Europawahl 2019

Europawahlkampf in Soltau

Wir wollten der Frau Barley nicht alle Masten überlassen!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dauerwohnen auf Campingplätzen

 

A n t r a g

zur Zulassung des dauerhaften Wohnens auf Soltauer Campingplätzen

Derzeit erarbeiten Verwaltung und Bürgermeister ein Konzept zur strategischen Zielausrichtung der Stadt Soltau für Campingplätze im Stadtgebiet. Sie haben das Ziel, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen möglichst zu unterbinden.
Einige Campingplatzbetreiber haben hingegen unmissverständlich klar gemacht, dass für sie gerade das dauerhafte Wohnen ein wichtiges zusätzliches Standbein ist, welches ihnen gerade auch außerhalb der touristischen Saison zu beständigen Einnahmen verhilft. Auch der Betreiber des geradezu erweiternden Campingplatzes „Am Mühlenbach“ rechnet nach eigener Aussage fest mit Dauerbewohnern als zusätzliche Einnahmequelle.
Wir stellen den Antrag, das Dauerwohnen in begrenzter und reglementierter Form zuzulassen, denn es gibt einige positive Aspekte, die dafür sprechen:

1. Das Wohnen auf einem Campingplatz ist besonders kostengünstig. So zahlt z. B. ein Camper mit eigenem Haus auf einem Soltauer Campingplatz nach eigener Aussage nur 115,–€/Monat

2.(Grundstückspacht, Strom, Wasser). Bei den immer geringer werdenden Renten kann man den Menschen nicht gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, wirksame Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen und das kann für einige auch das Wohnen auf einem Campingplatz sein. 2. Bei geringeren Kosten lebt es sich auf guten Campingplätzen ausgesprochen naturnah, während andere Menschen mit geringem Einkommen in Wohnblocks mit unattraktiver und isolierender Umgebung leben müssen.

3. Auf guten Campingplätzen gibt es häufig eine Vernetzung der Bewohner untereinander, so dass nicht selten eine soziale Gemeinschaft besteht Die Struktur mit kleinem Geschäft, Sportmöglichkeiten, Restaurant, Einbindung von Naturbereichen, Seen und einer deutlichen Zurückdrängung des Autoverkehrs lassen ein naturnahes Lebensumfeld entstehen, welches gerade auch für Kinder ideal ist. Sie wachsen deutlich gesünder und mit viel mehr Bewegungs- und Kontaktanreizen auf als in einem engen, versiegelten Wohngebiet von heute.

4. Das Wohnen auf einem Campingplatz kann einen großen Zugewinn an freier Lebenszeit bedeuten, denn den größten Teil der Pflege des Platzes übernimmt der Betreiber mit seinen bezahlten Kräften. Die Bedeutung des eigenen, kleinen Grundstückes kann bei so viel gemeinschaftlich genutzter, attraktiver und naturnaher Umgebung in den Hintergrund treten oder entfällt bei manchen ganz. Das bedeutet Entlastung, Freiheit, Freizeit.

5. Die genannten bezahlten Kräfte sind Arbeitsplätze, z. B. auf einem Soltauer Campingplätz 60 Stück. Über den Wert von Arbeitsplätzen braucht hier nichts ausgeführt werden, darüber besteht breiter gesellschaftlicher Konsens.

6. Eine neue EU-Richtlinie erleichtert die Erlaubnis des Dauerwohnens.

7. Es gibt Kommunen, die das Dauerwohnen bereits zugelassen haben und es ist also nicht rechtlich unmöglich, sondern liegt ganz an der Stadtpolitik und der Einstellung der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, wie sie mit dem Thema umgeht.

8. Wer auf einem Campingplatz lebt, muss nicht wenige Einschränkungen hinnehmen und die meisten sind sich dessen bewusst und nehmen diese bei ihrer Entscheidung in Kauf. Die Problematik eines angrenzenden Gewerbegebietes, bei dem Immissionen wie z. B. Lärm, Gerüche etc. sicherlich vorkommen werden und damit spätere Klagemöglichkeiten der Dauerbewohner fast vorprogrammiert sind, kann man umgehen, in dem
man zu duldende Einschränkungen und Belastungen in den Bebauungsplan mit aufnimmt. Evtl. kann man dieses auch über die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Abt. II des Grundbuches aufnehmen. Der Eigentümer des Campingplatzes muss diese Dienstbarkeit dann in seinen mit den Dauerbewohnern geschlossenen Miet- und Pachtverträgen regeln.

