Wahlkampfhilfe für Sachsen

 

Zu der Landtagswahl am 01. September 2019 kam Hilfe aus dem Heidekreis. Fünf Mitglieder des hiesigen Kreisverbandes haben 4 Tage lang den dortigen AfD-Wahlkampf mit Verteilung von Flyern unterstützt. Gefreut haben sich die Heidjer über die sehr entgegenkommende Aufnahme durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Leipzig. Bei ihrem Besuch haben die fünf Niedersachsen auch viele nette Gespräche mit der dortigen Bevölkerung geführt, die sich oft über die Politik im Bund und Land beschwert haben. Neben viel Spaß bei der Arbeit kam auch der gemütliche Teil nicht zur kurz. Eine Gegenleistung haben die Sachsen bereits für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen angedeutet.

Gebührensatzung Kitas

Kitakosten in Zukunft überhaupt noch bezahlbar?

Der Vorlage mit Neuregelung Geschwisterkind einschließlich Kalkulation/Nachkalkulation haben wir zugestimmt. Zur Kalkulation haben wir aber in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass der Babyboom auch in den nächsten Jahren anhalten wird und dies auch unbedingt zu beachten sei. Hatten wir seit Ende 1997 bis 2014 noch eine Geburtenrate (Anzahl der Geburten je Frau) so um die 1,35 %, ist diese seit 2015 bis heute auf fast 1,6 % angestiegen. Sie war somit rd. 20 Jahre ziemlich konstant, aber in den letzten 4 Jahren war eine Steigerung von fast 20 % zu verzeichnen. Es ist unter den jetzt gegebenen Umständen, auf die wir hier nicht näher eingehen wollen, zu vermuten, dass diese Entwicklung anhält. Hoffentlich liegen wir dann mit unseren Kalkulationen richtig.

Die höhere  Landkreisbeteiligung wirkt sich bei diesen Kosten positiv aus. Der Landkreis hat zwar seine Beteiligung an den Betriebskosten Kita für dieses Jahr um 50 % , für nächstes Jahr um weitere rd. 10 % aufgestockt, aber seine Zahlen im Ergebnishaushalt  waren zuletzt erheblich defizitär (über 7 Mio. Euro Verlust). Auch ist die mittelfristige Ergebnisplanung (bis 2022) durchgängig unausgeglichen. Die einzelnen Baustellen des Landkreises aufzuführen, bringt uns hier nicht weiter, deshalb verzichten wir  hierauf. Anzumerken ist hierbei aber, dass die Zahlen des Landkreises  auch über die Kreisumlage für den Ergebnishaushalt der Stadt Soltau zu beachten sind. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass fast alle Experten von einer Abschwächung  der Wirtschaft ausgehen. Wie sich dann die ständig steigenden Kosten überhaupt noch stemmen lassen, ist aus heutiger Sicht noch gar nicht richtig zu beantworten.

Sitzung Stadtrat Soltau am 27.06.2019

Bernhard Schielke

Ausbildungsbegleitende kommunale Deutschkurse der Migranten

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 28. 06.2019 / Teilnehmer sollen angemessenen Eigenanteil an deren Kosten erbringen

Rund die Hälfte aller Zuwanderer besteht laut örtlicher Presse den Deutschkursus nicht. Von den erfolgreichen Teilnehmern erreichen ca. 50 % nur das Sprachniveau A2, d.h. u.a. beim Sprechen kann nur ein sehr kurzes Kontaktgespräch geführt werden und  sie verstehen dabei aber kaum genug, um selbst ein Gespräch in Gang zu halten.

Grundsätzlich soll für ein späteres Ausbildungsziel das Sprachniveau B1 gegeben sein. Je nach Ausbildungsberuf ist dies aber häufig noch nicht ausreichend, um insbesondere die Anforderungen der Berufsschule erfolgreich zu bewältigen. Mittlerweile hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass eigentlich ein höheres Sprachniveau (B2) erforderlich wäre.

Mit der von uns vorgeschlagenen Kostenbeteiligung – Erstteilnahme 150,00 / bei Wiederholung zusätzlich 250,00 Euro – soll ein Leistungsanreiz /-erhöhung erreicht werden. Wir sprechen hier aber nur von den kommunalen Deutschkursen, nicht von den kostenfreien Deutschkursen der übergeordneten Stellen.

