur am Rande erwähnt.

Die zuletzt defizitären Haushaltszahlen des Landkreises zeigen bereits den gewaltigen Anstieg der Sozialkosten. Unter den gegebenen politischen Umständen ist mit weiter steigenden Kosten im Sozialbereich zu rechnen.