Es soll hier nicht einem ausufernden, wilden Wohnen im Außenbereich das Wort geredet werden. Aber ein vernünftig gesteuertes Wohnen auf Campingplätzen als neuer, zukunftsweisender Wohnform sollte durchaus einen Platz in der Gesellschaft finden.

AfD- Stadtratsfraktion

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 im Kreistag

Haushaltsexpertin Dr. Alice Weidel, AfD

 Haushaltsrede von Bernhard Schielke im Kreistag

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Die vielen von den Vorrednern richtig genannten Zahlen zum Haushalt werde ich hier nicht noch einmal wiederholen, sondern ergänzend meine eigene Sicht zu den Dingen darstellen.

Für uns ist der Haushalt völlig überdehnt, noch  besser gesagt, fast aufgebraucht. Von dem Ethos früherer Haushälter, die für ihren Erbsenzählerruf kritisiert wurden, ist heute leider nicht mehr viel übrig geblieben. Ständig steigende Steuereinnahmen und rapide sinkende Zinsausgaben haben viele Politiker sprichwörtlich zu Weihnachtsmännern mutieren lassen, die mit ihren guten Gaben jedes Pläsierchen unterstützen.

Die Kommunen im Landkreis sprechen allerorts überwiegend von sprudelnden Steuereinnahmen und positiven Zahlen im Ergebnishaushalt. Zum Beispiel weist die Stadt Munster, die ja bekannterweise finanziell erheblich mit dem Rücken zur Wand steht, erstmals seit 2007- das Jahr mit der Einführung der doppelten Haushaltsführung – schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt aus.

Ganz anders der Landkreis. Der Schrecken im Haushalt nach  zuerst rd. 14 Mio Euro Defizit hat sich zwar zuletzt halbiert, ist aber immer noch eine gewaltige Größe.

Vorab, für richtig halten wir die 2 % Senkung der Kreisumlage, die den Kommunen mehr Möglichkeiten gibt, ihren gesetzlichen Auftrag, d.h. eine angemessene Versorgung der örtlichen Bevölkerung, zu erfüllen. Die im Rahmen des Soltauer Haushaltsplans 2019 vom Bürgermeister Röbbert zuletzt geäußerte Erwartung, der Landkreis möge die Kreisumlage noch weiter senken, ist bei diesen Zahlen im Landkreishaushalt sehr vermessen. Verstehen kann ich seinen Unmut darüber, das Soltau trotz Senkung Kreisumlage bei weiter steigenden guten Ergebnissen immer noch 12 Mio Euro an den Landkreis überweisen muss. Vergessen sollte man in diesem Zusammenhang u.a. aber nicht  die lfd. KITA-Förderung des Landkreises, die in 2019 um 50%  auf 7,5 Mio Euro erhöht wurde sowie zuletzt die vollständige Übernahme der Kosten HVV-Tarif (bisher hatten wir hier eine hälftige  Kostenteilung).

Aber wie kann man diese aus dem Ruder laufende defizitäre Entwicklung stoppen?

Wir haben Beispiele für Verbesserungen:

Allein die von vielen Organisationen gestellten Zuschussanträge machen im lfd. Haushaltsjahr des Landkreises eine stattliche Summe aus. Hier sollte man u.a. nachdenken, ob dies immer der richtige Weg ist.

Letztes Beispiel das Kirchenkreisamt Walsrode, das für das Frauenhaus ohne konkrete Zahlen vorzulegen, einen doppelten Zuschuss beim Landkreis beantragte. Zur Entlastung: Zahlen hierzu wurden nach Aufforderung im Ausschuss Soziales, Integration und Gesundheit dann aber  zur späteren Entscheidung im Kreisausschuss nachgereicht. Vorab ein Frauenhaus ist eine gute Sache für Personen, die unter häuslicher Gewalt zu leiden haben. Folgende Fragen sollten aber hier erlaubt sein!

Können diese Beratungsaufgaben nicht auch von jemand anders übernommen werden?

Kann das Kirchenkreisamt das nicht auch selbst  aus den Kirchensteuern bezahlen? Anmerkung hierzu:  In positiven Haushaltsjahren steigen  ja sogar hier die Einnahmen, da ja die Kirche prozentual an steigenden Einkommen beteiligt ist.