Wir müssen Bildungsfähigkeit und Bildungswilligkeit zum Kriterium machen, wenn es darum geht, zu entscheiden, wer nach Deutschland einwandern und bei uns bleiben darf.

Unseren Ansatz der Remigration für Migranten ohne Bleibeperspektive haben wir bereits im Kreistag angeführt   und  sei nur am Rande erwähnt.

Die zuletzt defizitären Haushaltszahlen des Landkreises zeigen bereits den gewaltigen Anstieg der Sozialkosten. Unter den gegebenen politischen Umständen ist mit weiter steigenden Kosten im Sozialbereich zu rechnen.

 

Verzicht auf Ausbaubeiträge für Straßenbeleuchtung

 

 

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:

Auch unser dritter Antrag in diesem Bereich wurde vom Soltauer Stadtrat abgelehnt. Vorher hatten wir bereits einen Antrag zur Bürgerbefragung hinsichtlich Finanzierung dieser Beiträge über Grundsteuern sowie einen weiteren zur Abgabe einer Resolution zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen
gestellt.
Hier half auch nicht unser Hinweis, dass die Stadt Bad Fallingbostel Beitragsreduzierungen der Anlieger in diesem Bereich in der jüngsten Ratssitzung beschlossen hat.
Die Erhebung dieser Steuer halten wir für absolut ungerecht.
Der Bürger bezahlt in diesem Bereich wie immer das Eigentum der Stadt. Von der jetzt vorgesehenen Maßnahme in Soltau-Ost profitiert insbesondere der Haushalt der Stadt Soltau, denn mit dem Einbau von LED-Leuchten wird der Energieverbrauch gesenkt. Außerdem wird hiermit eine Verlängerung der Lebensdauer der Straßenbeleuchtung erreicht und damit verbunden auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Geringere Ausfälle dieser Anlagen tragen insbesondere auch der allgemeinen Verkehrssicherheit bei.

Der Einwand des Soltauer Rates, der Verzicht der Straßenausbaubeiträge sei rechtlich aufgrund der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung nicht möglich, lassen wir hier nicht gelten. Man kann heute erst einmal eine Stundung dieser Beiträge bis zur Neufassung einer neuen Satzung beschließen. Es handelt sich hier zwar nur um geringe Beiträge für den Anlieger (ca. 100,00 Euro), aber es wäre für den Bürger ein erstes Signal, dass wir als Stadt hier was ändern wollen.
Die Anmerkung des dps-Vorsitzenden zu unserem Antrag
„AfD- Schaufensterpolitik “ war uns in der Ratssitzung
keinen Kommentar wert.

Strabs und kein Ende

 

Unsere beiden Anträge, zum einen eine Bürgerbefragung durchzuführen, zum anderen eine Resolution an das Land Niedersachsen zur Kostenübernahme zu verabschieden, sind nicht nur abgelehnt worden, sondern der Rat ging hier so weit, dass er sich mit unseren Anträgen erst gar nicht befassen wollte. Anders als in Fallingbostel, wo ein Antrag auf Bürgerbefragung groß und breit diskutiert wurde, mit dem Unterschied, dass er von der Bürgerliste und nicht von der AfD kam.

Wir halten die Strabs für sehr ungerecht und werden auch in Zukunft alles in unserer Macht Stehende tun, um diese abzuschaffen.

Übrigens werden derartige Beiträge außer bei uns nur noch in Dänemark erhoben.

Man muss sich dies einmal vorstellen, Deutschland ist nach Belgien das Land mit der zweithöchsten Steuerlast und erhebt dann auch noch Straßenausbaubeiträge.

Der Unmut über solche Zahlungen wird immer größer. Erste Verbände klagen dagegen, Bürger stellen vor ihren Grundstücken Protestplakate auf (siehe Foto). Die Erhebung solcher Beiträge ist jetzt schon ein nicht mehr überschaubarer Flickenteppich aus Erhebung und Nichterhebung und es gibt ganze Bundesländer, in denen die Bürger die Strabs nur vom Hörensagen kennen. Liegt ein Grundstück an einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße ist man ebenso mit dem Schrecken davongekommen. Hat die Verwaltung gerade meine Gemeindestraße nicht für eine Erneuerung ins Visier genommen, lebe ich ebenso völlig unbehelligt weiter.

