Strabs und kein Ende

 

Unsere beiden Anträge, zum einen eine Bürgerbefragung durchzuführen, zum anderen eine Resolution an das Land Niedersachsen zur Kostenübernahme zu verabschieden, sind nicht nur abgelehnt worden, sondern der Rat ging hier so weit, dass er sich mit unseren Anträgen erst gar nicht befassen wollte. Anders als in Fallingbostel, wo ein Antrag auf Bürgerbefragung groß und breit diskutiert wurde, mit dem Unterschied, dass er von der Bürgerliste und nicht von der AfD kam.

Wir halten die Strabs für sehr ungerecht und werden auch in Zukunft alles in unserer Macht Stehende tun, um diese abzuschaffen.

Übrigens werden derartige Beiträge außer bei uns nur noch in Dänemark erhoben.

Man muss sich dies einmal vorstellen, Deutschland ist nach Belgien das Land mit der zweithöchsten Steuerlast und erhebt dann auch noch Straßenausbaubeiträge.

Der Unmut über solche Zahlungen wird immer größer. Erste Verbände klagen dagegen, Bürger stellen vor ihren Grundstücken Protestplakate auf (siehe Foto). Die Erhebung solcher Beiträge ist jetzt schon ein nicht mehr überschaubarer Flickenteppich aus Erhebung und Nichterhebung und es gibt ganze Bundesländer, in denen die Bürger die Strabs nur vom Hörensagen kennen. Liegt ein Grundstück an einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße ist man ebenso mit dem Schrecken davongekommen. Hat die Verwaltung gerade meine Gemeindestraße nicht für eine Erneuerung ins Visier genommen, lebe ich ebenso völlig unbehelligt weiter.

Ob Land und Bund genügend Steuermittel für den Straßenausbau haben, ist eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt. Sollen sich lieber ständig selbst die „Diäten“ erhöht werden, sollen Jahr für Jahr 47 Mio Euro an die Kirchen fließen, brauchen wir in Niedersachsen ein teures Europaministerium, müssen Staatssekretärinnen noch kurz vor dem Ruhestand befördert werden, um eine höhere Pension als ohnehin schon zu erhalten? Jeder mag sich solche Fragen selbst beantworten, aber wir sagen „nein“ dazu und fordern einen schlankeren Staat nach österreichischem Vorbild (vor kurzem noch bis zu Ibiza-Affäre), der seine Steuermittel hauptsächlich zum Wohle der Bürger des eigenen Landes einsetzt.