Auch über Migrationskosten muss man hier sprechen. Wenn man hierzu etwas wissen möchte, darf einem hieraus kein Vorwurf gemacht werden, wie es zuletzt mir im Ausschuss passiert ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Kosten der Einwanderung aufgeklärt zu werden!

Für uns müssen alle Kosten auf den Tisch. Wir vermissen hier die Transparenz. Wir beantragen, das ab Haushaltsjahr 2020, neben den bereits  bestehenden Teilhaushalten Soziales u. Gesundheit, auch ein Teilhaushalt Integration ausgewiesen wird. Wir können dann zukünftig   im Ausschuss Soziales, Integration und Gesundheit  auch entsprechend  über diesen Bereich  beraten.

Wir sehen auch Einsparmöglichkeiten bei den gestellten Zuschussanträgen wie Bürgerbusse, Stiftungen u. insbesondere bei Maßnahmen zur Umsetzung der Integrationsstrategie wie finanzielle Förderung von Integrationstagen der KGS, einen hälftigen Zuschuss des Landkreises  für den Aktionstag der Ver(n)einten Nationen sowie für die in mehreren Sprachen aufgesetzten Broschüren und Informationsblätter mit einem Kostenfaktor von  9.000 Euro, die dann in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt werden sollen. Zu den vielen Deutschkursen kann ich nur sagen „Masse statt Klasse“, ich vermisse die Effizienz dieser Kurse. Zur Zeit wird m.E. jeder freie Euro in diesen Bereich gesteckt. So werden von den aufgrund der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches in der wirtschaftlichen Jugendhilfe eingesparten Mittel  400.000 Euro zur Förderung der Sprachbildung und -förderung in Kitas eingesetzt. Gleichzeitig wird das Projekt Sprachschatzsucher mit einem Kostenfaktor von 170.000 Euro verlängert. Sicherlich handelt es sich hier um sinnvolle Maßnahmen, aber diesen Bereich halte ich für absolut überbordend. Man lebt hier vom Speckgürtel der öffentlichen Hand.

Die Erwartung aus  unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushaltsplan 2018 – nämlich stark ansteigende Sozialkosten – ist zu 100% eingetroffen.

Wenn die dortige Leiterin Frau Ridders in ihrem Bereich vehement 17 neue Stellen fordert, ist das schon eine gewaltige Hausnummer. Allein  ihre Präsentation im Jugendhilfeausschuss halte ich für nicht geglückt. Wie kann man auf einmal einen derartigen Stellenzuwachs fordern! Ich vermisse hier Zwischenberichte, die auf Missstände hinweisen und die die Möglichkeit geben, rechtzeitig angemessen etwas zu unternehmen. Hier fordere ich die Verwaltung zu einer Änderung auf. Die von der Politik jetzt zugesagten 7 zusätzlichen Stellen halte ich mit Bauchschmerzen aber noch für vertretbar.  In diesem Bereich muss man auch die gesellschaftlichen Veränderungen der deutschen, nicht nur die der zugewanderten Familien sehen, die sich nicht immer nur positiv auf die Kinder auswirken.

Grundsätzlich muss uns aber bewusst sein, das unser Bevölkerungszuwachs allein der Zuwanderung aus dem Ausland geschuldet ist, denn es gibt weiterhin ein Geburtendefizit. Hieraus ergeben sich Probleme in vielen Bereichen, die ja allen bekannt sind und wir halten diesen Ansatz als AfD auch gesellschaftspolitisch für f a l s c h ! Die 50 Mrd. Euro, die uns jetzt jährlich die Migranten kosten, hätte man besser in einheimische Familien gesteckt, anstatt ihnen zu sagen, dass für sie kein Geld da sei.

Grundsätzlich zum Thema Flüchtlinge, es ist für jeden Menschen unverständlich, wenn nur 25 % der Ausreisepflichtigen auch wirklich abgeschoben werden und nur 5 % der Antragsteller überhaupt als Asylbewerber anerkannt werden.  In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die letztjährige Haushaltsansprache  hinsichtlich Remigration. In diesem Bereich verhält es sich mit der Hochmoral der Altparteien so, dass die einen von oben sie einfordern und die anderen von unten sie bezahlen müssen.