Ob Land und Bund genügend Steuermittel für den Straßenausbau haben, ist eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt. Sollen sich lieber ständig selbst die „Diäten“ erhöht werden, sollen Jahr für Jahr 47 Mio Euro an die Kirchen fließen, brauchen wir in Niedersachsen ein teures Europaministerium, müssen Staatssekretärinnen noch kurz vor dem Ruhestand befördert werden, um eine höhere Pension als ohnehin schon zu erhalten? Jeder mag sich solche Fragen selbst beantworten, aber wir sagen „nein“ dazu und fordern einen schlankeren Staat nach österreichischem Vorbild (vor kurzem noch bis zu Ibiza-Affäre), der seine Steuermittel hauptsächlich zum Wohle der Bürger des eigenen Landes einsetzt.

 

 

Europawahl

Letzten Samstag standen wir wieder mit unserem Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt. in Soltau. Wie beim letzten Mal hatten wir wieder bestens Wetter und sehr großen Zuspruch. Diesmal hatten wir ein besonderes Erlebnis. Der mir gut bekannte Chronist aus unserem Ortsteil Harber hat sein beim letzten Mal gegebenes Versprechen umgesetzt. Er hat uns für seinen Jahresbericht über Harber fotografiert.  Zum Endspurt geht es mit unserem Wahlkampfstand nächstes Wochenende nach Wietzendorf. Hier wollen wir neben unsere Werbung für ein blaues Europa auch unseren Bürgermeisterkandidaten Michael Kalis unterstützen.

Aller-Leine-Tal

Der Umweltausschuss im Landkreis Celle hat letzte Woche mit 10 (CDU,FDP,AfD) zu 6 Stimmen (SPD,Grüne) beschlossen, den alternativen Entwurf von Dr. Henschke mit ein paar Ergänzungen auf den Weg zu bringen! Lange hieß es, der Landkreis Celle würde auf den Heidekreis warten und sich dann an uns orientieren. Jetzt wurde im Landkreis Celle mit klarer Mehrheit ein guter auch von uns befürworteter Entwurf auf den weiteren Weg gebracht und wir hier im Heidekreis sind mal eben so von Celle auf dem Standstreifen überholt worden. Es ging dort wesentlich schneller als hier und ohne diese ganzen überbordenden Regelungen. Und  das wohlgemerkt im selben Naturraum. Was hat Celle, was wir nicht haben?

Mal sehen, was die über 400 Einwendungen ergeben, die die UNB (Untere Naturschutzbehörde) noch abarbeiten muss.

 

Breitbandausbau Stadt Walsrode/Samtgemeinde Rethem

Gestern war ich zum 1. Spatenstich anlässlich des Breitbandausbaus im Bereich der Stadt Walsrode und der Samtgemeinde Rethem eingeladen. Hier werden sinnvoll Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen eingesetzt. Die Veranstaltung fand in Helmsen statt, einem kleinen idyllischen Ort mit 28 Einwohnern. Die beiden Bürgermeister/in, der Ortsvorsteher von Helmsen ,Verantwortliche des ausführenden Unternehmens/der beauftragenden öffentlichen Institutionen sowie vom Landkreis der 1.Kreisrat und meine Person führten hinsichtlich Breitbandausbau einen regen Gedankenaustausch.

 

Europawahl 2019

Europawahlkampf in Soltau

Wir wollten der Frau Barley nicht alle Masten überlassen!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dauerwohnen auf Campingplätzen

 