Wir sollten uns als Sachverwalter der steuerpflichtigen Bürger verstehen, die auf solides Ausgabegebaren achten und die energisch gegen den fatalen Trend von geringen Investitionen und ständig höheren Sozialausgaben kämpfen und sich nicht wie ein „Wünsch Dir was Gremium“ verhalten.  Wir vermissen im Haushalt eine Schuldentilgung, die das Zinsrisiko bei einer anstehenden Zinswende mindern würde. Auch ist der Eigenanteil Landkreis beim Neubau eines Krankenhauses an zentraler Stelle nicht berücksichtigt (ca. 30 bis 40 Mio. Euro)  Wir müssen aufpassen, das uns nicht nachsagt wird, das uns viel Geld zur Verfügung gestellt wird, wir dieses viele Geld aber schlecht ausgeben. Viele Bürger fühlen sich  bereits jetzt schon sprichwörtlich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Zur Erinnerung: Deutschland hat nach Belgien die weltweit zweithöchste Steuerlast und niemand von den Altparteien hat jemals irgendetwas daran geändert!

Die im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Fehlbedarfe für 2019 und in Folgejahren sind für uns nicht hinnehmbar. Den Hinweis, das Haushaltsdefizit mit der bestehenden Überschussrücklage auszugleichen, ist zwar gemäß Nds. Kommunalverfassungsgesetz möglich,

aber hierbei ist zu berücksichtigen, das die bilanzielle Überschussrücklage nicht in der ausgewiesenen Höhe mit Liquidität hinterlegt ist. Das Abschmelzen der Überschussrücklage  durch Haushalte mit Fehlbedarfen führt also durch die hieraus fehlenden Liquiditätsüberschüsse zu einer steigenden Verschuldung.

Zum Schluss haben wir es mit einem abgegrasten Haushalt zu tun und keiner will es gewesen sein. Unsere Mahnung wird sicherlich ungehört verhallen, sie werden heute beschließen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Noch ist dieser Haushalt keine Katastrophe, wir sehen aber erhebliche Probleme für die Zukunft.

Wir wollen hier im Heidekreis keine italienischen Verhältnisse haben und lehnen deshalb den Haushalt ab!

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zur Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal sagen!  Die vielen Betroffenen , die ihren Unmut in dieser Sache unter reger Zuschauerbeteiligung  in den Ausschusssitzungen bekundet haben und die einen großen persönlichen und finanziellen Aufwand in einem alternativen Verordnungsvorschlag  gesteckt haben,  muss die Politik mehr unterstützen. Wir erwarten hier eine  Besserung.

Zum Schluss möchte ich mich  noch beim Landrat u. der Verwaltung für die in diesem Jahr jederzeit angenehme u. hilfreiche Zusammenarbeit bedanken.

Wir wünschen allen ein gesundes friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Der Haushaltsplan 2019 wurde von der AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.

 

Bernhard Schielke

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Hohe Mieten in Soltau?-Wortbeitrag Bernhard Schielke in Stadtratssitzung Soltau am 04.04.2019

Mietpreisspiegel für die Stadt Soltau und ihrer Ortsteile gefordert!

Begründung:

Es werden häufig von privat hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge, dass auch bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen Preisaufschläge der Mieten von mehr als 15 % bis 25 % keine Seltenheit sind.

Die AfD als bürgernahe Partei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur Mietpreisbremse dieser ungezügelten Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV – Beziehern wird dieser zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung angewandt. Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Soltau als aufstrebende und prosperierende Kommune einen Mietpreis- spiegel erhält, um für Mieter und Vermieter Rechtsicherheit zu erlangen.

Die AfD hofft, dass CDU und SPD hier im Rat der Stadt Soltau ihrer eigenen Politik im Bund folgen, dies zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Soltau.

Ratsbeschluss:

Fast einstimmig in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

 

 

Hocheffzienzpumpen Stadtrat Soltau am 04.04.2019 – Wortbeitrag Bernhard Schielke –

Mit unserem Antrag wollen wir den Klimaschutz in der Stadt Soltau voranbringen. In der Stadt Soltau soll jetzt in den stadteigenen Gebäuden geprüft werden, ob überall bereits Hocheffizienzpumpen vorhanden sind oder  immer noch ungeregelte Umwälzpumpen oder Pumpen mit manueller Drehzahlschaltung im Einsatz sind, die enorme Stromfresser sind. Moderne Hocheffizienzpumpen können sich automatisch an den tatsächlichen Wärmebedarf anpassen. Laut Herstellerangaben werden hierdurch Energieeinsparpotentiale von bis zu 60 % im Vergleich zu herkömmlichen Pumpen erzielbar sein.

Nur zur Verstärkung unseres Ansatzes:

Die Strompreise sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie. Verbraucherschützer fordern schon die Abschaffung der Stromsteuer. Außerdem werden derartige Vorhaben mit einer 30% igen Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert.

Ratsentscheidung : fast einstimmig zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen

Soltauer Stadtrat am 04.04.2019 – Antrag wegen Reit- u. Fahrverein Soltau-Interessen gefährdet ? Wortbeitrag Bernhard Schielke

Die Ängste des Reit- und Fahrvereins Soltau können wir nachvollziehen. Es geht hier insbesondere um evtl. spätere, vielleicht jetzt noch nicht zu sehende Klagemöglichkeiten der neuen Anwohner wie z.B. wegen erhöhtem Lärm, wegen starker Gerüche etc., die dem „RuF“ sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt.

Seit rd. 65 Jahren hat der „RuF“ seinen Sitz auf dem Gelände der Winsener Str. und nutzt seitdem das fünf Hektar große Areal ununterbrochen als Reitanlage und Turnierplatz.

Für Soltau als aufstrebendes Mittelzentrum sind selbstverständlich solche Baumaßnahmen wie jetzt an der Winsener Str. unverzichtbar. Wir sollten aber trotzdem Wege finden, auf die Belange des schon so lange etablierten Vereins Rücksicht zu nehmen. Mit unserem Antrag wollen wir eine Berücksichtigung der Interessen des „Altanliegers RuF“ erreichen und haben hierzu Lösungsvorschläge, deren Möglichkeit und Sinnhaftigkeit noch von der Verwaltung zu prüfen sind.

Als Idee , die Klagemöglichkeiten ohne wenn und aber auszuschließen, wäre u.E. z. B. die Eintragung einer sogenannten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Abt. II des Grundbuches, die dann eine festgeschriebene Inkaufnahme bestimmter Belastungen durch Lärm oder anderer Immissionen z. G. des „RuF“ ermöglichen würde.

Auch könnte nochmal geprüft werden, in wie weit noch eine andere Straßenführung oder Abstandsgrenze möglich ist. Zum Beispiel die von der „RuF“ bereits vorgeschlagene Haupterschließungsstraße zwischen ihrem Grundstück und neuer Wohnbebauung/ die anderen Straßen dann als stark verkehrsberuhigte Stichstraßen auszuweisen.

Vielleicht kann man im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Änderungsvorschlag auch noch etwas für die Anlieger im Kantweg tun und dem von Frau Horn im letzten Jahr gestellten Antrag hinsichtlich Anlage eines schmalen Pfades für Fußgänger und Fahrradfahrer entsprechen.

Entscheidung des Stadtrates:

Verweisung in den Bauausschuss

Straßenbeitragssatzung im Soltauer Stadtrat / zwei Anträge -Bürgerbefragung u. Resolution mit Wortbeiträgen von Bernhard Schielke

Bürgerbefragung

Was spricht eigentlich gegen eine Bürgerbefragung? Erfolgt ja bereits in einigen anderen Ländern sehr gut (z.B. Schweiz). Wir haben es doch mit mündigen Bürgern zu tun!  Bürger fühlen sich wieder ernst genommen! Direkte Demokratie ist gut.

Aktuelles Beispiel in der Nähe ist Faßberg mit einer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. Es wurden 1200 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Mit der in der Nds. Kommunalverfassung verankerten Möglichkeit eines Bürgerbegehren wollen sich die Bürger Faßbergs auf basisdemokratischen Weg Gehör bei den Ratsmitgliedern verschaffen. Die Bürgerinitiative Faßberg setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und will ihren Forderungen sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitische Ebene weiter Ausdruck verleihen.

Für den Rat Soltau ist es sicherlich besser mit einer von ihr veranlassten Bürgerbefragung auf den Bürger zuzugehen als umgekehrt  mit einer vom Bürger in Gang gesetzten Bürgerinitiative unter Druck gesetzt zu werden. Eine Bürgerinitiative könnte auch schnell in Soltau aktuell werden.

Die Übernahme der Gebühren durch das Land steht sicherlich für die Bürger an erster Stelle, falls nicht, ist die Finanzierung über Grundsteuer sicherlich eine sinnvolle Alternative.