A n t r a g

zur Zulassung des dauerhaften Wohnens auf Soltauer Campingplätzen

Derzeit erarbeiten Verwaltung und Bürgermeister ein Konzept zur strategischen Zielausrichtung der Stadt Soltau für Campingplätze im Stadtgebiet. Sie haben das Ziel, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen möglichst zu unterbinden.
Einige Campingplatzbetreiber haben hingegen unmissverständlich klar gemacht, dass für sie gerade das dauerhafte Wohnen ein wichtiges zusätzliches Standbein ist, welches ihnen gerade auch außerhalb der touristischen Saison zu beständigen Einnahmen verhilft. Auch der Betreiber des geradezu erweiternden Campingplatzes „Am Mühlenbach“ rechnet nach eigener Aussage fest mit Dauerbewohnern als zusätzliche Einnahmequelle.
Wir stellen den Antrag, das Dauerwohnen in begrenzter und reglementierter Form zuzulassen, denn es gibt einige positive Aspekte, die dafür sprechen:

1. Das Wohnen auf einem Campingplatz ist besonders kostengünstig. So zahlt z. B. ein Camper mit eigenem Haus auf einem Soltauer Campingplatz nach eigener Aussage nur 115,–€/Monat

2.(Grundstückspacht, Strom, Wasser). Bei den immer geringer werdenden Renten kann man den Menschen nicht gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, wirksame Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen und das kann für einige auch das Wohnen auf einem Campingplatz sein. 2. Bei geringeren Kosten lebt es sich auf guten Campingplätzen ausgesprochen naturnah, während andere Menschen mit geringem Einkommen in Wohnblocks mit unattraktiver und isolierender Umgebung leben müssen.

3. Auf guten Campingplätzen gibt es häufig eine Vernetzung der Bewohner untereinander, so dass nicht selten eine soziale Gemeinschaft besteht Die Struktur mit kleinem Geschäft, Sportmöglichkeiten, Restaurant, Einbindung von Naturbereichen, Seen und einer deutlichen Zurückdrängung des Autoverkehrs lassen ein naturnahes Lebensumfeld entstehen, welches gerade auch für Kinder ideal ist. Sie wachsen deutlich gesünder und mit viel mehr Bewegungs- und Kontaktanreizen auf als in einem engen, versiegelten Wohngebiet von heute.

4. Das Wohnen auf einem Campingplatz kann einen großen Zugewinn an freier Lebenszeit bedeuten, denn den größten Teil der Pflege des Platzes übernimmt der Betreiber mit seinen bezahlten Kräften. Die Bedeutung des eigenen, kleinen Grundstückes kann bei so viel gemeinschaftlich genutzter, attraktiver und naturnaher Umgebung in den Hintergrund treten oder entfällt bei manchen ganz. Das bedeutet Entlastung, Freiheit, Freizeit.

5. Die genannten bezahlten Kräfte sind Arbeitsplätze, z. B. auf einem Soltauer Campingplätz 60 Stück. Über den Wert von Arbeitsplätzen braucht hier nichts ausgeführt werden, darüber besteht breiter gesellschaftlicher Konsens.

6. Eine neue EU-Richtlinie erleichtert die Erlaubnis des Dauerwohnens.

7. Es gibt Kommunen, die das Dauerwohnen bereits zugelassen haben und es ist also nicht rechtlich unmöglich, sondern liegt ganz an der Stadtpolitik und der Einstellung der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, wie sie mit dem Thema umgeht.

8. Wer auf einem Campingplatz lebt, muss nicht wenige Einschränkungen hinnehmen und die meisten sind sich dessen bewusst und nehmen diese bei ihrer Entscheidung in Kauf. Die Problematik eines angrenzenden Gewerbegebietes, bei dem Immissionen wie z. B. Lärm, Gerüche etc. sicherlich vorkommen werden und damit spätere Klagemöglichkeiten der Dauerbewohner fast vorprogrammiert sind, kann man umgehen, in dem
man zu duldende Einschränkungen und Belastungen in den Bebauungsplan mit aufnimmt. Evtl. kann man dieses auch über die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Abt. II des Grundbuches aufnehmen. Der Eigentümer des Campingplatzes muss diese Dienstbarkeit dann in seinen mit den Dauerbewohnern geschlossenen Miet- und Pachtverträgen regeln.

Es soll hier nicht einem ausufernden, wilden Wohnen im Außenbereich das Wort geredet werden. Aber ein vernünftig gesteuertes Wohnen auf Campingplätzen als neuer, zukunftsweisender Wohnform sollte durchaus einen Platz in der Gesellschaft finden.

AfD- Stadtratsfraktion