 

Resolutionen sind im Stadtrat Soltau wohl ein Fremdwort. Ringsherum, sprich Rat Stadt Bad Fallingbostel und Landkreis Heidekreis wegen Erdgasbohrungen, sprich CDU-Fraktion im Kreis = Wolf. Sagen sie jetzt nicht, das Land hat hierfür nicht die entsprechenden finanziellen Mittel , denn Geld muss anscheinend genügend im Land vorhanden sein, wenn z. B. die Forderungen der Jobcenter gegenüber den Flüchtlingsbürgen vom Land übernommen werden. Als ehemaliger Banker verstehe ich die Kostenabwicklung zu Lasten der Steuerzahler nicht. Bürgschaft ist eine Schuldurkunde, die bankmäßig bei Nichtzahlung des Schuldners zur Bürgschaftsinanspruchnahme führt. Auch konnte sich das Land nach der Kommunalwahl 2016 ein u.E. kostspieliges nicht notwendiges Europaministerium mit Frau Hone einrichten. Und – anders als immer behauptet wird, mag Deutschland ein wirtschaftsstarkes Land sein – dass kommt – einer neuen im Focus
veröffentlichten Studie der ING-DIBA zufolge – bei vielen Bürgern aber gar nicht an. 31 % der Haushalte haben nach dieser Studie keinerlei finanzielle Reserven und einem skandalösen Rentenniveau von 48 %. Das wir mit unserem Vorstoß vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Zeichen der Zeit erkannt haben, sehen sie jetzt an der neuen Bürgerinitiative in Faßberg, die sich eben diesem Ziel verschrieben hat. Hier wurden in einer kleinen Gemeinde schon 1.200 Unterschriften gesammelt. Glauben Sie nicht, das so etwas nur in Faßberg möglich ist. Besser ist wohl eine vom Rat veranlasste Bürgerbefragung als eine vom Bürger in Gang gesetzte Bürgerinitiative. Sollten wir mit unserer Resolution keinen Erfolg haben, sehen wir die Finanzierung über Grundsteuer als sinnvolle Alternative an, da die Kosten dann auf viele Schultern verteilt werden. Bei der Finanzierung über Grundsteuer haben wir das Beispiel Gemeinde Bispingen. Diese wurde nach einer von mir bei der Gemeinde eingeholten
Auskunft von den Bürgern sehr gut angenommen (f. EFH, 800 qm Grundstück, Mehrbetrag von 75,00 bis 80,00 Euro p.a., steigender Hebesatz von 340 % auf 450 %). Das Problem Gefahr der Verrechnung von höheren Grundsteuereinnahmen mit bestehenden Liquiditätskrediten besteht für Soltau kaum noch, da nach Prognose der Verwaltung die Liquiditätskredite bald abgebaut sein sollten.

Entscheidung Rat

Beide Anträge wurden von den Altparteien im Soltauer Stadtrat wie folgt abgelehnt “ Der Stadtrat möge sich mit diesen beiden Anträgen  n i c h t  beschäftigen!“

Hier kann man nur sagen:  „Hochmut kommt vor dem Fall“

Wortbeiträge des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Kreistagssitzung am 22. März 2019

Wir haben einen Änderungsantrag zur Wolfsresolution gestellt. Ansatz der CDU geht uns nicht weit genug. Wir halten den Wolf in einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland für hochproblematisch und können ihn uns höchsten in sehr dünn besiedelten, waldreichen Gebieten, wie z. B. Truppenübungsplätzen, vorstellen. Dies zu erreichen, ist unser langfristiges Ziel. Niemand ist vom Wolf so ständig betroffen wie die Weidetierhalter. Das Gerede von Obergrenzen ist typisch für die bisherige erfolglose Politik. Mit Obergrenzen breitet sich der Wolf immer von Neuem auch in Weidetiergebiete aus, und muss immer wieder aufs Neue bekämpft werden. Die Weidetierrisse werden zwar weniger, hören aber nie auf. Zudem halten wir eine großflächige Umzäunung mit sog. wolfssicheren Zäunen nicht für praktikabel, für viel zu teuer und letztendlich auch nicht für sicher (siehe Rodewalder Rudel). Mit Obergrenzen werden diese weiter immer nötig sein. Früher konnte man mit zwei Drähten Großvieh unkompliziert einzäunen und die Tierhalter konnten auch vorübergehend mit einem einfachen Elektrozaun Grünflächen nutzen, heute müssen es diese aufwändigen Zäune sein. Früher konnten Wildtiere zusammen mit Nutztieren zusammen auf der Weide grasen, heute werden sie durch Wolfszäune ausgesperrt. Die von der Bevölkerung besonders gewünschte Weidetierhaltung wird ebenfalls gefährdet. Soll das Naturschutz sein? Wir wollen nicht, dass sich unser Grünland in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt und Erholungssuchende nur noch mit Angst durch die Landschaft gehen. Wir wollen auch nicht, dass sich Dorfbewohner und ihre Kinder unsicher fühlen.

Folgendes ist im Resolutionstext zu übernehmen

  1. Der Wolf ist auch in Deutschland inzwischen keinen bedrohte Tierart mehr und gehört umgehend  ins Jagdrecht aufgenommen.

  2. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und andere berechtigte Interessen haben Vorrang vor dem Wolf.

  3. Die Kosten für die Wolfsbürokratie sollen im Zuge dieser Maßnahmen auf ein Minimum zurückgefahren werden.

 

Unser Antrag Fahrrad/Bahn wird vom Kreistag  mit der Begründung – geringe Erfolgsaussichten- abgelehnt.

Hintergrund: 

Das unser Antrag nicht den Bedingungen des Förderabrufes entspricht, ist uns bekannt.

Wir wollen trotzdem den Antrag stellen, da das Ziel Fahrradverkehr zu fördern und so Emissionen zu senken, auch mit unserem Antrag erreicht wird. Wir wollen einfach den Versuch unternehmen, öffentliche Mittel zu generieren, da es schon vorgekommen ist, das sich niemand bzw. nur in geringem Maße um bestimmte Fördermittel beworben hat, das Budget aber besteht. Eine solche Situation könnte dem BMU für die besonderen Vorzüge unserer Idee die Augen öffnen. Einen Versuch wäre es allemal wert.

 

Resolution: Der Kreistag des Heidekreises lehnt die Erkundung und Förderung von Gas-und Ölvorkommen ab.

Wir unterstützen die Resolution uneingeschränkt. Wir haben in dieser Sache eine Veranstaltung im Rathaus Bomlitz besucht. Die dort ausgesprochenen Sorgen der Bürger sind absolut nachzuvollziehen. Es ist schon befremdlich, das eine derartige Resolution überhaupt gestellt werden muss. Das Wohl von Mensch, Tier und Natur sollte in unserem Land an erster Stelle stehen. Schlimm ist es, das die Entscheidung zu diesem Vorhaben nicht in unseren Händen liegt. Ich muss leider vermuten, dass dieses Vorhaben – wie auch schon woanders- genehmigt wird. Ob bei Genehmigung dieses problematischen Vorhabens unsere jetzt in der Resolution genannten Forderungen eingehalten werden, sehe ich sehr skeptisch. Das ganze macht einem schon im gewissen Maße mutlos.

 

Antrag der FDP/BU -Mobbing an Schulen-

Die Aussage der FDP/BU, das voranschreitende Digitalisierung und auch die erhöhte Migration die vorhandenen Probleme noch verstärken, teilen wir insbesondere Migration uneingeschränkt. Wir, die AfD-Kreistagsfraktion, haben uns im Sommer letzten Jahres, einen Artikel der BZ zu Herzen genommen. Hier ging es um Schulmobbing an der Oberschule Soltau in übelster Form. Gesprochen wurde hier neben verbalen Attacken auch von einem Messerangriff auf dem Schulhof. Mit unserer Anfrage vom 28.07. letzten Jahres baten wir den Landrat um Klärung des Sachverhaltes und zu einer Stellungnahme. Als Antwort haben wir dann am 14.08.2019 ein Schreiben der Rektorin der Oberschule erhalten. Die Erlaubnis, den Inhalt dieses Schreibens zu veröffentlich, wurde erteilt. Lt. Meinung der Rektorin kam es zur Darstellung in der Presse aus folgenden Gründen:

  • einzelne Eltern nehmen die Probleme ihrer Kinder sehr sensibel wahr
  • Beratungs- und Unterstützungsangebote der Schule werden nicht angenommen
  • Vorkommnisse in der Schule werden vermengt ohne eine Recherche durchgeführt zu haben.

Den Umgang mit der Situation „Mobbing an der Oberschule“ hat die Rektorin in ihrem Schreiben ausführlich dargestellt. Nur einige Punkte aus Sicht der Schule.

– Alle Lehrkräfte sind in diesem Bereich gut ausgebildet und nehmen das Thema Mobbing, wenn es bekannt wird, sehr ernst.

– Die Beratungslehrerin und der Schulsozialarbeiter der Schule sind extra geschult, um sich mit diesem Problembereich professionell  auseinanderzusetzen und den Schülern zu helfen und zu unterstützen, sodass dieses Problem kompetent bearbeitet wird

Die Oberschule Soltau hat weiterhin ein durch die Landesschulbehörde ausgebildetes PIT (Präventions- und  Inter-  ventions-Team). Dieses Team arbeitet situationsbezogen. Hierbei werden alle Institutionen wie z. B. Jugendamt des  Landkreises zur Unterstützung in schwerwiegenden Fällen hinzugezogen. Die Mitarbeiter des Stephanstiftes unter-  stützen die Schule ebenfalls sehr aktiv und nachhaltig. Im Bereich Cybermobbing sind die Kontaktbeamten  der  Polizei aktiv. Der Verein Smiley e.V. führt jährlich Work-Shops in den Klassen durch, ebenso wie die Mitarbeiter    Jugendamtes und der Erziehungsberatungsstelle (Wendepunkte). Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem        Schulpsychologen. In wichtigen Angelegenheiten wird der zuständige Dezernat informiert. In einer wöchentlichen    Besprechungsstunde werden Problemfälle mit dem Schulsozialarbeiter, der Beratungslehrerin und der Schulleitung besprochen und Lösungswege  abgestimmt. Bereits ab Klasse 5 wird ein umfangreiches   Primär-         präventionsprogram mit praktischen Übungen außerhalb der Schule an mehreren Tagen mit den                                  „Schattenspringern“ durchgeführt.

Fazit der Oberschule Soltau

Das Kollegium der Oberschule Soltau stellt sehr deutlich fest, dass es an der Oberschule ihres Wissens weder  Gewalt noch Mobbing in größerem Ausmaß gibt.

Fazit der AfD

In dem Bereich Mobbing wird  – wie man dem Schreiben der Rektorin entnehmen kann- schon sehr viel Zeit investiert. Wir sollten  mit Anträgen dieser Art nicht weiteres Geld „versenken“.Die Lehrer fühlen sich dadurch in ihrer Arbeit angegriffen, dem Ansehen der Schule wird nachhaltig geschadet. Schlussbemerkung zu Schulen kann ich mir leider nicht „verkneifen“ – hier die KGS Schneverdingen-. Sozialarbeiter mit Hunden in den Unterrichtsräumen verbessern die dortige Atmosphäre und die Aufmerksamkeit der Schüler.

Der Wahnsinn in unserer Gesellschaft nimmt nachhaltig ihren „Lauf“.

Wir lehnen den Antrag der FDP/BU ab.

 

Antrag  Gesundheitskonzept SPD

Der Antrag der SPD beschreibt insbesondere was für die Gesundheitsversorgung im Heidekreis wünschenswert ist. Wir sind der Meinung, das der Antrag in diesem Zeitrahmen nicht unbedingt zielführend ist. Externe Experten haben wir ja bereits – siehe hierzu erste Suchraumkulisse – Berater von Luckwald-  Hierbei ist ja auch Soltau im Gespräch, das als Mittelzentrum sehr viele Vorteile bietet und  somit eine sehr gute Lösung wäre. Dies ergibt dann aber wieder eine ganz andere Perspektive hinsichtlich Konzeptausarbeitung. Dr. Rogge ist Fachmann und Experte bei erfolgreicher Zusammenlegung von Krankenhäusern. Ihn erstmal arbeiten lassen. Hier gilt m. E. das Sprichwort: „viele Köche verderben den Brei“. Verbindliche Kostenplanung halte ich fast für unmöglich. Wird doch sehr häufig teurer, sprich Hamburger Elbphilharmonie, Flughafen Berlin u.a. Kommunen sind doch im Findungsprozess eingebunden / sprich wir haben doch einen Beirat gebildet. Ärztemangel ist doch bei uns bekannt. Landkreis und Kommunen versuchen doch schon mit den unterschiedlichsten Ansätzen hier Abhilfe zu schaffen. Hinsichtlich Nachnutzungsfindung der Altobjekte sollten sich u.E. keine  Probleme ergeben. Kann aber erst erfolgen, wenn zumindest sehr annähernd alle Daten zum neuen Krankenhaus vorliegen ( gilt insbesondere bei Einbindung der alten Objekte in Gesundheitsversorgung). Die SPD hat sich mit dem Antrag viele und auch überwiegend gute Gedanken gemacht. Ich halte diesen Antrag für eine heutige Entscheidung im Kreistag für überflüssig.